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ID0104311500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Max Wönner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners veranlassen mich, einige Worte zu dem Thema zu sagen. Es ist und bleibt nun einmal eine Tatsache, daß wir es in diesem Jahre dem Wettergott zu danken haben, daß wir nicht wieder so wie in den Vorjahren kritische Energieversorgungslagen in Bayern gehabt haben. Es ist auch nicht ganz so, daß alle Schwierigkeiten für den Augenblick schon beseitigt sind. Ich habe mich heute noch beim Landeslastenverteiler für Bayern über die Situation erkundigt und von ihm folgende Mitteilung erhalten: „Die derzeitige Stromversorgungslage in Bayern kann ohne größere Schwierigkeit aufrechterhalten werden, unter der Voraussetzung, daß der seit gestern eingetretene Frost nicht sehr lange dauert." Also immerhin eine Einschränkung, die daran geknüpft werden muß.
    Darum dreht es sich aber im Augenblick nicht, sondern wir halten es für notwendig, die Regierung darauf hinzuweisen, daß für die künftigen Winter die Stromversorgungssituation Bayerns grundlegend geändert werden muß.
    Zu den Ausführungen des Berichterstatters möchte ich gar nichts sagen, obwohl sie auch nicht in allen Einzelheiten unseren Vorstellungen entsprechen, weil die politischen Stromabschaltungen in Bayern den Beratungen des Ausschusses offenbar nicht ausreichend als Grundlage gedient haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir stimmen über die Drucksache Nr. 547 — Antrag des Ausschusses — ab. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Übersicht über die in der Zeit vom 12. bis 31. Januar 1950 vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548).
Der Ausschußantrag liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. — Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615).
Ich stelle allseitiges Einverständnis fest. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich bin noch gebeten worden, bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 20 Uhr und die CDU/CSU- Fraktion sofort Fraktionssitzungen haben. — Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 2. März 1950, 13 Uhr 30 Minuten.
Damit ist die 43. Sitzung des Deutschen Bundestags geschlossen.