Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Drucksache Nr. 508.
Wer für den weitestgehenden Antrag ist, die Drucksache Nr. 508 an den Ausschuß für Berlin als federführenden Ausschuß für Fragen der inneren Verwaltung zu überweisen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist fast einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen .
Mir ist mitgeteilt worden, daß auf Grund interfraktioneller Fühlungnahme dieser Punkt heute nicht behandelt werden soll. Es ist nun geplant, diesen Punkt morgen an zweiter Stelle zu behandeln, also nach der ersten Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes. Nach diesem vertagten Punkt findet die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes statt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf Freitag, den 24. Februar, 14 Uhr 30 Minuten, ein und habe noch folgende Mitteilungen zu machen.
— Verzeihung! Ich bin wiederholt gebeten worden, die Sitzung um 14 Uhr 30 Minuten einzuberufen, da um 13 Uhr eine Fraktionssitzung der CDU stattfindet.
Es bleibt daher bei dem vorgesehenen Termin des Beginns, also um 14 Uhr 30 Minuten.
Um 12 Uhr findet eine Fraktionssitzung der FDP statt.
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die dritte Beratung des Beamtengesetzes notwendigen Unterlagen auch morgen wieder mitzubringen.
Ich schließe damit die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages.