Rede:
ID0104214600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zu Ziffer 23 liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit Ziffer 23 feststellen.
    Zu Ziffer 24 liegt folgender Abänderungsantrag vor: Abänderungsantrag des Zentrums und der SPD, Drucksache Nr. 614 Ziffer 3, auf Einfügung einer neuen Ziffer 23 a. Wünscht der Herr Antragsteller das Wort? — Der Herr Antragsteller verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? — Dann lasse ich abstimmen. Wer für diesen Ergänzungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 24. Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit Ziffer 24 in der Ausschußfassung feststellen. Dasselbe gilt von Ziffer 25.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich bitte ums Wort! Zu Ziffer 25 liegt unser Antrag Ziffer 5 von Drucksache Nr. 608 vor.)

    Meine Damen und Herren! Ich werde eben auf folgendes noch hingewiesen. Es liegt noch zu Artikel I, an dessen Ende wir eben angelangt sind, ein Abänderungsantrag der SPD vor, Drucksache Nr. 602 Ziffer 7, einen neuen § 50 a als Ziffer 26 einzufügen. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer gegen den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe.
    — Der Antrag ist abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, ich bitte die Drucksache zu der Abstimmung über die Einleitung von Artikel I in der Ausschuß-Fassung zurückzublättern.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Moment! Ich bin mitten in der Abstimmung. — Wer für die Einleitung von Artikel I ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Danke. Gegenprobe. — Fast einstimmig angenommen. —
    Und nun haben Sie das Wort zur Geschäftsordnung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Bertram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Die Ziffer 5 der Drucksache Nr. 608 bezieht sich auf die Anlage gemäß Ziffer 25 der Drucksache. Ich bitte deshalb, diesen Punkt jetzt aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist Ihr gemeinsamer Antrag?

    (Abg. Dr. Bertram: Nein!)

    — 608 sagten Sie?

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist eine Änderung der Tabelle!)

    Es liegt hier oben kein Abänderungsantrag Drucksache Nr. 608 vor.

    (Zurufe in der Mitte: Doch!)

    — Drucksache Nr. 608? — Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Drucksache Nr. 608 zur Hand zu nehmen. Da handelt es sich um Artikel I Ziffer 5, da sind wir doch längst drüber weg.

    (Widerspruch.)

    Es ist die Ziffer 5 der Drucksache Nr. 608, die Anlage zu § 32 und § 39 der Einkommensteuertabelle. Da sind wir ja noch gar nicht, Herr Abgeordneter Dr. Bertram!

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das gehört zu Ziffer 25!)

    — Jawohl, es steht da, es gehört zu Ziffer 25. Der Herr Antragsteller hat recht. Es heißt nämlich in Ziffer 25: „Die zu veranlagende Einkommensteuer (§ 32 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes)." Bitte, dann gebe ich Ihnen zur Begründung das Wort. Ich verweise nochmals die Mitglieder des Hauses auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 5. Dazu spricht der Herr Antragsteller.