Rede:
ID0104406500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Eugen Huth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen des Abgeordneten Kleindinst können nicht mißverstanden worden sein, wenn er zum Ausdruck gebracht hat, daß unsere Arbeitslosen und unsere Flüchtlinge es nicht verstehen können, wenn wir heute noch Doppelverdiener im Amt lassen. Und, meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, es muß bei Ihnen ein Unterschied sein, ob man Regierungspartei oder ob man Opposition ist. Ich möchte Ihnen folgendes Bild vor Augen führen: In Wuppertal war die SPD mit 34 Abgeordneten von 48 Abgeordneten in der Majorität; sie stellte den Oberbürgermeister, und sie stellte damals den Antrag — und hat ihn durchgeführt —, daß sämtliche weiblichen Doppelverdiener der Stadtverwaltung Wuppertal mit sofortiger Wirkung im 1 Interesse der Arbeitslosen entlassen werden sollten.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Widerspruch und Zuruf links: Da war das Grundgesetz noch nicht da! — Zuruf rechts: Doppeltes Maß! — Gegenruf links: Das ist Demagogie!)

    — Meine Damen und Herren, das ist zweierlei Maß. Es ist also ein Unterschied, ob man Regierungspartei oder Partei der Opposition ist.

    (Erneuter Zuruf links: Das ist Demagogie! — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Den Ausruck „Demagogie" gibt es nicht in diesem Hause,

(Zuruf links: Jawohl!)

— nein, weder für Sie noch für die Mitte; das will ich feststellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Huth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Was soll denn daran falsch sein, meine Damen und Herren, wenn Ihre Leute das gemacht haben?! Wenn das nicht stimmen sollte, dann schlagen Sie die Protokolle in Wuppertal nach.

    (Zuruf links: Da war noch kein Grundgesetz da!)

    — Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun.

    (Widerspruch links. — Lärm in der Mitte und rechts.)

    Das hat mit der Arbeitslosigkeit zu tun, und die Frage ist die: Wollen Sie, daß die Arbeitslosen nun endlich von der Straße kommen, oder nicht? Wir werden uns dafür einsetzen, daß erst einmal die Arbeitslosen in Arbeit und Brot kommen und nicht ein Großteil von Doppelverdienern, die lediglich, wie letzthin mir jemand sagte, ihr Doppelverdienertum ausüben, damit sie und ihr Mann die nötigen Zigaretten haben.

    (Beifall in der Mitte.)