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ID0104103600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich Glasmeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meire sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche für die Arbeitsgemeinschaft Zentrum/ WAV, die. wie ich sehe, augenblicklich allerdings Kaffee trinkt;

    (große Heiterkeit)

    aber das wird ja wohl weiter keinen Schaden tun.

    (Erneute Heiterkeit und Beifall.)

    Allgemein möchte ich folgendes sagen: Nachdem die SPD schon vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht hat, freuen wir uns, daß nunmehr auch die Regierung uns den Entwurf eines ersten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt hat. Dazu folgendes: Es ist schön; kommt der Prophet nicht zum Berge, dann kommt der Berg zum Propheten. In diesem Falle ist es so, daß der Prophet wohl unser Wohnungsbauminister ist und der Berg die SPD — oder umgekehrt meinetwegen.

    (Heiterkeit.)

    Zur Sache selbst! Erstens: Die Arbeitsgemeinschaft wünscht, daß die Laufzeit des Gesetzes nicht auf ein Jahr begrenzt, sondern entsprechend dem Beschluß des Wohnungsbauausschusses auf 6 Jahre festgesetzt wird.
    Zweitens: Grundsteuerbefreiung. Die Arbeitsgemeinschaft ist der Ansicht, daß die Grundsteuerbefreiung für 20 Jahre ausgesprochen werden soll.
    Drittens: Sorge für die Kinderreichen. In § 13 ist die normale Maximalgrenze auf 65 Quadratmeter festgesetzt. Das Weitere haben eventuell die Länder zu ordnen. Die Arbeitsgemeinschaft wünscht, daß schon im jetzigen Wohnungsbaugesetz die Grenze auf 100 bis 120 Quadratmeter festgesetzt wird. Deutschland ist zur Zeit ein vergreistes Land. Wir waren einmal ein junges Volk. Als ich noch zur Universität ging und meine Doktorarbeit schrieb, habe ich mich gefreut, daß das deutsche Land kinderreich war, und ich habe mich seinerzeit geärgert, daß in Frankreich das Problem der Kinderarmut herrschte. Heute ist es genau umgekehrt. Frankreich wird wieder ein junges Land, und wir stehen genau so, wie Frankreich vor 25 Jahren gestanden hat.

    (Abg. Rische: Das hängt mit der Potenz zusammen!)

    Punkt 4: Steuerbegünstigungen. Diesen Punkt hat bereits der Herr Abgeordnete Klabunde vor-
    1400 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950

    (Dr: Glasmeyer)

    hin angeschnitten, als er erwähnte, daß ein Antrag der SPD und des Zentrums vorliegt.
    Punkt 5: Baulandbeschaffung. Vorhin ist die Frage der Enteignung angeschnitten worden. Meine Damen und Herren, ich bin ein Bauer. Sie werden es infolgedessen verstehen, wenn ich dazu kurz folgendes sage: die Frage der Enteignung und die Frage der Baulandbeschaffung ist die Frage des gerechten Preises.
    Mit Punkt 6 fange ich einen neuen und sehr wichtigen Punkt an, der im Wohnungsausschuß schon einmal kurz erwähnt worden ist. Wir wünschen nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern wir wünschen den Bau von Wohnsiedlungen. Es gibt auch bei uns im Münsterland genügend Ländereien dafür. Ich erinnere an Maria Veen. Ich erinnere daran, daß vor kurzer Zeit ein Adliger der Stadt Haltern 400 Morgen Bauland angeboten hat. Ich erinnere daran. daß auch bei uns im Kreise Steinfurt ein Gebiet von ungefähr 1000 Morgen zu erschließen ist. Da gibt es Gelegenheiten, Wohnsiedlungen nach landsmannschaftlichen und kulturellen Rücksichten zu errichten.
    Allgemein ist die Arbeitsgemeinschaft der Ansieht, daß dann, wenn dieses Hohe Haus von links bis rechts in Einmütigkeit an dem Willen festhält, Wohnungen für die Ärmsten und Armen zu bauen, und wenn unser Wohnungsbauminister nicht nur mit starkem Mut, sondern auch mit einem geradezu wilden Mut an seine Arbeit herangeht, einmal der Spruch unseres Heimatdichters Friedrich Wilhelm Weber gelten kann:
    Wunder gibt es, deren Wirken
    Nie zu Ende wird geschrieben:
    Menschengeist mit seinem Forschen, Menschenherz mit seinem Lieben.

    (Lebhafter Beifall)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf lebhaft. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß der Regierungsentwurf davon Abstand genommen hat, feste Projektierungen auf eine fernerliegende Zeit vorzunehmen, und daß die Regierung entschlossen scheint, zunächst mit behutsamer Hand nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten, Voraussetzungen und Verhältnisse und unter Auswertung schrittweise gewonnener Erfahrungen ein großes Wohnungsbauprogramm in Abschnitten durchzuführen. Wir begrüßen es also, daß es sich hier um die Vorlage eines ersten Wohnungsbaugesetzes handelt. Wir stellen weiter mit Befriedigung fest, daß die Regierung auf eine zu weitgehende Schematisierung und Reglementierung zu verzichten scheint und daß sie sich entschließen konnte, Bestimmungen herauszunehmen, die, wie beispielsweise Vorschriften über die Enteignung, nicht in dieses Wohnungsbaugesetz gehören. Wir stellen ferner mit Genugtuung fest, daß die Regierungsvorlage neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau auch den frei finanzierten Wohnungsbau fördern und ihm die gleiche Chance geben will. Wir haben Wünsche vorzutragen, Vorschläge zu machen und Anträge zu stellen, so zur Rationalisierung und zu den Verdingungen, aber wir sind der Meinung, daß das die Aufgabe einer Einzelberatung im zuständigen Ausschuß sein soll. Wir möchten ein Beispiel unserer Entschlossenheit, unseres Willens zur
    Tat geben, indem wir durch Verzicht auf weitere Ausführungen hier im Plenum dazu beitragen, alsbald die Arbeit im Ausschuß beginnen zu lassen, damit dann rasch die Entscheidungen im Plenum fallen können; denn das Volk wartet auf die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms.
    Wir erklären weiterhin, daß wir die Regierung
    gleichgültig, ob wir sie sonst lieben oder hassen — lieben werden, wenn sie ein optimales Programm vorlegt, und wir werden sie hassen, wenn sie versagen sollte. Wir werden jenseits aller doktrinären Grundauffassungen und über alle Parteischranken hinweg in einer vollen, leider allzu seltenen Einmütigkeit ein Ergebnis zu erzielen haben, das dem Besten des Volkes dient und das in gleicher Weise den Beginn eines Investitionsprogramms wie eine Maßnahme zur Linderung der unsäglichen Wohnungsnot bedeuten soll.

    (Beifall bei der BP und bei Abgeordneten der Mitte.)