Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zu dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 602 Ziffer 2 gewünscht? — Auch das ist nicht der Fall.
Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 602 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Abänderungsantrag des Zentrums, Drucksache Nr. 608 Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke, und bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Infolgedessen ist der Antrag abgelehnt.
Dann darf ich feststellen, daß Ziffer 11 in der Ausschußfassung angenommen ist. Dasselbe darf ich für die Ziffern 12, 13 und 14 feststellen.
Zu Ziffer 15 liegt folgendes vor: Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 3. Von den Antragstellern wird das Wort nicht gewünscht. Wird sonst aus dem Hause das Wort zu diesem Abänderungsantrag gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer für den Abänderungsantrag der SPD, Drucksache 602 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es erhebt sich keine Hand. Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Der Antrag ist abgelehnt. Ich darf annehmen, daß nunmehr Ziffer 15 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen ist.
Zu Ziffer 16 liegt ein Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 4 vor. Von den Antragstellern wird das Wort nicht gewünscht. Wird sonst noch aus dem Hause das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für den Antrag der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es erhebt sich keine Hand. Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß Ziffer 16 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenommen ist.
Dasselbe darf ich für Ziffer 17 feststellen. — Es erfolgt kein Widerspruch.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 18 und haben im Hinblick auf die bereits vorhin gehabte Aussprache zunächst über den Antrag auf Drucksache Nr. 613 abzustimmen, der Ihnen vorliegt. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 613 ist, den Herr Abgeordneter Kather vorhin vorgetragen hat, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Weiter liegt ein Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 5 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Liegen sonstige Wortmeldungen vor? —, Auch das ist nicht der Fall. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich stelle fest, daß sich keine Hand erhebt. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Abänderungsantrag der KPD, Drucksache Nr. 616 Ziffer 4, vor. Von den Antragstellern wird das Wort nicht gewünscht. Wird sonst das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich sehe keine Hand. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich danke. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung im ganzen über Ziffer 18, unter Berücksichtigung der nach der Drucksache Nr. 613 beschlossenen Änderung. — Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß Ziffer 18 mit der Änderung aus Drucksache Nr. 613 in der Fassung des Ausschusses angenommen ist.
Zu Ziffer 19 liegt ein Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 6, vor. Von den Herren Antragstellern wird das Wort nicht gewünscht. Es wird wohl auch sonst nicht gewünscht. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Dafür erhebt sich keine Hand. — Danke. Der Antrag ist abgelehnt. Dann darf ich das Einverständnis des Hauses mit der Fassung der Ziffer 19 gemäß Ausschußbeschluß feststellen.
Zu Ziffer 20 liegt ein Abänderungsantrag des Zentrums und der SPD, Drucksache Nr. 614 Ziffer 1, vor. Das Wort wird von den Antragstellern nicht gewünscht. Ich stelle das ausdrücklich fest. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich danke und bitte um die Gegenprobe. Der Antrag ist abgelehnt.
Das ist der gemeinsame Antrag des Zentrums und der SPD. Verzeihung, das habe ich ja aufgerufen.
- Herr Abgeordneter, dann haben, Sie selbstverständlich das Wort, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß darüber abgestimmt ist. Ihre Wortmeldung habe ich . nicht erkannt. Ich bedaure das.
Also es ist abgestimmt. Meine Damen und Herren! Es kommt schon einmal vor, daß eine Wortmeldung übersehen wird.
Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest: der gesamte Vorstand hat die Wortmeldung nicht gesehen, und die Abstimmung ist inzwischen erfolgt. Ziffer 20 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrag des Zentrums und der SPD, hinter Ziffer 20 eine Ziffer 20 a einzufügen. Wünschen die Herren Antragsteller, sich dazu zu äußern? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bertram.