Rede:
ID0104114200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, das ist durchaus richtig; denn der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ist der weitergehende. Infolgedessen wird darüber zuerst abgestimmt. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, um ihr Handzeichen.

    (Widerspruch. — Abg. Dr. Wuermeling: Das ist ja gar nicht beantragt! — Abg. Dr. Bertram: Sicher ist das beantragt! — Gegenruf: Das ist doch ein anderer Antrag!)

    — Ich habe nur diesen einen Antrag.

    (Abg. Dr. Oellers: Zur Geschäftsordnung!) --- Herr Dr. Oellers zur Geschäftsordnung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Fritz Oellers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Darf ich noch einmal argumentieren, Herr Präsident. Der vorliegende Antrag der SPD und des Zentrums muß von uns abgelehnt werden, weil er ein Abänderungsantrag zu
3) dem vorliegenden Gesetzentwurf ist. Es ist aber gleichzeitig jetzt in der Plenarsitzung von dem Vertreter des Zentrums ein neuer Antrag gestellt worden, der nur denselben Wortlaut hat, aber nicht identisch ist. Diesen Antrag müssen wir jetzt dem Finanz- und Steuerausschuß überweisen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Nun ist der Zusammenhang auch mir klar geworden.

    (Heiterkeit.)

    Also es liegt zunächst ein Abänderungsantrag vor: Drucksache Nr. 614 Ziffer 2. Wer für den Antrag ist, den bitt& ich, die Hand zu erheben.

    (Zuruf in der Mitte: Ziffer 3!)

    — Erst Ziffer 2. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Der Antrag ist abgelehnt.
    Jetzt kommt derselbe Antrag als Urantrag des Abgeordneten Dr. Bertram. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie diesen Antrag, der eben abgelehnt ist, als Urantrag mit dem weiteren Antrag stellen, ihn dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.

    (Abg. Dr. Bertram: Nicht nur Ziffer 2, sondern auch die Ziffern 1 und 3!)

    — In Verbindung mit Ziffer 1 und Ziffer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Zuruf: Auf Überweisung!)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist der Antrag auf. Überweisung angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 21. Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Dann darf ich Ziffer 21 für angenommen erklären.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 22. Da liegt ein Antrag Neuburger vor: Ziffer 22 b erhält folgende Fassung: „In § 41 Absatz 1 wird folgende Ziffer 5 angefügt: 5. die nach § 33 a abzugsfähigen Beträge." — Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht?

    (Abg. Neuburger: Das bedeutet nur eine gesetzestechnische Ergänzung, weil wir den Zusatzantrag angenommen haben!)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist keine Drucksache, sondern ein eben hier schriftlich eingereichter Abänderungsantrag.

    (Zuruf in der Mitte: Ein technischer!)

    Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben.

    (Zuruf rechts: Wir kennen ihn nicht!)

    — Ich habe ihn doch soeben verlesen! -- Die Abstimmung ist erfolgt, der Antrag ist angenommen.
    Ich stelle nunmehr die Ziffer 22 mit der eben angenommenen Abänderung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.