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    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn das Haus einverstanden ist, dann bitte ich. mir die Möglichkeit einer konzentrierten Darstellung der Dinge zu geben, nicht um meinetwillen, sondern wirklich um der Bereinigung willen.

    (Abg. Dr. Greve: Wie wollen Sie denn in ein schwebendes Verfahren eingreifen, Herr Minister!?)

    — Ich spreche über die Dinge, die offenkundig sind!



    (Bundesminister Dr. Dehler)


    (Abg. Dr. Greve: Nein! Das können Sie doch gar nicht wissen, was offenkundig ist und was nicht! — Gegenruf rechts: Wissen Sie es denn? — Abg. Renner: Sie sprechen ihn zum zweiten Mal frei! Das ist die Methode, mit der Sie hier anfangen! — Gegenruf rechts: Das ist doch unerhört, den Justizminister so zu unterbrechen! — Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren!
Ich bitte jetzt noch einmal, Ruhe zu bewahren!

(Abg. Dr. Schmid: Ich glaube, es empfiehlt sich nicht, den Fall Hedler jetzt aufzurollen!)



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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es ist doch so, daß sich diese Dinge wie ein Gift in unseren Volkskörper fressen, daß das Vertrauen unseres Volkes zu seiner Justiz schon wieder vernichtet wird. Was nützt denn hier die Technik der Gesetzgebung, wenn draußen alles zuschanden wird!

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich Ihnen meine Stellung zu dieser Frage darlege.


    (Unruhe und Widerspruch links.)

    Es handelt sich um die Versammlung des Herrn Hedler in Einfeld bei Neumünster. Ein gegnerischer Abgeordneter, will ich einmal sagen, nimmt an dieser Versammlung teil. Es werden Probleme erörtert, die ihm vielleicht wesensfremd sind,

    (Zuruf links: „Wesensfremd" ist gut!)

    es wird die Judenfrage aufgeworfen, es wird die Frage der Bewertung des Verhaltens der Widerstandskämpfer erörtert, es werden Vorwürfe gegen politische Persönlichkeiten erhoben. Der Abgeordnete macht sich Stichworte. Am nächsten Tag fertigt er auf Grund dieser Stichworte einen Bericht an.

    (Abg. Dr. Schmid: Es ist doch unmöglich, hier den Fall Hedler zu erörtern! — Abg. Zinn: Herr Präsident, walten Sie Ihres Amtes!)

    Auf Grund dieses Berichtes erfolgt die Aufhebung der Immunität, erfolgt Anklageerhebung. Soviel nur in ganz kurzen Stichworten darüber, wie sich die Dinge abgespielt haben.

    (Erneute Unruhe und anhaltende Zurufe links. Glocke des Präsidenten.)