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ID0104213400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Ablehnung unseres Antrags zu Artikel I Ziffer 20 ist natürlich im Zusammenhang zu sehen mit den weiteren Ziffern 2 und 3. Heute morgen haben eingehende Besprechungen zwischen dem Wohnungsbauausschuß und dem Finanzausschuß stattgefunden. In diesen Ausschußberatungen ist man sich darüber klar geworden, daß eine gewisse Begünstigung in dem Sinne, wie wir es in diesem Antrag niedergelegt haben, nötig sei. Ich bin der Ansicht, daß die Mehrheit des Hauses dem Grundgedanken dieses Antrages durchaus nahesteht.
    Der Grundgedanke ist ungefähr folgender. Eine Begünstigung beim Bausparen wirkt sich bei den Einkommenstufen, in denen niedrige Steuersätze gezahlt werden, nur gering aus, wenn diese begünstigten Beträge vom Einkommen abgezogen werden. Diese Begünstigungen wirken sich dagegen besser aus, wenn die begünstigten Beträge nicht vom Einkommen, sondern vom Steuerbetrag abgezogen werden. Diese Abzüge vom Steuerbetrag sind insbesondere für die kleineren Einkommen unbedingt notwendig. Man denke an das Beispiel, daß jemand einen Kapitalansammlungsvertrag über 600 D-Mark im Jahre abschließt. Weil er nur 3 oder 4 Prozent Steuern zu zahlen hat, eben weil er ein so geringes Einkommen hat, kann er tatsächlich nur eine steuerliche Vergünstigung von, sagen wir, 24 D-Mark erhalten. Bei einer steuerlichen Vergünstigung von 24 D-Mark wird aber niemand einen Kapitalansammlungsvertrag über 600 D-Mark abschließen. Der Anreiz muß eben auch gerade in dieser Steuergruppe wesentlich höher sein.
    Würden wir dagegen dem Grundgedanken unseres Antrages folgen und 25 Prozent des Kapitalbetrags auf die Steuer anrechnen, so würde sich diese Vergünstigung wesentlich erhöhen, und es würde tatsächlich auch ein wirksamer Anreiz zum Kapitalsammeln entstehen. Einen solchen Anreiz gerade in den mittleren und unteren Einkommenstufen zu schaffen, muß unser oberstes Ziel sein. Sie alle wissen doch, daß der Konsumverzicht, wenn ihn heute schon jemand auf sich nehmen soll, gerade von den unteren Einkommenstufen außerordentliche Opfer verlangt. Wer heute 2- oder 3 000 D-Mark verdient und noch 600 D-Mark im Jahre sparen soll, der muß seinen und den Verbrauch seiner Familie schon sehr erheblich einschränken. Wenn wir eine solche Einschränkung haben wollen — und wir müssen sie haben wollen, um tatsächlich durch den Konsumverzicht die nötigen Investitionskapitalien zu erhalten —, dann müssen wir den Verzichtenden auch entsprechend begünstigen. Das ist der Sinn unseres Antrages, und deshalb haben wir ihn gestellt.
    Nun liegt eine formelle Schwierigkeit vielleicht darin — Herr Dr. Höpker-Aschoff machte schon darauf aufmerksam —, daß im gegenwärtigen Augenblick die Ablehnung dieses Antrags, nicht dagegen die Verweisung an einen Ausschuß möglich sei. So sehr wir uns bei der Formulierung dieses Antrages Mühe gegeben haben, ich bin doch der Ansicht, daß er in einzelnen Teilen überarbeitet und überprüft werden muß. Wir hatten insbesondere keinerlei Unterlagen für den letzten Absatz unseres Antrages, der vorsieht, daß eine entsprechende Vergünstigung beim Bau von Kleinsiedlungshäusern und bei Eigenwohnhäusern mit einem Einheitswert bis zu 16 000 D-Mark geschaffen werden soll. Denken Sie gerade an die Arbeitersiedler, die durch ihre eigene Leistung vielleicht 3- oder 4000 D-Mark bei der Erbauung eines kleinen Eigenheims beitragen. Gerade diesen Menschen wollten wir mit diesem Antrag helfen.
    Ob aber die einschränkenden Voraussetzungen, die wir hier gemacht haben, eng genug sind, oder aber ob sie anders gefaßt werden müssen, könnte sich endgültig erst bei den Ausschußberatungen ergeben. Natürlich ist es erforderlich, daß das Finanzministerium entsprechende Unterlagen herbeischafft, denn darüber sind wir uns alle klar: dieser Weg der Steuerbegünstigung ist für unser deutsches Steuersystem völlig neuartig. Er wird auch technisch nicht sehr einfach sein, obwohl man sich denken könnte, daß beispielsweise die Herausgabe von Steuerbegünstigungsmarken an die Kapitalsammler, daß heißt an die Wohnungsbaugenossenschaften, und die Weiterleitung dieser Steuerbegünstigungsmarken an die Lohnsteuerpflichtigen und von dort an das Lohnsteuerbüro die technischen Schwierigkeiten ohne weiteres lösen könnte.
    Aber all diese Dinge, die wir wohl bedacht haben, müssen in einer Einzelbesprechung im Ausschuß durchberaten werden. Auch in dem bekannten Gutachten von Herrn Professor Jecht ist der Gedanke der Aufbauförderung auf diesem Wege enthalten. Ich wäre persönlich durchaus damit einverstanden, wenn dieser Antrag hier heute nicht zur Abstimmung käme, sondern in den Ausschuß verwiesen würde. Ich sehe insofern auch keine geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten; denn der Abschluß der zweiten Lesung nach Durchberatung aller Paragraphen würde meiner Ansicht nach sowieso zweckmäßiger mit dem Beginn der dritten Lesung in der kommenden Woche zusammenfallen.

    (Zuruf: Nochmal verschieben?!)

    — Das ist keine Verschiebung; die dritte Lesung ist sowieso für die kommende Woche vorgesehen. Es würde also keinerlei Verschiebung sein, und wir würden auf diese Art und Weise auch erreichen — wenigstens möchte ich noch einmal
    Deutscher Bundestag — 41. und 42: Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1419

    (Dr. Bertram)

    darauf hinweisen —, daß der Abschluß der zweiten Lesung vor vollbesetztem Hause erfolgen könnte. Ich glaube, daß so den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen würde und insbesondere auch in formeller Hinsicht keine Schwierigkeiten zu bestehen brauchten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe heute in den gemeinsamen Sitzungen des Wohnungsausschusses und des Haushaltsausschusses zu dem Antrag, dessen Gedankengang, nicht dessen Wortlaut, soweit er sich auf die Absätze 1, 2 und 3 bezieht, dort bereits besprochen worden ist, folgendes erklärt: Ich bin bereit, zuzustimmen, daß der Gedankengang dieses Antrages in einer für den nächsten Mittwoch ohnehin angesetzten gemeinsamen Sitzung Finanzausschuß Bundesrat
    Finanzausschuß Bundestag besprochen wird. Der Antrag, wie er hier vorliegt, ist, wie der Herr Antragsteller selbst betont hat, neuartig und bietet große technische Schwierigkeiten. Ihn in seiner jetzigen Form in das Gesetz zu übernehmen, ist unmöglich. Er muß nicht nur in seinen Auswirkungen, sondern auch in der technischen Handhabung durchdacht werden.
    Den letzten Absatz des Antrages halte ich für sachlich unmöglich. Er begünstigt nicht den kleinen Arbeitersiedler, weil dieser gar nicht die Steuern bezahlt, um diese Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können. Er begünstigt eine gewisse Schicht von Leuten, die in einer hinter uns liegenden Zeit schon sehr viel gebaut haben und deren Bauten damals in der Bevölkerung unangenehm aufgefallen sind. Die können davon Gebrauch machen. Alle unsere Bestimmungen haben bisher Zuwendungen für Fremdbauten begünstigt. Hier wird der Weg gegangen, Zuwendungen oder Aufwendungen für den Eigenbau in einem sehr starken Maße zu begünstigen. Das widerspricht dem Sinn und Zweck alles dessen, was in den Steuergesetzen bisher an Wohnungsbaubegünstigung gewesen ist.
    Zu den anderen Gedankengängen kann man sich sachlich stellen. Aber die Technik muß überlegt werden, die Auswirkung muß überlegt werden, und ich muß infolgedessen mit denen Fühlung nehmen, um deren Geld es sich handelt; das sind die Länder, die im Bundesrat vertreten sind. Wenn es nicht möglich ist, den Antrag überhaupt umzustellen und ihn nicht als Abänderungsantrag, sondern als selbständigen Antrag zu stellen — und das wird nicht gehen, weil Sie nicht der einzige Antragsteller sind—, würde ich deshalb bitten, den Antrag heute abzulehnen, und ich empfehle den Antragstellern, einen neuformulierten Antrag in besserer Form vorzulegen. Ich bin bereit, diesen neuformulierten Antrag zusammen mit dem Bundesrat so zu besprechen und zu formulieren, daß sich nach Möglichkeit etwas Ersprießliches ergibt.

    (Beifall.)