Rede:
ID0104109200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird weiter das Wort zur Sache, zu den Abänderungsanträgen gewünscht?
    — Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich vorher das Wort Herrn Abgeordneten Arnholz zur Abstimmung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Otto Arnholz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.

(Lachen in der Mitte und rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Nach § 99 der Geschäftsordnung stelle ich nunmehr fest, daß der Vorstand hier oben einmütig der Auffassung ist, daß das Haus beschlußfähig ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    1412 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950

    (Präsident Dr. Köhler 0 Wir schreiten nunmehr zur Abstimmung. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 602 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. — Einen Moment! Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 2. Ich eröffne darüber die Einzelbesprechung. Wird das Wort dazu gewünscht? (Abg. Dr. Reismann: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)


    (Zuruf von der FDP: Wundervoll!)


    (Abg. Dr. Reismann: Zur Geschäftsordnung!)

    — Verzeihung, ich erteile jetzt nur das Wort zur Sachbesprechung im Sinne der Geschäftsordnung. nämlich zu dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 2, und stelle in diesem Zusammenhang fest, daß wir uns auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner beziehen können, die er bereits vorhin gemacht hat, so daß insoweit seitens der Abänderungsantragsteller das Wort nicht mehr gewünscht wird. Wird das Wort zur Sache gewünscht? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
    Dann kommen wir zur Abstimmung.

    (Abg. Arnholz: Zur Geschäftsordnung!)

    -- Ich erteile jetzt nicht das Wort zur Geschäftsordnung;

    (Abg. Arnholz: Dann zur Abstimmung!)

    das liegt in meinem Ermessen. Bitte, lesen Sie die Geschäftsordnung nach.
    Wer für diesen Antrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Es erhebt sich keine Hand. — Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
    Wir kommen nach Ablehnung der bisherigen Abänderungsanträge nunmehr zur Abstimmung über die Ziffer 3 des Artikel I in der Vorlage der Drucksache Nr. 566. Wer für Ziffer 3 in der Fassung des Ausschußantrages ist, den bitte ich, ,die Hand. zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Danke. Damit ist Ziffer 3 angenommen.
    Nach der erfolgten Abstimmung erteile ich nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Reismann das Wort zur Geschäftsordnung. — Ich bitte die Pförtner, die Türen da hinten zu schließen. Offene Türen während der Verhandlung gibt es nicht!