Rede von
Ernst August
Farke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Verbesserungsvorschlägen des Zentrumsantrags möchte ich darauf hinweisen, daß mit diesem vorläufigen Bundespersonalgesetz auch die Durchführungsvorschriften weiter gelten, und da heißt es zum § 63 Absatz 3:
Fällt die dauernde wirtschaftliche Versorgung nachträglich weg, und beantragt der ausgeschiedene weibliche Beamte aus diesem Grunde seine Wiederbeschäftigung im öffentlichen Dienst, so soll der Antrag nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Ich glaube, daß nach diesem Paragraphen, soweit ich es aus meiner Erfahrung weiß, in den Ländern schon praktisch verfahren ist. Wenigstens war es in Niedersachsen so. Ich glaube, es wird nach diesen Durchführungsbestimmungen auch während der kurzen Zeit verfahren werden, für die dieses vorläufige Bundespersonalgesetz gelten soll.