Rede:
ID0104108600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1041

  • date_rangeDatum: 24. Februar 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung. Wir fahren in der Beratung der Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung der vorhin abgebrochenen Sitzung fort:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317),
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539),
    Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540),
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend Steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544).
    Meine Damen und Herren! Wir sind stehengeblieben bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wir haben zunächst abzustimmen

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    über den Abänderungsantrag der KPD Drucksache Nr. 616 Ziffer 1: In Artikel I erhält § 3 Ziffer 4 folgende Fassung: — —

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung? Ich bin bereits mitten in der Abstimmung. Ich bedaure, jetzt nicht das Wort erteilen zu können; es ist völlig unmöglich, Herr Abgeordneter Mellies.

    (Abg. Mellies: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses! — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bin bereits in der Abstimmung.

    (Abg. Mellies: Das ist ein völlig geschäftsordnungswidriges Verhalten, das Sie an den Tag legen!)

    — Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück, und wenn Sie ihn noch einmal wiederholen, werde ich zu weiteren Maßnahmen schreiten.

    (Abg. Mellies: Sie können mich dann höchstens ein zweites Mal zur Ordnung rufen!)

    — Das geschieht hiermit zum erstenmal. Meine Damen und Herren! Wer gegen den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 1 ist,
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950 1411

    (Präsident Dr. Köhler)

    den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen damit zu dem weiteren Abänderungsantrag

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!) der SPD.


    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    — Ich bin mitten in der Abstimmung. (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    — Also schön, dann äußern Sie sich jetzt zur Abstimmung.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Ich bezweifle wieder die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Zuruf rechts: Aber hierbleiben!)

— Das tue ich auch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dann werde ich nunmehr nach der Geschäftsordnung durch Abgabe namentlicher Zettel die Beschlußfähigkeit des Hauses feststellen. Ich bitte, die weißen Zettel, die in den Pulten liegen, mit dem Namen zu beschreiben, und die Herren Schriftführer werden diese Zettel einsammeln.
    Meine Damen und Herren! Wir können der Vereinfachung halber den gedruckten Zettel nehmen, auf dem steht: „Enthalte mich." Das ist in dem Fall egal.

    (Zurufe.)

    — Also bitte, dann nehmen Sie einen weißen Zettel.

    (Zuruf von der CDU: Nein! — Abg. Dr. Laforet: Handschriftlicher Name! — Gegenruf: Das ist doch schon erledigt!)

    — Mittels weißer Namenkarten! Sie brauchen überhaupt keinen Namen daraufzuschreiben; § 99 Absatz 1 letzter Satz.
    Die Herren Schriftführer werden gebeten, die Karten einzusammeln.

    (Geschieht.)

    Ich mache darauf aufmerksam, daß wir uns in der Abstimmung über die Feststellung der Beschlußfähigkeit befinden und infolgedessen jeder im Saale Anwesende verpflichtet ist, die nach der Geschäftsordnung vorgeschriebene weiße Namenskarte abzugeben.

    (Pause.)

    Meine Damen und Herren! Ich habe das Ergebnis der Auszählung dahin festzustellen, daß 203 Mitglieder des Hauses anwesend sind.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt.


    (Abg. Arnholz: Wo kommen die denn her? 201 sind nur eingetragen! — Gegenrufe bei den Regierungsparteien. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Meine Damen und Herren, wir fahren in den Verhandlungen fort.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 602 Ziffer 1, in § 3 der Ziffer 3 des Artikel I eine neue Ziffer 14 einzufügen. Haben alle Damen und Herren die Unterlage? Es betrifft die Weihnachtsgratifikation.

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Es ist eine solche Unruhe im Hause, daß man nichts verstehen kann!)

    - Meine Damen und Herren, wir wollen doch nun in der gesetzgeberischen Arbeit fortfahren. Ich wiederhole: es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 602 Ziffer 1, eine neue Ziffer 14 in § 3 einzufügen. Es betrifft die Weihnachtsgratifikation. Des leichteren Verständnisses wegen werde ich jeweils für die einzelnen Anträge Stichworte sagen.
    Wer für diesen Abänderungsantrag ist,

    (Abg. Arnholz: Zur Abstimmung!)

    den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bedaure, Herr Abgeordneter, ich bin mitten in der Abstimmung.

    (Unruhe und Zurufe.)

    — Verzeihung, wer gegen den Antrag ist, ---- —

    (Abg. Dr. Besold: Herr Präsident, ich habe mich ja schon vorher zu dieser Sache zum Wort gemeldet!)

    — Sie wollen in der Einzelberatung zu diesem Antrag sprechen! Bitte, dann eröffne ich die Einzelbesprechung über diesen Antrag und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Besold das Wort.