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ID0104108400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Lachen in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann werden wir die Beschlußfähigkeit des Hauses feststellen. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich lasse jetzt auszählen. Ich bitte die beiden Schriftführer und die weiteren vorhandenen Schriftführer, sich bei dieser Auszählung zu beteiligen und sich die Blöcke einzuteilen.

(Zurufe in der Mitte: Der Antragsteller ist doch nicht mehr da!)

— Die Beschlußfähigkeit ist aber bezweifelt worden.

(Weiterer Zuruf in der Mitte: Der Antragsteller ist nicht mehr im Hause!)

— Der Antragsteller befindet sich hier im Saal.

(Abg. Hilbert: Zählt ihn aber jetzt mit! — Weitere Zurufe in der Mitte: Der Antragsteller ist nicht mehr im Hause!)

— Einen Moment! — Der Antragsteller ist im Saal.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung ist: 192. Damit ist die Beschlußunfähigkeit festgestellt. Ich breche die Sitzung ab und berufe in einer halben Stunde eine weitere Sitzung ein.

(Zurufe in der Mitte: In 10 Minuten!)

— Es ist jetzt 19 Uhr 20 Minuten. 19 Uhr 30 Minuten bitte die nächste Sitzung!

(Schluß der Sitzung: 19 Uhr 20 Minuten.)

42. Sitzung
Die Sitzung wird um 19 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung. Wir fahren in der Beratung der Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung der vorhin abgebrochenen Sitzung fort:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317),
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539),
    Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540),
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend Steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544).
    Meine Damen und Herren! Wir sind stehengeblieben bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Wir haben zunächst abzustimmen

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    über den Abänderungsantrag der KPD Drucksache Nr. 616 Ziffer 1: In Artikel I erhält § 3 Ziffer 4 folgende Fassung: — —

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung? Ich bin bereits mitten in der Abstimmung. Ich bedaure, jetzt nicht das Wort erteilen zu können; es ist völlig unmöglich, Herr Abgeordneter Mellies.

    (Abg. Mellies: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses! — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bin bereits in der Abstimmung.

    (Abg. Mellies: Das ist ein völlig geschäftsordnungswidriges Verhalten, das Sie an den Tag legen!)

    — Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück, und wenn Sie ihn noch einmal wiederholen, werde ich zu weiteren Maßnahmen schreiten.

    (Abg. Mellies: Sie können mich dann höchstens ein zweites Mal zur Ordnung rufen!)

    — Das geschieht hiermit zum erstenmal. Meine Damen und Herren! Wer gegen den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 1 ist,
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950 1411

    (Präsident Dr. Köhler)

    den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen damit zu dem weiteren Abänderungsantrag

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!) der SPD.


    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    — Ich bin mitten in der Abstimmung. (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    — Also schön, dann äußern Sie sich jetzt zur Abstimmung.