Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich glaube, daß man der Bundesregierung bei ihrer Erklärung nur folgen kann, daß sie noch verhältnismäßig glücklich davongekommen ist indem sie gegenüber der Forderung auf Senkung der Spanne zwischen Auslands- und Inlandspreis um 50 Prozent, die an uns herangebracht war, die Spanne um nur 30 Prozent senkte. Daß wir für unsere Kohle bei der Ausfuhr nicht mehr erzielen können, ist an sich höchst bedauerlich, besonders weil auch die letzte Preissenkung an sich marktwirtschaftlich nicht unbedingt geboten war. Aber wir müssen auf der anderen Seite, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister schon ausgeführt hat, auch anerkennen und uns mit der Bundesregierung in der Hoffnung vereinigen, daß unser Schritt, den der Herr Bundeswirtschaftsminister als ein Opfer bezeichnet hat, auf dem Wege zur weiteren Liberalisierung des europäischen Handels sich für ganz Europa als nützlich erweisen wird.
- Das wird sich herausstellen.
— Nein, das wissen wir nicht.
Wir haben allerdings einen Wunsch. Der Kampf gegen die Diskriminierungen, das heißt gegen das zweigleisige Preissystem, das wir bei uns abzubauen auf dem Wege sind, sollte möglichst auch in anderen Ländern geführt und gewonnen werden, damit auch die deutsche Wirtschaft einmal in die Lage kommt, Einfuhrgüter, die sie aus dem Ausland erwerben muß, zu den billigeren Inlandspreisen des Auslandes und nicht zu den höheren Weltmarktpreisen zu beziehen.
Wir halten, wie ich mir bereits zu erklären erlaubte, die Interpellation der SPD für ausreichend und erschöpfend beantwortet.