Rede:
ID0104306500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Dem Bundestag ist es bisher nicht gelungen, draußen im Land ein günstiges Echo zu finden. Nun ist es für jedes Parlament heutzutage schwer, etwa gar populär zu sein. Aber man braucht nicht so weit zu gehen, um alle Ressentiments gegen ein Parlament draußen im Volk zu wecken, und das ist nirgends so gelungen wie durch die Annahme dieses Antrages auf geheime Abstimmung ad hoc, zu dem Zwecke der Wahl einer Hauptstadt. Man sagt immer, man will die Jugend zur Demokratie erziehen. Gerade die Jugend will Offenheit, Entschlossenheit, Verantwortungsbewußtsein, und dies alles ist durch den Beschluß dieses Hauses schwer verletzt worden.


    (Dr. Seelos)

    Ich möchte nicht die Argumente, die bei der letzten Debatte schon vorgebracht und auch heute wieder angeklungen sind, nochmals wiederholen; das würde nur das, was man dem Parlament immer vorwirft, bestätigen, daß nämlich zuviel geredet wird. Das meiste ist schon gesagt worden. Hier geht es nicht darum, jetzt noch zu reden, sondern abzustimmen und sich zu entscheiden. Ich habe schon bei der ersten Debatte dafür plädiert, daß man die Sache nicht an den Ausschuß verweist, sondern gleich entscheidet, weil es sich doch um eine politische Entscheidung handelt. Das hat sich heute bestätigt; denn es ist ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum zustande gekommen, über das wir nun doch politisch entscheiden müssen, und das bitte ich, heute zu tun, um die damalige falsche Stellungnahme zu korrigieren und offen, und zwar heute gleich, für die Abschaffung dieser geheimen Abstimmung einzutreten. Dazu beantrage ich namentliche Abstimmung und bitte um die Unterstützung von 50 Mitgliedern.

    (Zurufe: Gar nicht nötig!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.

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    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, vorweg zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung: ich glaube, das ist eine Übertreibung. Denn es sind vermutlich nicht sehr viele Mitglieder dieses Hauses, die geneigt sind, mit der Emphase für die Aufrechterhaltung der geheimen Abstimmung einzutreten, wie sie aufgewandt worden ist, um die Beseitigung dieser Einrichtung zu begründen.
    In Wirklichkeit sind die Gegensätze gering. Im Grunde genommen sind wir uns völlig einig, daß wir von dieser Einrichtung keinen Gebrauch machen. Ob man diese Bestimmung aufhebt, oder ob man von ihr einfach keinen Gebrauch macht,

    (Heiterkeit)

    indem man keine Mehrheit in diesem Hause für eine geheime Abstimmung findet, kommt auf dasselbe hinaus.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Nun, meine Damen und Herren, da Sie sich so freuen, will ich noch ein wenig Ihr Gedächtnis unterstützen. Der Herr Kollege Ritzel hat nämlich immer vom 3. November gesprochen und so getan, als sei die Einrichtung der geheimen Abstimmung damals im deutschen Parlament erstmalig erfunden worden.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    In Wirklichkeit ist die Sache ganz anders: erstmalig ist die Sache erfunden worden bei der Abstimmung über den Bundessitz im Parlamentarischen Rat, und damals war es die SPD, die den Antrag gestellt hat,

    (lebhafte Rufe: Hört! Hört! und große Heiterkeit)

    die Abstimmung über den Bundessitz in der Form einer geheimen Abstimmung zu machen.

    (Erneute lebhafte Rufe in der Mitte und rechts: Hört! Hört!)

    Dann, meine Damen und Herren, darf ich zum zweiten daran erinnern: als es hier darum ging, zu beschließen, daß ein Ausschuß in diesem Hause sich nochmal mit der Bundessitzfrage beschäftigen solle -- also bei der Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuß —, wurde sogar eine geheime Abstimmung beantragt, und auch wieder von seiten der SPD!

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.) Also, meine Damen und Herren, warum sind Sie so schrecklich bescheiden, nun, sagen wir einmal, das Recht der Priorität auf dem Gebiete der Erfindung geheimer Abstimmungen so weit von sich zu weisen?


    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)