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ID0104015900

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Karl Meitmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bedauere, daß — vielleicht durch Mißverständnisse, vielleicht auch dadurch, daß man sich seiner eigenen früheren Ausführungen nicht erinnert — eine so unglückliche Atmosphäre in die Behandlung dieses für uns alle, wie ich glaube und hoffe, so wichtigen und im Grunde doch gemeinsam verpflichtenden Problems hineingetragen worden ist.

    (Abg. Dr. Bucerius: Sehr richtig!)

    Ich selber bin durch Hinweise — vielleicht haben sie ihre Ursache in der auch mir erst sehr spät bekanntgewordenen Einschränkung der Redezeit — in den Verdacht gekommen, als ob ich etwas hätte sagen wollen, was durchaus nicht in meiner Absicht und in der meiner Fraktion lag. Aber man sollte nicht Dinge, die vielleicht nur unklar gesagt worden sind, so auslegen, als ob sie in böswilliger Absicht gesagt worden wären. Eins aber, meine Damen und Herren, möchte ich in aller Eindringlichkeit und Deutlichkeit hier feststellen: Was einmal gesagt worden ist und seinem Wortlaut nach nicht mißverstanden werden kann, das nehmen Sie bitte auch so ernst, wie wir es ernst nehmen! Mir ist noch in Erinnerung, wie eine Abgeordnete dieses Hauses bei der Diskussion über das Notopfer Berlin hier einen Kommissar für Berlin forderte.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Jawohl: einen Kommissar! Wir haben genug von den Kommissaren! Wir haben viel zuviel und viel zulange Kommissare gehabt. Jetzt wollen wir endlich die Demokratie anerkannt wissen! Ich danke Herrn Dr. Tillmanns, den ich aus meiner früheren Berliner Zeit kenne, daß er hier in der vorigen Sitzung gesagt hat: Die politischen Angelegenheiten der Länder sind ihre Angelegenheiten. Letztlich gibt es da keine Manipulationen, auch dann nicht, wenn der politische Wille eines Landes — dessen spezielle föderativen Rechte Sie, meine Damen und Herren von dieser Seite des Hauses, doch vertreten - nun auch einmal wie in Berlin zum Ausdruck kommt und wenn die Bevölkerung dieser Stadt einmal 65 Prozent Sozialdemokraten wählt. Ich glaube, wir alle können froh sein, daß es so ist, nicht nur wir Sozialdemokraten.
    Warum sage ich das? — Ich sage es ganz offen: nicht weil ich mich oder meine Partei von dem Verdacht reinigen wollte, als ob wir dort mit dem Auftrag einer legalen Mehrheit nun etwa Wünsche der Minderheit rücksichtslos zurückdrängen wollten oder es schon getan hätten, sondern im Hinblick auf die vielen arbeitenden Menschen jenseits von Berlin, in der Ostzone, die ihr Wahlrecht nicht ausüben können. Ihr Wille findet Ausdruck in dem Willen der großen Masse der Berliner Bevölkerung, die dieser einen Gruppe der demokratischen Parteien nun einmal ihre Stimme


    (Meitmann)

    gegeben hat. In i h r sehen sie ihren besten Garanten für ihre Hoffnung — und darum sollten wir uns doch alle darauf einigen —, daß sie alle wieder einmal bei freier Stimmabgabe und mit gleichem Stimmrecht in Deutschland, in der gesamtdeutschen Republik antreten können. Nur aus dieser Überlegung heraus sage ich das und möchte Sie dringend bitten, solche Bemerkungen wie diese - hier steht es, im Protokoll der 37. Sitzung! zu unterlassen, man müsse Hilfsmaßnahmen für Berlin davon abhängig machen, daß sie auch „richtig gesteuert" würden. Den freien Willen und die freie Entscheidung der Berliner Bevölkerung soll man respektieren, solange eine Neuwahl diese Entscheidung nicht korrigiert, und wir sind der Meinung, daß es der Demokratie und der Einheitlichkeit unserer Verbundenheit mit Berlin, dem wir uns alle verpflichtet fühlen, nicht zuträglich ist, wenn dieser demokratischen Entscheidung auf diesem Wege und mit unmißverständlichen Worten Abtrag getan wird. Das dazu!
    Und nun will ich ganz kurz nur meiner Enttäuschung Ausdruck geben. Herr Bundesminister! Ich habe wohl diesen langen Katalog gehört, aber meine Sorge war — und darum habe ich die direkte Frage an Sie gerichtet -: Sind für eine Reihe von Einrichtungen, über die wir im Ausschuß noch diskutieren werden und über deren Zurückverlegung nach Berlin wir uns hoffentlich sehr schnell verständigen werden, Entscheidungen im Bundeskabinett dahingehend gefaßt, daß diese Institutionen hier nach Köln oder nach dieser Seite des Rheins verlagert werden? Wir halten das für eine politische Frage erster Ordnung, denn diese Hilfsmaßnahmen sind ja nicht allein von der funktionierenden Einrichtung her zu bewerten„ sondern vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für die Berliner Arbeitslosigkeit, der Hilfe für diese 300 000 Menschen, unter denen etwa 100 000 Spezialkräfte sich befinden. Und Herr Dr. Reismann, wie können Sie, mit dem ich doch auf meiner Fahrt nach England alle möglichen deutschen Fragen so freundschaftlich habe diskutieren können, jetzt hier dieselbe Linie wie die Bayern-Partei beziehen und sagen, es müßten auch westdeutsche Beamte nach Berlin geschickt werden, sonst gehe das nicht? Wie können Sie solche Argumente hier anführen! Ich betone nachdrücklichst, meine Damen und Herren: uns treibt die große Sorge, daß wir aus den vielen Anträgen, die - wir wissen es, Herr Bucerius — doch mehr allgemeiner Natur waren, nicht herauskommen. Wir wollen Ihre Initiative gar nicht verkleinern. Wir wollen ruhig alles das anerkennen, was auch Sie getan haben, zunächst einmal allgemein und in politischer Hinsicht durch die Aufrollung der Gesamtfrage in Anträgen und Interpellationen. Aber jetzt kommt die Zeit, meine Damen und Herren, wo diese allgemeinen Willenskundgebungen des Parlaments und der betreffenden Parteien ihren Ausdruck in ganz konkreten Anträgen finden müssen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Ist das noch nicht geschehen, Herr Abgeordneter Meitmann?)

    Einen solchen Antrag haben wir gestellt. Wir wollen seine Behandlung nicht erschweren. Im Gegenteil, wir hätten erwartet, und ich hatte gehofft, daß wir jetzt schon beschließen könnten. Wir sind dafür und stimmen Ihrem Antrag zu, ihn im Berlin-Ausschuß zu behandeln. Aber wir haben die dringende Bitte, meine Damen und Herren, daß das schnell geschieht, um die Enttäuschung und die lange Prüfungszeit der Berliner nicht noch zu verlängern. Wenn ich auch der Regierung pflichteifrige und pflichtmäßige Überlegungen unterstelle, — vier Monate sind eine lange Zeit, Herr Bundesminister, vier Monate Zeit für die Behandlung von Maßnahmen, die wirklich, wie wir glauben, einen ernsthaften und konkreten Schritt zur Behebung der Arbeitslosigkeit darstellen würden.
    Aber Ihnen, Herr Dr. Reismann vom Zentrum, darf ich noch eines sagen: Sie meinen, diese Dinge hätten nichts mit der deutschen Einheit zu tun. Wir haben das bei der Debatte über die Arbeitslosigkeit schon einmal gesagt: das i s t die Frage der deutschen Einheit, ob die Teile Deutschlands in politischer Freiheit, aber auch in sozialer Gerechtigkeit zusammenwirken können. Darum legen wir das Schwergewicht auf die Hilfe für die Unmenge Erwerbsloser in Berlin, die fast die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung Berlins darstellen, und sagen mit allem Nachdruck: aus diesem Grunde und aus dieser Überlegung heraus muß alles getan werden, was diese Bevölkerung in Arbeit bringt, in Produktion und in die innere Bejahung zu dem Staat, zu dem sie rechtlich noch nicht gehört, wenn sie auch nach unserem Willen so behandelt werden soll, wie wenn sie diesem Staat, nämlich Westdeutschland, bereits angehörte.
    Ich will die unliebsame Verschärfung nicht durch meine Ausführungen verstärkt haben, sondern ich will damit den Willen und das Bekenntnis festgestellt haben, daß wir sehr langmütig, aber sehr hellhörig gegenüber solchen Versuchen sind, immer da, wo Sozialdemokraten die Verantwortung übertragen bekommen haben, dann von Parteipolitik zu reden.

    (Zuruf von der CDU: Wer redet denn heute davon?)

    — Das ist von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses geschehen..

    (Erneute Zurufe von der CDU: Wo denn? Wann denn?)

    — In dieser Debatte! Es wurde gesagt, die parteipolitischen Erwägungen müßten außer Betracht bleiben. Das ist auch unsere Meinung. Aber dann soll man konsequent sein. Dann soll man auch jede Mißdeutung in der Richtung der Verantwortlichkeit der dort leider oder Gott sei Dank
    — wer weiß es, wie die Dinge auslaufen? — in dieser großen Verantwortung stehenden sozialdemokratischen Mehrheit unterlassen. Bitte, mißdeuten Sie nicht unsere hier ausgesprochene Sorge, daß trotz aller Versicherungen auch solche Überlegungen bei einzelnen Abgeordneten und in einzelnen Kreisen unseres Volkes Platz gegriffen haben und hier zum Ausdruck gekommen sind. Wir haben diese Sorge ausgesprochen, gerade weil wir wollen, daß wir doch wenigstens in dieser Frage einig sind.
    Deshalb haben wir auch gebeten, die Wichtigkeit unserer Anträge dadurch anzuerkennen, daß wir sie jetzt schon verabschieden. Sie haben den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß gestellt. Wir stimmen dem zu, aber ich möchte in aller Form den Zusatzantrag einbringen, daß unser Antrag im Ausschuß schnellstens behandelt wird. Denn, meine Damen und Herren, wir sind uns klar darüber, und ich persönlich bin davon überzeugt: es wird gar nicht lange dauern — ich habe mich eigentlich gewundert, daß die kommunistische


    (Meitmann)

    Fraktion hierzu nicht das Wort genommen hat —, (Zurufe von der KPD)

    dann wird die Entscheidung darüber gefallen sein, ob die Menschen Berlins und der Ostzone als gleiche Bürger mit den gleichen freiheitlichen Rechten wie die hier in Westdeutschland ihren Kopf um zwei Zoll höher tragen können, um einen Zoll höher deshalb, weil Berlin und unser deutsches Ostgebiet in Freiheit und in sozialer Würde und auch de jure mit allen Rechten wieder mit uns vereinigt sein werden, und um den anderen Zoll höher in der Überzeugung, daß jeder einzelne Westdeutschland sein Teil dazu beigetragen hat. Ich stehe auch nicht an, zu erklären, daß es nach einer solchen Hilfsaktion von Menschen, die keine Deutschen waren, die als Opfer ihrer Tätigkeit, den Berlinern zu helfen, in Berlin begraben sind, beschämend wäre, wenn wir die Sorge, wie es hier heute zum Ausdruck gekommen ist, den Alliierten allein überlassen wollten, statt unsere eigenen politischen Reserven zu mobilisieren und in diesen Kampf zu werfen. Das ist Pflicht aller Deutschen, und dem sollte unser Antrag dienen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jakob Kaiser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte dem Kollegen Meitmann nur die Erklärung abgeben, daß im Bundeskabinett keinerlei derartige Beschlüsse, die ihm Sorge machen könnten, gefaßt worden sind. Im übrigen gent meine Bitte an das Haus, wir sollten es uns abgewöhnen, uns in der Sorge und in der Verantwortung für unsere Stadt Berlin gegenseitig übertreffen zu wollen.(Sehr richtig!)

    Die Sorge und die Verantwortung für Berlin ist Sache des ganzen deutschen Volkes und kommt hier im Hause zum Ausdruck.

    (Zuruf bei der KPD: Magnet Westdeutschland!)