Rede:
ID0104303600

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    Vokabeln: 7
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    7. Löbe.: 1
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    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war nicht gut, daß wir heute die Einbringung einer Gesetzesvorlage zu einer solchen Diskussion auswachsen ließen.

    (Sehr richtig! rechts. — Zuruf links: Da sitzt der Verantwortliche!)

    Ich bedauere es um so mehr, als diese Diskussion sich wieder mit einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren beschäftigt hat. Ich stehe nicht an zu erklären, daß auch mich die Lektüre dieser Urteilsgründe tief erschüttert hat.

    (Sehr richtig!) ..



    (Dr. von Brentano)

    Aber ich lehne es für meine Person und für meine Fraktion trotzdem ab, heute zu dem konkreten Fall des Urteils von Neumünster Stellung zu Nehmen, weil ich glaube, wir sollten es nicht tun. Wir sollten ein für allemal zu einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren nicht Stellung nehmen. Die Folgen eines anderen Verhaltens können wir nicht absehen.

    (Zurufe links. — Abg. Dr. Schmid: Zum Verfasser der Gründe kann man Stellung nehmen! — Abg. Renner: Das gilt aber nicht für den Justizminister!)

    Ich bin mit den meisten meiner Vorredner der Meinung, daß die ungeheuer ernste Frage der Justiz und der Justizkrise nicht so nebenher im Zusammenhang mit einem anderen Thema erörtert werden kann.
    Der Herr Kollege Zinn hat mich an eine Debatte erinnert, die wir in Wiesbaden geführt haben. Es ist selbstverständlich, daß ich heute noch unverändert zu dem stehe, was ich damals gesagt habe.

    (Bravo! bei der SPD.)

    Ich bin mir klar, daß wir heute das tun müssen,
    was wir vielleicht vor 20 Jahren versäumt haben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Im Interesse unseres Staates und im Interesse der zahlreichen guten, einwandfreien Richter müssen wir alles daran setzen,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    eine Justiz zu schaffen, die mit unserem Staat auch innerlich verbunden ist.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und der SPD.)

    Herr Kollege Schmid hat mit Recht darauf hingewiesen, und Sie, Herr Kollege Euler, haben es bestätigt, daß das auch eine Frage der Auswahl und der Ausbildung der Richter ist,

    (Abg. Dr. Schmid: Bildung, habe ich gemeint!)

    — der Auswahl und Ausbildung und Bildung, der Herzens- und Gewissensbildung der Richter. Dieser Frage sollten wir uns annehmen, und wir sollten diese Frage dann auch ohne jede parteipolitische Leidenschaft diskutieren. Denn das Problem geht uns alle gleichmäßig an, denen das Schicksal unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegt.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Ich bin überzeugt und möchte das ausdrücklich sagen, daß diesem Problem auch der Bundesjustizminister seine ernste und volle Aufmerksamkeit zu schenken bereit ist und daß vielleicht auch manche — erlauben Sie mir das zu sagen, Herr Bundesjustizminister — mißverständliche Äußerung von heute in mir und meinen Freunden, und ich glaube, auch in der Mehrheit dieses Hauses nicht die Gewißheit zerstört, daß Sie sich auch darüber im klaren sind, daß es die Aufgabe eines Bundesjustizministers und jedes Landesjustizministers ist,

    (Abg. Dr. Schmid: Das war unbarmherzig!) Justiz und Staat zusammenzubringen, nicht gegeneinanderzuführen, damit wir, bevor wir eine echte Justizkrise haben, die Voraussetzungen beseitigen, daß sie entstehen könnte.


    (Beifall bei den Regierungsparteien und der SPD. — Abg. Renner: Statt Klassenstaat und Klassenjustiz!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.

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    Rede von Paul Löbe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dab ich bei einer recht unerwarteten Aussprache, die leider der Herr Justizminister an ebenso unpassender Stelle begonnen hat,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    mich mit zwei Sätzen an den Herrn Kollegen Euler wende. Herr Euler hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß unzweckmaßige Kritik der Sozialdemokraten bei den Richlern jenes Verhalten bestarkt habe, das die weit verbreitete Unzurriedenhelt mit aer deutschen Justiz zeitigte. Herr Abgeordneter Euler, ich wollte Sie an einen Reichskanzler Wiuheim Marx erinnern, der wegen der Schmahungen, .die ihm politische Gegner zuteil werden ließen, öfter die Hilte deutscher Gerichte anrufen muhte und der eines Tages — ich habe die Sitzung selber präsidiert, desnalb ist sie mir in so guter Erinnerung — von seinem Kanzlerplatz, als der letzte derer, die ihn beschimpft hatten, zu 75 Mark Geldstrafe verurteilt war, erklarte: Ich werde niemals wieder eine Klage vor deutschen Gerichten erheben nach den Erfahrungen, die ich mit ihnen gemacht habe.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Der Reichskanzler Wilhelm Marx, der höchsten Juristenkreisen entstammte, hat damals so deutlich gesprochen, wie es heute drei sozialdemokratische Juristen zusammen nicht getan haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Renner: Das genügt! Herr Marx war Jurist!)