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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke hat eben ausgeführt, daß uns der Antrag der Zentrumsfraktion sehr überrascht hat, denn die Zentrumsfraktion hätte es ia leicht gehabt. sich hei den Spitzenorganisationen oder sonstigen Organisationen der freien Berufe zu erkundigen, was deren Wunsch ist. Wir sind aber vielleicht doch in einer Beziehung froh, daß der Antrag vorgelegen hat, denn durch ihn ist die Frage der ärztlichen Berufsvertretung aufgerollt worden. und wir hoffen, daß es nun nicht eher abreißt, als bis diese Frage gelöst ist. Es ist Ihnen hier schon gesagt worden, in welcher Weise — man kann sagen geradezu vorbildlicher Weise — die Ärzte für das Alter ihrer Standesgenossen und deren Hinterbliebenen gesorgt haben. Trotz Zusammenbruchs. trotz Währungsreform haben die Ärzte diese Versorgung durchgehalten. einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sogar in voller Höhe. Es ist aber der Wunsch, daß alle Bundesländer ebenso ihren freiwillig übernommenen Verpflichtungen nachkommen können. So negativ der Antrag der Zentrumsfraktion ist, so wollen wir ihn doch positiv werten, wenn es durch ihn gelingen sollte unsere Ärztekommen als Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Selbstverwaltung und der Pflichtzugehörigkeit aller Ärzte wieder aufbauen zu können.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammer.

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    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich bedaure, das vom Kollegen Renner angeschnittene Kapitel der Notlage der freien Berufe deshalb nicht weiter behandeln zu können, weil die Geschäftsordnung uns nur einige Minuten Zeit zur Behandlung des Antrages der Zentrumsfraktion läßt. In dem Antrag der Zentrumsfraktion steht ja nur eins drin; das ist die Forderung nach einer Rentenversicherung für sämtliche freien Berufe. Es hat keinen Sinn, das abzustreiten. Wir haben bei der Überprüfung dieses Tatbestands widerspruchslos festgestellt, daß die verschiedenen Berufsgruppen, die man zusammen als freie Berufe bezeichnet, ein so verschiedenes Krankheits- und Sterbefallrisiko haben, daß man bei einer Zusammenfassung dieser Berufe in einer Organisation keinesfalls mehr von einer Versicherung sprechen kann. Eine Versicherung setzt eine Gleichheit der Risiken voraus, wenn man auch in der Diskussion über die Sozialversicherung in den letzten Jahren sehr oft von dieser Erkenntnis hat abgehen wollen. Ich bitte nicht zu vergessen, daß zum Beispiel die deutsche Ärzteschaft durch die Gefahren der Berufsinfektion, durch die Kreislaufkrankheiten, die ihr Beruf mit sich bringt, ein sehr niedriges Lebens-


    (Dr. Hammer)

    alter hat, im Gegensatz zu einem willkürlich herausgegriffenen Stand, der in diese Einheitsversicherung hineinkommen sollte, der deutschen Rechtsanwaltschaft. Mit welchem Recht bürden Sie derartige Risiken, die im übrigen in den. Einzelheiten noch ganz unerforscht sind, anderen Berufsgruppen auf? Bei dieser Regelung bliebe eben keine Versicherung übrig, es wäre eine Fürsorgeanstalt.
    Die freien Berufe, insbesondere die Ärzteschaft, zu der ich gehöre, haben bewiesen, daß sie auf genossenschaftlicher und freiheitlicher Basis eine wunderbare Altersversorgung zustande gebracht haben. Das Argument des Herrn Reismann, daß diese Versicherung der Ärzte und die freiwilligen Versicherungen durch die Währungskatastrophe zu Ende gekommen seien, gilt ja auch für die große deutsche Sozialversicherung. Mir ist nicht bekannt, daß die Sozialversicherung Deckungsgrundlagen hat über die Währungsreform hinüberretten können. Ihre Existenz im Augenblick, die Weiterleistung ihrer Beiträge beruht auf einem Gesetz, das erhöhte Beiträge erzwungen hat. Sie beruht auf einem Umlageverfahren, das durch einen politischen Entscheid der deutschen Gremien entstanden ist. Wenn Sie das wollen, so können Sie das auch für die privaten Lebensversicherungen oder für irgendeine Kapitalaufwertung durchführen. Die hier vorgetragenen Gegenargumente sind nicht in der Lage, uns zu überzeugen. Wir haben von alters her ein ganz feines Empfinden dafür, wenn man bei der Konstituierung von Fürsorgeeinrichtungen gegen den Grundsatz eines freien Staates verstößt. Der Wohlfahrtsstaat ist die Voraussetzung für die Verwirklichung des Polizeistaates, und Sie werden deshalb nicht verlangen können, daß meine Fraktion die Tendenz eines derartigen Antrags unterstützt. Wir schließen uns dem Ausschußbeschluß an.

    (Beifall bei der FDP.)