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ID0104011200

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt diesen Antrag sehr und unterstützt ihn aufs wärmste. Die Fremdenwerbung bringt nicht bloß kostbare Devisen herein; sie ist auch geeignet, die Brücke zum Ausland erneut zu schlagen. Nun muß aber ein Hemmschuh im Inland beiseite geräumt werden. Wie Sie alle wissen, ist gerade Bayern mit Flüchtlingen und DPs sehr übersetzt, so daß die Räume in den Fremdenverkehrsgebieten zweckentfremdet wurden. Daher ist es wohl auch gekommen, daß im vorigen Jahr viele Fremde nicht aufgenommen werden konnten und den Ort wieder verlassen mußten.

    (Zuruf links.)

    - Ich glaube, wir können hier feststellen - ich
    bin ja der Vertreter eines solchen Gebiets —, daß nicht die groben Bayern, sondern die Verhältnisse, wie ich sie eben geschildert habe, die Ursache waren.

    (Zurufe links.)

    In Starnberg ist während des Dritten Reichs ein Tbc-Krankenhaus errichtet worden. Man kann es selbstverständlich verstehen, daß die Fremden einen solchen Ort meiden. Wir müssen zum Beispiel auch sehen — und ich bitte auch hier um die Unterstützung, daß den Übelständen nach Kräften abgeholfen wird —, daß nicht nur die Fremdenverkehrsgebiete übersetzt, sondern auch oft unruhig sind, weil dort Lärm vorhanden ist. Die Fremden suchen aber Ruhe und Erholung. Ich hoffe, daß wir unsere Bitte, solchen Übelständen abzuhelfen, nicht umsonst getan haben.
    Mein Vorredner, der Herr Kollege Strauß, hat schon darauf hingewiesen, daß heuer die Passionsspiele in Oberammergau stattfinden. Es ist daher angebracht, daß bis zu diesem Zeitpunkt diese Gebiete so gut als möglich geräumt sind, weil sonst die Fremden das benachbarte Tirol und Österreich aufsuchen und Bayern meiden.

    (Zurufe von der KPD.)

    Ich komme zum Schluß und möchte nochmals betonen, daß wir den Antrag aufs wärmste unterstützen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.

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    Rede von Peter Jacobs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Hohes Haus! Die diesem Antrag zugrundeliegende Absicht ist eine sehr löbliche, und meine Fraktion ist mit einer entsprechenden Förderung des Fremdenverkehrs durchaus einverstanden. Der Herr Kollege Strauß hat bei der Erörterung des Antrags allerdings ausschließlich die rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle spielen lassen und dabei für uns den etwas bitteren Geschmack auf der Zunge zurückgelassen, als wenn es weniger um die Fremden denn um das geht, was die Fremden in der Tasche tragen. Aber für uns Sozialdemokraten hat die Fremdenwerbung darüber hinaus noch eine Seite, die gerade in der heutigen Situation nicht genügend berücksichtigt werden kann, und zwar handelt es sich um eine rein politische und damit auch geistige Angelegenheit, nämlich um eine Art von Fremdenwerbung, die es zumindest den kommenden Generationen in Europa einmal gestattet, sich gegenseitig nicht nur aus der Perspektive einer Maginotlinie oder eines Westwalls und nicht immer nur in einem Rock, der mehr als vier Knöpfe hat, kennenzulernen. Weil dem so ist, legen wir großen Wert darauf, daß mit der sogenannten Organisierung des Fremdenverkehrs — wenn dieses Wort schon einmal in diesem Zusammenhang notwendig ist — Stellen und Personen beauftragt werden, die dieser selbstverständlichen Voraussetzung des Fremdenverkehrs auch Rechnung tragen. Wir befürchten, daß auf dem Gebiet der Personalpolitik auch hier wieder von vornherein entscheidende Fehler gemacht werden.
    Ich darf auf folgendes hinweisen, was mir Veranlassung war, zu diesem Punkt der Tagesordnung überhaupt Stellung zu nehmen. In Frankfurt erscheint eine sehr repräsentativ aufgemachte Zeitschrift in. zwölf Sprachen. Sie nennt sich „Deutsche Revue" und hat sich die Werbung für den Fremdenverkehr zur Aufgabe gesetzt. Der Chefredakteur scheint ein Herr Schwarzenstein zu sein, der die Direktoren der einzelnen Verkehrsämter in Deutschland aufgefordert hat, für dieses Heft Bilder repräsentativer Bauten und von Landschaften einzusenden. Ich habe zufällig Gelegenheit gehabt, eine solche Aufforderung an den Verkehrsdirektor des Gebiets zu lesen, aus dem ich stamme. Der Direktor des Verkehrsamtes in Trier hat entsprechend dieser Aufforderung selbstverständlich auch ein Bild der Porta Nigra eingesandt. Er hat auf seine Frage, warum dieses Bild in der Zeitschrift nicht erschienen ist, folgende Antwort von diesem Mann bekommen, die kurz vorlesen zu dürfen ich die Erlaubnis des Herrn Präsidenten erbitten möchte. Es heißt darin:
    Wir haben selbstverständlich daran gedacht, dieses repräsentative Tor zu bringen, kamen dann aber zu der Überregung, daß es wohl besser wäre, in unserer Zeitschrift als Illustration zu dem einleitenden Artikel nicht gerade ein Bauwerk zu wählen, das einer, wenn auch schon lange zurückliegenden Besatzungszeit seine Entstehung verdankt.

    (Allgemeine Heiterkeit und Zurufe.)

    Ich bin der Auffassung, daß das nur das geistige Produkt eines Zwillingswesens sein kann; denn in einem Mann allein kann nicht soviel idiotischer Nationalismus virulent sein, abgesehen davon,


    (Jacobs)

    daß anscheinend auch für einen Journalisten das D Wort zu gelten hat: Geschichtskenntnis ist Glücksache. Dieses Tor wurde nämlich von den Menschen, von denen es erbaut wurde, damals nicht als das Werk einer Besatzungsmacht angesehen, sondern galt als Schutzmaßnahme gegen die damals — das ist allerdings eine sehr lange zurückliegende Zeit - einfallenden ollen Germanen. Es handelt sich also darum, daß dieses Werk gegen die Okkupanten dieses Gebiets errichtet wurde. Ich will nun nicht sagen, daß uns als Bevölkerung in der Zwischenzeit nicht Freud und Leid mit den damaligen Okkupanten getroffen hat, vielleicht mehr Leid als Freud. Wir haben uns mit dieser Entwicklung durchaus abzufinden vermocht. Ich hielt es für notwendig, dies dem Hohen Haus mitzuteilen, um zu zeigen, wie hier tatsächlich die Gefahr vorhanden ist, daß an solchen Stellen wiederum Menschen in irgendeiner Form entscheidend mitwirken können. bei denen solche im Effekt gefährlichen Vorstellungen virulent sind. Wir sollten uns hüten, die Frage des Fremdenverkehrs ausschließlich von der volkswirtschaftlichen, von der kommerziellen Seite her zu sehen, sondern sollten auch dem Gesichtspunkt Rechnung tragen. den ich zu Anfang meiner Ausführungen erwähnte, nämlich den Fremdenverkehr auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Beziehungen der Völker untereinander zu sehen. Und wir sollten bei der Auswahl der damit zu beauftragenden Personen mit aller Entschiedenheit darauf achten, daß wir nicht auf solche Leute zurückgreifen müssen, die unter Umständen viel mehr Porzellan zerschlagen. als sie Gutes zu tun geeignet und in der Lage sind.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)