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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 490 befaßt sich mit der Auslandswerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland. Der Fremdenverkehr ist eine Existenzquelle hauptsächlicher Art für eine ganze Reihe von deutschen Gebieten, insbesondere für Bayern, Baden, Württemberg. Rheinland und die Nordseegebiete. Der Fremdenverkehr darf nicht allein vom Standpunkt des Hotel- und Gaststättengewerbes her gesehen werden. Der Fremdenverkehr ist eine Art Schlüsselgewerbe. an das eine ganze Serie, eine Vielzahl von weiteren Berufen mit ihren Existenzmöglichkeiten angehängt ist. Doch die Aussprache über den Fremdenverkehr. seine Problematik. seine Aufgaben, seinen Wiederauf bau und seine Förderung wird wohl ein andermal in einem anderen Zusammenhange stattfinden müssen. Hier handelt es sich um ein besonderes Spezialgebiet: die Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland, ein Spezialgebiet, das gerade heuer, in diesem Jahr, behandelt werden muß und als vordringlich anzusehen ist. Der Fremdenverkehr hat bei uns mehr als in jedem anderen Lande durch Krieg und Kriegsfolgen einen Zusammenbruch erlitten, von dem er sich bis heute nur in kleinen Zügen erholt hat. Die anderen Fremdenverkehrsländer Europas wie Österreich, Italien, die Schweiz, Frankreich haben längst in einem bereits weitergehenden Maße infolge der günstigeren Umstände, infolge ihrer günstigeren Lage. infolge der ihnen nicht auferlegten Beschränkungen es vermocht, ihren Fremdenverkehr wieder in Gang zu bringen. Bei uns sind besondere Erschwernisse eingetreten; Kriegszerstörungen, Besatzungsschäden. da eine Vielzahl von Betrieben, gerade in Bayern durch Besatzungsmächte und durch DPs usw. belegt worden ist — ebenso anderswo —, die Hemmnisse der Zwangswirtschaft, die Erschwerungen unseres lahmgelegten und erst langsam in Gang kommenden Verkehrswesens, nicht zu vergessen die Paßschwierigkeiten und die fast unerträglichen Einschränkungen und Hemmnisse, die heute dem Ausländer, wenn er nach Deutschland kommt, ebenso auferlegt werden wie dem Deutschen wenn er ins Ausland gehen will.
    Allmählich sind diese Schranken wenigstens zum Teil wieder abgebaut worden. Mit dem Wegfall der Zwangswirtschaft ist ein Wesent-


    (Dr. Strauß)

    liches zum Wiederaufbau, zur Wiederingangsetzung des Fremdenverkehrs geleistet worden. Die Verkehrswege haben sich gebessert, neue Autobuslinien sind geschaffen, die Bundesbahn verkehrt mit raschen Zügen in kurzer Folge. Die Betriebe sind verbessert worden, wenn auch gerade auf diesem Gebiet noch viel getan werden muß, insbesondere mit langfristigen Krediten zu einem nicht allzu hohen Zinsfuß, um unseren Fremdenverkehr wieder in Gang zu bringen, um das Hotel- und Gaststättengewerbe wieder konkurrenzfähig zu machen, nicht nur um ihm ein Geschenk zu machen, sondern im Interesse unserer ganzen Volkswirtschaft.
    Dringend wünschenswert ist eine Paßregelung, die es nicht nur den Deutschen leichter macht, ins Ausland zu kommen, sondern die es auch den Ausländern leichter macht, wieder nach Deutschland zu kommen. Der Unfug der Fragebogen mit ihren drei Dutzend Fragen für Deutsche und für Ausländer, um heraus- oder hereinzukommen, muß endlich einmal aufhören in einem Zeitpunkt, da man von uns verlangt, daß wir uns als vollwertiges Glied in die Völkerfamilie Europas und der ganzen Welt einfügen sollen. Und gerade heuer, im Jahre der Passionsspiele, die in Oberammergau aufgeführt werden, heuer, wo im Zuge des Heiligen Jahres eine Reihe von Fremden auch von außereuropäischen Gebieten nach Europa und nach Deutschland kommt, gerade heuer ist die Notwendigkeit einer Auslandswerbung für den Fremdenverkehr besonders dringend. Heuer ist auch die Gelegenheit besonders gut, daß eine Reihe von Ausländern nach Deutschland kommt, daß ihnen der Aufenthalt angenehm gestaltet wird und daß sie dadurch wieder angezogen werden, in den folgenden Q Tahren wiederzukommen. Heuer ist vielleicht in diesem Sinne sogar ein entscheidendes Jahr der Werbung für unseren Fremdenverkehr.
    Wir dürfen aber neben der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Fremdenverkehrs im Inlande nicht die Aufgabe übersehen, die er auch im Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik, im besonderen der Verbesserung unserer an sich immer passiven Handelsbilanz hat. Der Fremdenverkehr hat gerade in Deutschland wie auch in anderen Ländern immer wesentlich dazu beitragen müssen, durch eine bessere Zahlungsbilanz die ungünstige Handelsbilanz auszugleichen. Wenn man dazu einige Zahlen nennen will, so kann man folgende herausgreifen. Im Jahre 1936 hatten wir eine Gesamtausfuhr von 4,7 Milliarden Reichsmark in Waren. Der Ausländerfremdenverkehr hat demgegenüber bei uns 130 Millionen Reichsmark, in Devisen gerechnet, ein gebracht, also 2,6 Prozent des Exports. Im Jahre 1938 betrug unsere Ausfuhr 5 6 Milliarden Reichsmark. Aus dem Fremdenverkehr von Ausländern kamen 186 Millionen Reichsmark herein, also 3.3 Prozent. Im Jahre 194q waren 240 000 Ausländer mit insgesamt 550 000 Übernachtungen in Deutsch-lend, die insgesamt - das läßt sich nur schätzungsweise ermitteln — eine Einnahme von 25 Millionen Dollar, also 100 Millionen D-Mark, zu dem bereits abgewerteten Kurs gerechnet erbracht haben. Immerhin ist das auch in der gesamten Handelsbilanz und in der gesamten Zahlungsbilanz des Jahres 1949 ein gar nicht so unwesentlicher Posten. Wenn man nämlich bedenkt. daß der Erlös aus unserer Gesamtausfuhr aus Werkzeugmaschinen einschließlich Walzwerkanlagen und Kraftmaschinen 27,7 Millionen Dollar beträgt, dann wird man einen Betrag von 25 Millionen Dollar an Devisen durch den Fremdenverkehr nicht so unwesentlich veranschlagen.
    Immerhin müssen wir heute feststellen, daß wir mit unseren Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, im besonderen auch von Ausländern, in Deutschland wesentlich unter den Vorkriegssätzen liegen und wesentlich hinter die Leistungen des Auslandes zurückgeglitten sind. Wenn ich dazu nur einige wenige Zahlen nennen darf, so hat Frankreich im Jahre 1948 aus dem Fremdenverkehr eine Summe von 100 Millionen Dollar eingenommen, das Vierfache von dem, was wir im Jahre 1949 eingenommen haben; 1948 war der Ausländerfremdenverkehr bei uns ja noch unwesentlich. Italien hat im Jahre 1948 80 Millionen Dollar eingenommen, die Schweiz 98 Millionen Dollar und Großbritannien 188 Millionen Dollar.
    Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß bei uns im Laufe der letzten Jahre eines nicht durchgeführt werden konnte, was durch diesen Antrag jetzt wieder in Gang gesetzt werden soll, die Auslandswerbung. Durch diesen Antrag soll die Bundesregierung veranlaßt werden, sich in besonderem Maße wiederum dieser Aufgabe zuzuwenden, nämlich der Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland. Früher wurde diese Werbung insbesondere durch die Reichsbahnzentrale für den deutschen Reisedienst im Auslande betrieben. Diese hat früher eine Unterstützung von ungefähr 4 bis 5 Millionen Reichsmark zur Durchführung der Werbung im Auslande aus Reichsmitteln erhalten. Erst in diesem Jahre, im Haushaltsjahre 1919/50, ist wieder ein Betrag von 300 000 D-Mark eingesetzt worden, und erst im Haushaltsjahr 1950/51 wollen das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft dafür wieder einen Gesamtbetrag von 1 750 000 D-Mark zur Verfügung stellen. Die Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland benötigt selbstverständlich Mittel; aber die Höhe der aufgewendeten Mittel kommt regelmäßig auch für die gesamte Wirtschaft durch eine erhöhte Einnahme, durch eine günstigere Zahlungsbilanz, zum Ausdruck.
    Uns interessieren in diesem Zusammenhange nicht die Kompetenzstreitigkeiten oder die Kompetenzkonflikte zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Ich schlage deshalb auch vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Verkehrswesen federführend und dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Soweit Reisezwecke in Betracht kommen, ist das Verkehrsministerium maßgebend; soweit aber der Fremdenverkehr insgesamt in Betracht kommt, insbesondere in seiner wirtschaftlichen Bedeutung, ist wohl das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig, das ja dafür auch eine Verwaltungsstelle errichtet hat.
    Eines sollte allerdings mit dem Fremdenverkehr nicht geschehen. Mir ist eine Denkschrift des Bundesverkehrsministeriums in die Hand gefallen, in der jemand die Definition des Fremdenverkehrs als Versuch für eine Stilübung philosophisch-juristischer Art mißbraucht hat. Ich kann mir nicht versagen, das wiederzugeben, wenn der Herr Präsident es erlaubt. Dort heißt es:
    Der Fremdenverkehr im allgemeinen, fußend
    auf Bewegungsmotiven, ist begrifflich die


    (Strauß)

    Überwindung des Raumes durch natürliche Personen,

    (Heiterkeit)

    die einen Ort aufsuchen, ohne dort einen ständigen Wohnsitz zu begründen.

    (Große Heiterkeit.)

    Wenn es hier noch hieße: „die einen gewissen Ort aufsuchen, ohne dort einen ständigen Wohnsitz zu begründen", wäre der Fremdenverkehr in noch großzügigerem Maße definiert als hier.

    (Erneute große Heiterkeit.)

    Uns kommt es darauf an, daß die Methoden und die Maßnahmen, die bei der Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland angewendet werden müssen, in beiden Ausschüssen ernsthaft diskutiert werden und daß sich die Verwaltung im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft dieser Frage mit Nachdruck annimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Renner: 1 zu 0 für Bayern! — Heiterkeit.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt diesen Antrag sehr und unterstützt ihn aufs wärmste. Die Fremdenwerbung bringt nicht bloß kostbare Devisen herein; sie ist auch geeignet, die Brücke zum Ausland erneut zu schlagen. Nun muß aber ein Hemmschuh im Inland beiseite geräumt werden. Wie Sie alle wissen, ist gerade Bayern mit Flüchtlingen und DPs sehr übersetzt, so daß die Räume in den Fremdenverkehrsgebieten zweckentfremdet wurden. Daher ist es wohl auch gekommen, daß im vorigen Jahr viele Fremde nicht aufgenommen werden konnten und den Ort wieder verlassen mußten.

    (Zuruf links.)

    - Ich glaube, wir können hier feststellen - ich
    bin ja der Vertreter eines solchen Gebiets —, daß nicht die groben Bayern, sondern die Verhältnisse, wie ich sie eben geschildert habe, die Ursache waren.

    (Zurufe links.)

    In Starnberg ist während des Dritten Reichs ein Tbc-Krankenhaus errichtet worden. Man kann es selbstverständlich verstehen, daß die Fremden einen solchen Ort meiden. Wir müssen zum Beispiel auch sehen — und ich bitte auch hier um die Unterstützung, daß den Übelständen nach Kräften abgeholfen wird —, daß nicht nur die Fremdenverkehrsgebiete übersetzt, sondern auch oft unruhig sind, weil dort Lärm vorhanden ist. Die Fremden suchen aber Ruhe und Erholung. Ich hoffe, daß wir unsere Bitte, solchen Übelständen abzuhelfen, nicht umsonst getan haben.
    Mein Vorredner, der Herr Kollege Strauß, hat schon darauf hingewiesen, daß heuer die Passionsspiele in Oberammergau stattfinden. Es ist daher angebracht, daß bis zu diesem Zeitpunkt diese Gebiete so gut als möglich geräumt sind, weil sonst die Fremden das benachbarte Tirol und Österreich aufsuchen und Bayern meiden.

    (Zurufe von der KPD.)

    Ich komme zum Schluß und möchte nochmals betonen, daß wir den Antrag aufs wärmste unterstützen.