Rede:
ID0104013000

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Harig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe heute nachmittag in einer Zeitung gelesen, daß die Arbeitslosigkeit weiterhin im Steigen begriffen ist und daß jetzt offiziell 2 018 000 Arbeitslose registriert worden sind, ferner daß allein im Monat Februar, der noch gar nicht zu Ende ist, in Nordrhein-Westfalen 35 000 Personen zusätzlich arbeitslos geworden sind. Es ist daher notwendig, daß etwas getan wird. Es muß etwas getan werden, es hätte schon längst etwas getan werden müssen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß das, was hier vorgeschlagen wurde, der richtige Weg ist. Das, was eben von dem Vertreter des Zentrums zur Begründung gesagt worden ist, ist doch gerade das, was wir alle von unserer Regierung erwarten, das ist doch das, was zu den Aufgaben unserer Regierung gehört. Wir haben doch solche Experten, die auf dem Gebiet so ungeheuer viel und Großes leisten können; das haben sie vorher immer gesagt. Wir haben einen Bundeskanzler namens Adenauer, der hat gerade dies Problem in den Vordergrund seiner Aufgaben gestellt. Wir haben einen Professor Erhard als Wirtschaftsminister, der hat die Arbeitslosigkeit zuerst negiert, und nachher hat er gesagt: wenn ich das will, ist in wenigen Tagen das Arbeitslosenproblem gelöst. Dann haben wir noch einen Arbeitsminister Storch, der hat sich doch ähnlich ausgelassen. Warum denn jetzt eine Studienkommission aufbauen und das Prestige, das man noch bei der schaffenden Bevölkerung und den Arbeitslosen hat, verlieren? Die lachen nämlich darüber. Es hat nach 1918 auch so etwas wie eine Studienkommission gegeben, das ist noch in Erinnerung.
    In der vergangenen Woche hat mein Fraktionsfreund Nuding anläßlich der Debatte über das Arbeitslosenproblem auf die Ursachen der Arbeitslosigkeit hingewiesen und dargetan, daß sie im Widerspruch des Systems liegen. Er hat nicht vergessen, dabei darauf hinzuweisen, daß gerade der Marshallplan eine dieser Ursachen darstellt. Jetzt soll aber diese Kommission gebildet werden, und sie soll ein Gutachten erstatten. Ich denke, wir brauchen keine Gutachten mehr. Wir brauchen nur hinauszugehen, da sehen wir die ungeheure Wohnungsnot, da sehen wir die ungeheuren Trümmer, die daliegen, wir brauchen auch nur den Zustand der Bundesbahn zu betrachten, dann brauchen wir kein Gutachten darüber, wie wir für die Arbeitslosen Arbeit finden. Wir können uns meinetwegen auch ganz freundlich an die Gewerkschaften wenden. Die Gewerkschaften haben genügend Untersuchungen angestellt. Die Gewerkschaften würden das Gutachten, ohne daß wir eine Kommission bilden, schon geben können.
    Mein Kollege Hans Böhm hat mir heute nachmittag freundlicherweise eine Zeitung zur Verfügung gestellt, die „Welt der Arbeit". Die neueste Nummer dieser Zeitung, die morgen erst herauskommt, hat als Hauptüberschrift auf der ersten Seite stehen: „Übergewinne eingestanden. Erhard gibt Milliarden-Gewinne der Unternehmer zu." Wir lesen dann auf der ersten Seite, daß seit der Währungsreform 4 1/2 bis 5 1/2 Milliarden D-Mark Privatgewinne für Investierungen gemacht worden sind. Sehen Sie, meine Herrschaften, da könnte man doch dazu übergehen, den Unternehmern einfach zu verbieten, weitere Entlassungen vorzunehmen. Man könnte ein weiteres tun, man könnte ihnen gebieten, in Höhe von 5 Prozent ihrer Belegschaft junge Menschen aufzunehmen, die jetzt keine Arbeit haben, von denen wir jetzt schon eine halbe Million haben, und sie als Lehrlinge in die Betriebe einzustellen. Wenn 5 Prozent dieser jungen Leute Lehrlinge würden, würde das für manchen Familienvater, vielleicht für manchen arbeitslosen Vater eine wertvolle Unterstützung sein.


    (Harig)

    Die sozialdemokratische Fraktion hat eben erklärt, daß sie gegen die Studienkommission ist. Die Sozialdemokraten tun auch gut daran, gegen diesen Antrag zu stimmen. Denn was hat sich herausgestellt? Auch wir haben anläßlich der Debatte über die Arbeitslosigkeit einige Vorschläge gemacht. Der Bundeskanzler aber hat erklärt: „Die SPD hat nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht." Wenn sie noch keinen gemacht hat, mein Gott, dann wird sie auch in. Zukunft keinen machen können.

    (Zuruf: Wir haben auf Sie gewartet!) — Ich habe eben Vorschläge gemacht.

    Und die CDU — das steht in der Zeitung — hat geschrieben: „Es ist offensichtlich, daß die Arbeitslosigkeit gottgewollt ist, und es bleibt nichts anderes übrig, als sich darin zu schicken."

    (Lachen bei der CDU. — Zuruf: Die Dummheit ist gottgewollt!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.,

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Harig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Es bleibt also nur noch übrig, daß die Kornmission, wenn beide Teile keine anderen Auswege kennen, von der Rechten gebildet wird; die findet einen Ausweg, die Remilitarisierung. Wir sind der bescheidenen Meinung, daß man uns und unseren Arbeitslosen keinen Gefallen getan hat mit dem Stahlembargo. Man hat ihnen auch keinen Gefallen getan, als man nicht gekämpft hat um, den Schienenauftrag.