Rede:
ID0104304800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1043

  • date_rangeDatum: 1. März 1950

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 13:45 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt und unterstützt jede berechtigte soziale Fortentwicklung, deren Ziel nicht nur der Schutz der menschlichen Arbeitskraft vor Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstigen, durch den Betrieb verursachten oder drohenden gesundheitlichen Schädigungen, sondern darüber hinaus die allmähliche allgemeine Verbesserung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen ist. Wir sind bereit. bei der Beratung des vorliegenden Gesetzesvorschlags im zuständigen Ausschuß in der positivsten Weise mitzuarbeiten.

(der schulentlassenen Jugend in die Berufe der Wirtschaft zu Ausbildung und Arbeit erschwert wird. mit aller Eindringlichkeit auf die weittragenden Folgen jener Einebnung hingewiesen. Unannehmbar wäre für meine Partei jede Regelung, welche den Versuch darstellen oder die Wirkung haben sollte, daß auf dem Wege eines staatlichen autoritären Interventionismus die Tarifhoheit und Vertragsfreiheit der Sozialpartner, ihre Selbstverantwortung und Selbstverwaltung aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt und die Bahn für eine kollektivistische Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung geöffnet wird. Soweit ein legitimes Bedürfnis oder Lebensinteresse eine zwingende Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfordert, bietet nach meiner und meiner Fraktion Auffassung die nach dem Tarifvertragsgesetz vom April 1949 zugelassene und vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit und Handhabe hierzu. Die westdeutsche Wirtschaft steht in einer schweren konjunkturellen und strukturellen Krise. Massen unglücklicher Menschen sind arbeitslos. Die soeben eingeleiteten Bemühungen, durch planmäßige Verstärkung der Investitionstätigkeit die unhaltbaren Verhältnisse zu bessern und durch eine Initialzündung den deflatorischen Charakter der Gesamtlage zu beheben, müßten durch gewagte und unzeitgemäße soziale Experimente sozusagen in der Stunde der Geburt scheitern. Hinzu kommt, daß für die Zeit nach dem 30. Juni dieses Jahres eine einschneidende Änderung des ,gesamten Bewirtschaftungssystems, der Preispolitik, der Subventionen usw. zu erwarten ist. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. Es wird also bei der Beratung des vorliegenden Gesetzesvorschlages einer besonnenen Behutsamkeit bedürfen, um eine Regelung zu erreichen, durch welche die angedeuteten, in ihm und in der Wahl des Zeitpunktes seiner Einbringung enthaltenen Gefahren vermieden werden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Agatz. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft Arbeitnehmergruppen, die auf das höchste zu bedauern sind. Ich will sie hier nicht weiter ansprechen, aber Tatsache ist, daß bei den Heimarbeitern oder Waldund Forstarbeitern und noch einigen anderen Gruppen solche Bedingungen bestehen, die wir als menschenunwürdig bezeichnen müssen. Diesen Gruppen wird nicht geholfen, wenn manhier schöne Erklärungen abgibt, sondern da muß schon etwas getan werden. Wir begrüßen, daß dieser Entwurf diese Absicht verfolgt. Es sollte heute nicht mehr möglich sein, daß man arbeitet, ohne dafür mindestens 50 Pfennig die Stunde zu bekommen. Die Alliierten selbst haben das einmal bestimmt. Aber leider hapert es damit selbst noch in Textilbetrieben und andernorts. Das müßte auch bei Behandlung dieses Antrages berücksichtigt werden. Es muß unserer Meinung nach dahin führen, daß den hier betroffenen Gruppen solche Mindestarbeitsbedingungen gewährt werden, deren wir uns als ein zivilisiertes Volk nicht zu schämen brauchen. Wir als kommunistische Fraktion werden diesen Antrag unterstützen. Wir werden auch in den Ausschüssen daran mitarbeiten. Es sind dabei einige sachliche Dinge noch zu regeln, die wir dann aber durch entsprechende Anträge vorbringen werden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter. Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist immer bereit, mitzuarbeiten und mitzuhelfen, wenn es darum geht, den wirtschaftlich Schwachen in unserem Volke zu helfen. Ich fürchte nur, die Herren Antragsteller haben mit ihrem Antrage gerade das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollen, wenn wir den wirtschaftlich Schwachen schnell helfen wollen. Dieser Gesetzentwurf ist unklar, und der Begründer desselben hat selbst zugeben müssen, daß es besser sei, beim Alten zu bleiben, das heißt bei den Tarifverträgen. Ich möchte darauf hinweisen, daß eine gewisse Gefahr besteht, wenn dieser Gesetzentwurf Anwendung finden sollte, eine Gefahr, die darin liegt, daß man die Tarifvereinbarungen verletzt. Es ist daher erforderlich, daß wir in Zukunft weniger darauf bedacht sind, durch lange Gesetzesvorlagen etwas sagen zu wollen, als darauf, daß wir den wirtschaftlich Schwachen tatsächlich helfen. Diese Hilfe wird darin bestehen, daß uns das Ministerium das Gesetz für die Heimarbeit bald unterbreitet, damit es zur Verabschiedung kommen kann. Wir müssen uns möglichst einfach und klar in unserem Ansprechen des Volkes bewegen und nicht etwas kompliziert machen, was an sich sehr einfach ist. Das Volk begreift sehr wohl, ob man nur etwas sagen will oder ob man tatsächlich bereit ist zu helfen. Wir wollen helfen; das ist unsere Absicht. Wir werden daher im Ausschuß, dem dieser Gesetzentwurf überwiesen werden soll, unsere Meinung sagen, die dahin geht, daß wir den wirtschaftlich Schwachen tatsächlich helfen wollen. (Zuruf links: Und das Kontrollratsgesetz? — Beifall bei der DP.)


(Zuruf links: Das ist ein weiter Sprung!) Weiterhin hat — darauf legt meine Partei entscheidendes Gewicht — jede zentralistische und schematisierende Normierung zu unterbleiben. durch welche die in den letzten Jahrzehnten allzuweit vorgetriebene Nivellierung der Preis- und Lohnverhältnisse vollendet würde. Diese Nivellierung ist mit eine der wesentlichen Ursachen der traurigen Tatsache, daß Bayern die weitaus höchste Arbeitslosenziffer aufzuweisen hat, unter der die bayerische Wirtschaft und der bayerische Arbeiter in gleicher Weise leiden. Der Verein der bayerischen metallverarbeitenden Industrie hat in seiner vor kurzem erschienenen Denkschrift


(Zuruf links: Der ist zuständig!)


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