Rede:
ID0104300100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
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Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Abwesend sind folgende Damen und Herren des Hauses: Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Frau Dr. Gröwel, Schütz, Baur (Augsburg), Hennig, Kalbfell, Schönauer, Bielig, Frau
Dr. Ilk, Pannenbecker, Wittmann, Fisch. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Müller, Dr. Dr. Lehr, Lübke, Albers, Gockeln, Dr. Pferdmenges, Junglas, von Knoeringen, Frau Albertz, Knothe, Böhm, Dr. Menzel, Dr. Nölting, Brandt, Neumann, Frau Schroeder, Dr. Suhr, Wagner, Dr. Middelhauve, Neumayer, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Nowack, Eickhoff, Parzinger, Loritz, Reimann, Frau Thiele, Oskar Müller, Dr. Richter. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe noch folgende Mitteilung zu machen. Der Herr Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen hat dem Bundestag in Erledigung der Drucksache Nr. 336 betreffend amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes unter dem 24. Februar einen Bericht zugeleitet. Der Bericht wird als Drucksache Nr. 597 vervielfältigt und den Mitgliedern des Hauses zugänglich gemacht werden.
    Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522).
    Die antragstellende Fraktion hat sich gestern im Ältestenrat bereit erklärt, auf eine Begründung zu verzichten, und wir haben uns darüber verständigt, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 522 ohne Aussprache sofort an den zuständigen Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen als federführend und weiter an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge überwiesen werden soll. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Überweisung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525).
    Ich höre eben von Herrn Abgeordneten Richter, daß die SPD-Fraktion bittet, diesen Punkt zurückzustellen, da der Herr Antragsteller noch nicht da ist. Ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530).
    Der Ältestenrat war sich darüber einig, daß der Bundestag lediglich die Begründung des Gesetzes entgegennimmt und den Gesetzentwurf ohne Debatte dem zuständigen Ausschuß überweist.
    Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich dem Herrn Bundesjustizminister das Wort.