Rede:
ID0104111700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur Geschäftsordnung! Ich möchte, da § 10 Buchstabe f und § 33a in engstem Zusammenhang stehen, in Vorschlag bringen, daß wir § 33a in der Behandlung vorwegnehmen und ihn zur Aussprache stellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ist das Haus damit einverstanden? — Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Zu Ziffer 18 auf Seite 19 des Ausschußberichts liegt ein Abänderungsantrag der KPD gemäß Drucksache Nr. 616 Ziffer 4 vor. Seitens der Antragsteller wird das Wort nicht gewünscht.
Ferner liegt die Drucksache Nr. 613, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen, vor. Ich darf annehmen, daß diese Drucksache überall verteilt ist. Wünscht jemand zu dem Abänderungsantrag das Wort? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kather, zur Drucksache Nr. 613!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Linus Kather

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Entwurf des Finanzministeriums, der diese Sätze der Pauschalierung vorsah, vorgelegt wurde, war der Widerspruch auch in diesem Hause bei der ersten Lesung allgemein. Allgemein war auch die Bestürzung in den Kreisen der Vertriebenen. Im Laufe der Beratungen des Ausschusses hat sich immer mehr die Überzeugung verdichtet, daß der Entwurf für die Vertriebenen und Bombengeschädigten mit kleinem Einkommen doch wesentliche Vergünstigungen mit sich bringt. Ich will mich hier ganz kurz fassen und nur folgendes sagen. Wir haben die Sache geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das zutrifft. Wir sind daher auch der Meinung, daß man an dieser Pauschalierung ohne Nachweis in den hier vorgeschlagenen Grenzen nichts ändern sollte.
    Darüber hinaus sind wir aber auch der Auffassung gewesen, daß man denen, die in der Lage sind, mehr Anschaffungen zu machen. doch die Möglichkeit geben sollte, über diese Pauschalierung hinaus Freibeträge in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich dabei nicht um Leute mit großem Einkommen; auch die Leute mit mittlerem Einkommen, etwa von 5000 D-Mark an, sind durchaus in der Lage, diese Grenze zu überschreiten. Wir sind der Meinung, daß der Wunsch des Finanzministeriums, in seiner Arbeit entlastet zu werden, auch bei dieser Regelung erreicht wird und daß man etwa auftretenden Mißständen sehr gut begegnen kann.
    Die Fraktionen haben sich deshalb zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 613 entschlossen. der vorsieht, daß die Pauschalierung bestehen bleibt, daß darüber hinaus aber nachgewiesene Aufwendungen bis zur doppelten Höhe in Abzug gebracht werden können. Die allgemeine Lage der Vertriebenen verlangt, daß wir darauf Rücksicht nehmen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.