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ID0104015600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von August Berlin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    ich glaube, es ist nicht nötig, daß wir zwei Bundeskabinette haben; wir wären viel glücklicher, wenn wir ein Bundeskabinett hätten, das schnellstens die positiven Dinge für . Berlin macht. Das ist unserer Meinung nach das Entscheidende, und daran können wir, Herr Kollege Bucerius, leider nichts ändern.
    Sie haben in Ihrem Antrage gesagt und insbesondere bei der Diskussion am 30. September hier gehört, daß die erste Sorge der Bundesregierung ist, für Berlin diese Dinge zu erledigen, und der Herr Minister Kaiser hat erklärt, daß es nicht zuletzt Aufgabe und Sorge Nr, 1 des Herrn Finanzministers und nicht weniger des Herrn Wirtschaftsministers sein wird, in ganz besonderer Weise für Berlin positiv etwas zu machen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Ist denn das nicht geschehen?)

    — Herr Kollege Dr. Bucerius, am 18. Juni war der damalige Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der Zweizonenverwaltung in Berlin und hat uns eine Serie von Versprechungen gemacht. Er hat erklärt, daß im dritten Vierteljahr die Arbeitslosigkeit in Berlin gemildert wird, indem man die gesamte Wirtschaftskraft des Bundes von drei Milliarden für Berlin einsetzt und damit zu positiven Entschlüssen kommt. Ich bedauere sehr,. feststellen zu müssen, daß ich von der Auswirkung derartiger Maßnahmen nichts weiß, daß in der Hauptsache nichts geschehen ist.

    (Abg. Dr. Bucerius: Sie machen es uns sehr schwer! — Abg. Strauß: Sie reden als Parteipolitiker!)

    Ich bedauere außerordentlich die Äußerung des
    Herrn Kollegen Dr. Seelos über die Schuld der
    Alliierten. Ich möchte mich über dieses Problem


    (Neumann)

    nicht äußern, Herr Kollege Seelos, und ich möchte nur sagen, daß wir unseren Freiheitskampf in Berlin nur dadurch bestehen konnten, daß die Alliierten die Luftbrücke organisiert haben.

    (Abg. Dr. Seelos: Jetzt! Neuerdings!)

    Das stelle ich fest! — Herr Kollege Dr. Seelos, wenn Sie „Jetzt!" sagen, was sie jetzt tun, dann muß ich Ihnen entgegnen: wenn alle deutschen Dienststellen so positiv wären wie so manche ausländische, dann sähe es für Berlin besser aus!

    (Zurufe in der Mitte: Unerhört!)

    Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. Ich bin gern bereit, Ihnen das noch etwas näher zu erklären.

    (Zurufe in der Mitte: Wer hat denn Berlin geholfen?)

    Wir haben in Berlin eine gesamtdeutsche Aufgabe zu erfüllen. Wir werden sie in der bisherigen Art durchzuführen versuchen. Ich hoffe aber, daß wir jetzt endlich Hilfe bekommen, eine Hilfe, die für die Berliner Wirtschaft unbedingt notwendig ist!

    (Große Unruhe. — Zurufe in der Mitte: Unerhört! — Abg. Dr. Bucerius: Das war sehr schade, Herr Neumann! — Abg. Hilbert: Sie haben viel verdorben, Herr Kollege Neumann!)

    Präsident Dr. Köhler Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.


Rede von Dr. Heinrich Krone
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich hatte als Abgeordneter, der von Berlin nach hier gesandt worden ist, nicht vor, noch ein Wort
zu sagen; es ist aber, glaube ich, meine Pflicht, es jetzt nach diesen Ausführungen des Herrn Abgordneten Neumann zu tun.

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

Ich möchte an die Spitze meiner Ausführungen,
auch im Namen der Berliner Bevölkerung, ein
Wort des Dankes an die Bundesregierung stellen,

(Bravorufe und Händeklatschen bei den Regierungsparteien)

ein Wort des Dankes dafür, daß sie ihr Versprechen, Berlin zu helfen, wahrgemacht hat.

(Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich möchte ihr ein Wort des Dankes dafür sagen, daß sie in dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin einen Mann ernannt hat, der der Mittler zwischen hier und drüben sein soll und der eine große Aufgabe auch für die 18 Millionen Menschen in der Sowjetzone zu erfüllen hat. Ich möchte ein Wort des Dankes auch für die wirtschaftliche Hilfe sagen, die Berlin geleistet worden ist. Ich wiederhole nur die Mahnung des Herrn Ministers Kaiser, daß wir auch .als Berliner in dieser Frage der Hilfe für Berlin gut daran tun, diesen gemeinsamen Willen dieses Hohen Hauses in keiner Weise zu beeinträchtigen und zu stören.

(Sehr richtig! und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.)

Ich habe die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß unbeschadet der parteipolitischen Einstellung auch hier im Hause der Wille, Berlin zu helfen, erhalten bleibt, daß diese Aufgabe nach wie vor auch in diesem Hause als nationale Aufgabe anerkannt wird, eine Aufgabe, die wir
nicht nur für die Stadt Berlin, sondern durch die Stadt Berlin auch für die 18 Millionen deutscher Brüder und Schwestern drüben in der Zone zu erfüllen haben.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wird von den Herren Antragstellern das Schlußwort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Meitmann! Darf ich im allgemeinen Interesse den Appell an Sie richten, Ihr Schlußwort so kurz wie möglich zu halten.