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ID0104404600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die SPD beantragt namentliche Abstimmung. Geschieht das im Namen der Fraktion?

    (Wird bejaht.)

    — Schön, dann ist der Antrag von mehr als 50 Mitgliedern unterstützt.
    Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen, ob über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 1 eine namentliche Abstimmung stattfinden soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
    Ich glaube, das letzte ist die Mehrheit. Wir sind hier oben zu dieser Überzeugung gekommen.

    (Lachen.)

    Ich stelle das fest.

    (Heiterkeit und Zurufe: Es ist die Mehrheit!)

    — Es ist die Mehrheit, jawohl, bei einigen Enthaltungen. Also ist der Antrag auf namentliche Abstimmung als abgelehnt zu betrachten.
    Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; demnach ist der Antrag abgelehnt.
    Wir kommen jetzt zu Ziffer 4 und 5. Wer für Ziffern 4 und 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Verzeihung, da liegt kein Abänderungsantrag vor. Besteht Klarheit, worüber abgestimmt wird?

    (Widerspruch.)

    — Ich wiederhole noch einmal. Es handelt sich um die Beschlüsse zweiter Beratung Drucksachen Nr. 569 und 497. Wer für Ziffern 4 und 5 des § 3 der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Unruhe.)

    — Besteht jetzt Klarheit, worüber wir abstimmen?

    (Abg. Dr. Menzel: Bitte nur über eine Ziffer abzustimmen!)

    — Ich glaube doch, es haben alle verstanden. Ich bitte also um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.

    (Zurufe.)

    — Meine Damen und Herren, ich hatte zweimal festgestellt: Ziffern 4 und 5.
    Wir kommen jetzt zu Ziffer 5 a. Auch da liegt kein Abänderungsantrag vor.

    (Widerspruch.)

    - Es liegt kein Abänderungsantrag vor! Es handelt sich um Ziffer 5 a in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung, und da liegt kein Abänderungsantrag vor. Also Ziffer 5 a! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Bitte um die Gegenprobe. — Zweifellos mit Mehrheit beschlossen.
    Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu Ziffer 6. Dazu liegt vor zunächst einmal der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, ferner der Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Drucksache Nr. 643, die in ihrem Buchstaben a gleichlautend sind. Nach beiden Anträgen sollen die Worte „fünf Jahre" ersetzt werden durch die Worte „drei Jahre".
    Ich eröffne die Aussprache über diese beiden Abänderungsanträge. Wer wünscht das Wort? — Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht.
    Dann schreiten wir zur Abstimmung. Ich darf wohl annehmen, daß die beiden Antragsteller damit einverstanden sind, wenn wir über beide Anträge gleichzeitig abstimmen, soweit es sich um die Ziffer a des Antrags Drucksache Nr. 643 und Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 594 unter a handelt. Wer für diese beiden Anträge


    (Präsident Dr. Köhler)

    ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Fast einstimmig angenommen.
    Wir kommen jetzt zum Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, und zwar b, und gleichzeitig zu dem Antrag Drucksache Nr. 643 unter b: hinter 28 wird 28 a eingefügt. Wird dazu das Wort gewünscht? — Es wird nicht gewünscht.
    Der Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 2, und zwar unter b, ist der weitergehende. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 643 unter b. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das war fast einstimmig. — Dann würde nunmehr also die Ziffer 6 die Fassung haben, wie sie eben beschlossen ist, das heißt in bezug auf a und auf b nach Antrag Drucksache Nr. 643.
    Zu den beiden nächsten Ziffern 7 und 8 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer für die Ziffern 7 und 8 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit — bei Enthaltungen — angenommen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Ziffer 9. Dazu liegen die Anträge Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 und Nr. 596 vor. Über den Antrag Drucksache Nr. 596 wollen die Antragsteller, so darf ich annehmen, wohl nicht noch einmal sprechen, weil dazu schon gesprochen worden ist. Darf ich das feststellen, Frau Abgeordnete Wessel?

    (Abg. Frau Wessel: Ja!)

    Wird das Wort zum Antrag Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 gewünscht? — Bitte, Frau Abgeordnete Albrecht!
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Rede von Lisa Albrecht
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Antrag der Zentrumspartei verstößt gegen das Grundgesetz. Er beschränkt die Rechte der Frau. Wir können deshalb diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Kleindinst.