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ID0104106400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat eine ganze Reihe von Autoritäten vor uns aufgeführt. Die erste Autorität, die er bemühte, waren die Herren Länder minister, die zweite Autorität war das Ausland. Beide Autoritäten scheinen für uns hier nicht ganz entscheidend zu sein. Für uns scheint die Autorität dieses Hauses entscheidend zu sein. Wir alle haben — —

    (Zuruf: Stimmenfang!)

    — Gestatten Sie bitte, ich will Sie erinnern, daß es kein Stimmenfang ist. Sie selber haben vor Weihnachten sachlich anders abgestimmt.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)

    Vor Weihnachten hat dieses Haus - wenn ich mich recht erinnere, einstimmig — den Beschluß gefaßt -- jedenfalls war es die überwiegende Mehrheit —, daß bei Weihnachtsgratifikationen 300 D-Mark steuerfrei sein sollten. Jetzt gilt es, die Autorität dieses Hauses zu wahren. Man hat uns in der Öffentlichkeit erhebliche Vorwürfe darüber gemacht, daß wir Beschlüsse faßten und sie nicht durchsetzten. Jetzt ist die Gelegenheit dazu da. Sollen wir uns lediglich durch Hinweis auf derartige Autoritäten von unserem eigenen Willen so ohne jeden Widerstand wegbegeben? Ich bin der Ansicht, es ist Pflicht dieses Hauses, wenn unsere Abstimmung um Weihnachten richtig war, jetzt dabei zu bleiben und einen entsprechenden Beschluß zu fasssen. Steuerliche Argumente können gar keine Rolle spielen. Der Ausfall durch diese Maßnahme ist nur gering. Wir wissen aus den Ausschußberatungen, wie gering er sein würde. Aber das scheint mir doch von ganz großer Bedeutung zu sein. Wenn die Länderminister heute abend hier schon zitiert worden sind, so sind sie auch in unseren Ausschußberatungen zitiert worden. Man darf aber nicht vergessen, daß diese Herren nicht über all die Punkte beraten haben, die hier zur Beratung stehen. Würde dieser Punkt ihnen zur Beratung vorgelegt worden sein, und würden sie darüber beraten haben, so bin ich keineswegs sicher, welche Stellung sie im einzelnen eingenommen hätten.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegenüber den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers auf zwei Feststellungen beschränken. Erstens: Mit den Absichten dieser Regierung und der Mehrheit dieses Bundestages hat der deutsche Name nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD.)

    Der deutsche Name wird anderswo repräsentiert.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe rechts: Wo denn? Das ist eine Frechheit! — Unerhört! — Das ist die Mehrheit des Deutschen Bundestags!)

    — Ich habe heute schon einmal an anderer Stelle Gelegenheit . gehabt, die Abgeordneten davor zu warnen, die Mehrheit dieses Bundestags mit dem Bundestag gleichzusetzen.

    (Zuruf rechts: Aber auch nicht die Minderheit!)

    Das, was Sie tun und was die Regierung tut, haben Sie zu verantworten, und nicht der deutsche Name.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf rechts: Die Mehrheit des deutschen Volkes!)

    Zweitens: Was die Herren Landesfinanzminister anlangt, so ist mir nicht bekannt, daß die Landesfinanzminister im verfassungsmäßigen Gang der
    1408 Deutscher Bundestag - 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950

    (Seuffert)

    Gesetzgebung irgendeine Instanz bilden, allenfalls der Bundesrat. Dem Herrn Bundesfinanzminister ist es genau so gut bekannt wie uns, daß die Stellungnahme des Bundesrats zu dieser Vorlage einstweilen eine außerordentlich vorläufige und zurückhaltende war. Ich werde noch an anderer Stelle auf den Zusammenhang mit diesen Länderfinanzen zurückkommen. Es erweckt aber Befremden, eine derartige Bemerkung gerade bei der Besprechung über einen Punkt zu hören, der die unmittelbare Folge davon ist, daß das Bundesfinanzministerium einen einstimmigen Beschluß dieses Bundestags im Dezember dieses Jahres nicht durchführen konnte,

    (Zustimmung links. — Schlußrufe bei den Regierungsparteien. — Glocke des Präsidenten)

    wobei die Finanzminister festgestellt haben, daß der Grund, warum der Beschluß nicht durchgeführt wurde, der war, daß ihnen ein entsprechender formeller Antrag des Bundesfinanzministeriums nicht rechtzeitig vorlag.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)