Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Abstimmung auf folgende Weise vornehmen: ich rufe die Paragraphen auf und werde erst nach. dem Aufruf des letzten Paragraphen um Ihr Handzeichen bitten. § 1,— § 2,- § 3,- 4,- 5,- 6,- 7. -
8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14 - 15. Wer fr diese Einzelparagraphen in der Fassung der Drucksache Nr. 458 ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. — Danke schön. Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 15 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand
zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich lasse abstimmen über das Gesetz als Ganzes. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und drille Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Neumayer. Ich erteile ihm das Wort.