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ID0104310500

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    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Kurt Pohle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ausgerechnet hier irrt sich einmal mein Freund Renner, denn hier schließt sich der Reigen nicht.

    (Ab. Renner: Das sollte mich wundern!)

    Nach meiner Ansicht und nach der meiner Fraktion hätte der Verlauf der Debatte etwas anders gestaltet werden können. Wir halten es für unbedingt notwendig, daß der Herr Innenminister zu diesem Antrag Stellung nimmt. Dem Herrn Innenminister ist bekannt, wie das Material auch mit Hilfe deutscher Stellen ausgewertet worden ist. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß durch diesen kommunistischen Antrag irgendwo in der Welt oder in Deutschland die Meinung aufkommt: es wird uns doch etwas vorenthalten, man könnte uns die Namen unserer Toten sagen. Ich glaube, auch ein Vertreter des Herrn Ministers hätte heute zu diesem Antrag Stellung nehmen können.
    Ich beantrage deshalb für die SPD-Fraktion: Der Bundestag möge beschließen:
    Der Herr Bundesinnenminister wird ersucht, zu dem Antrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 480, dem Hause eine schriftliche Mitteilung über die Auswertung des in Saalfeld vorgefundenen Materials über gefallene deutsche Wehrmachtsangehörige zugehen zu lassen.
    Meine Damen und Herren, jetzt aber noch ein anderes, und das nun von der rein menschlichen Seite zu meinem Kollegen Renner. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich die Frage vorlegen, Herr Kollege Renner: Fühlen Sie sich denn in diesem Augenblick wohl, wenn Sie hier von diesem Pult zu dieser Frage Stellung nehmen?

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte. — Abg. Renner: Sehr viel wohler als Sie, sehr viel wohler als diese Hetzer von drüben! Hier kommt es auf Klarheit an!)



    (Pohle)

    Hier hat die Politik zu schweigen und an deren Stelle die Menschlichkeit zu treten!

    (Bravorufe und Händeklatschen bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Wir, die wir seit Jahren in der Heimkehrerbetreuung arbeiten, wir brauchen keine Beweise und keine Dokumente. Die Zurückgekehrten sind, uns Beweis genug.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)

    Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen. Wir würden Ihren Antrag vollinhaltlich unterstützen, wenn wir wüßten: irgendwo ist noch eine amerikanische, eine französische oder eine englische Stelle, die Material darüber hat und sagen könnte, Weser und jener sei gefallen. Wir wissen um den Schmerz der Mütter. Einen Toten kann man beweinen, aber dauernd in dieser Hoffnung und in dieser Zerrissenheit zu leben, das ist das Furchtbare! Wenn Sie, Herr Renner, uns auf diesem Weg der Wiederherstellung der Menschlichkeit folgen wollen, dann mögen Sie, fordere ich Sie auf, Ihre Verbindungen dazu ausnutzen, der Sowjetunion zu empfehlen, nur eines zu tun: den Eltern und den Frauen und Kindern die Namen der Toten zu nennen, derjenigen, die in der Sowjetunion verstorben sind.

    (Lebhafter Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Zuruf.)

— Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Herr Innenminister nicht mehr hier ist, nicht, weil er nicht zu diesem Antrag Stellung nehmen wollte, sondern weil er durch eine dringende Landtagssitzung in Nordrhein-Westfalen verhindert ist. Ich halte es für unzweckmäßig, den Herrn Innenminister zu ersuchen, schriftlich Stellung zu nehmen, weil das den Eindruck erwecken könnte, als ob er sich einer solchen Stellungnahme habe entziehen wollen. Ich beantrage Unterbrechung der Aussprache und Vertagung auf morgen, um dem Herrn Innenminister Gelegenheit zu geben, zu diesem Antrage Stellung zu nehmen.