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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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      Rede von Friedrich Rische

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
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      Meine Damen und Herren! Seit jeher ging es in der deutschen Politik uni die Kohle des Ruhrgebiets. Leider können wir uns erst heute mit einer Angelegenheit beschäftigen, die von der Regierung schon vor einiger Zeit eigenmächtig entschieden wurde, nämlich mit der zweiten Herabsetzung des Exportkohlepreises und der Erhöhung des Inlandkohlepreises. Der Exportpreis deutscher Kohle erfuhr bekanntlich innerhalb weniger Monate eine zweite Senkung, und zwar um 2,18 D-Mark je Tonne. Damit hat die Adenauer-Regierung — wie ich schon sagte, in eigenmächtiger Art und Weise — der deutschen Wirtschaft, und zwar auf Grund des Befehls der Hohen Kommission, erneut einen schweren Schlag versetzt.

      (C D-Mark-Umwertung ging der Durchschnittserlös für Exportkohle von rund 16, Dollar auf 12,50 Dollar je Tonne zurück, was zum Beispiel für den Monat November 1949 bei einem Export von 1,85 Millionen Tonnen einen Ausfall von rund 6,5 Millionen Dollar bedeutet. Der Gesamtdollarverlust aus der zweiten und aus der ersten Kohlenpreisherabsetzung beträgt bei einem Jahresexport von 22,6 Millionen Tonnen immerhin rund 90 Millionen Dollar. Demgegenüber steht die schon von dem Kollegen Imig angeführte Erhöhung des Inlandkohlepreises. Diese Erhöhung geht einseitig zu Lasten des deutschen Bergbaus, der wiederum den üblichen Ausweg gesucht hat — in Form einer Abwälzung —, die deutsche Verbraucherschaft zu belasten. Diese beträchtlichen Devisenverluste — das muß man auch einmal sagen — sind nichts anderes als eine verschleierte Form deutscher Reparationsleistungen an die westlichen Alliierten. Der Zweck ist offensichtlich die Schädigung der deutschen Wirtschaft. Nur diesem Zweck dienten und dienen auch jene Gespräche, die in Kreisen der französischen, belgischen und englischen Wirtschaft seit Monaten über angebliche diskriminierende deutsche Maßnahmen gegen die Wirtschaft ihrer Länder geführt werden. Nach den Ergebnissen dieser Gespräche soll die deutsche Wirtschaft angeblich auf Grund der billigeren Kohlenpreise im Inlande preisgünstiger kalkulieren können. Man spricht in diesen Kreisen von einem deutschen Exportvorteil. Wo er liegen soll, kann ich allerdings bei -der ganzen wirtschaftlichen Lage in Westdeutschland und in den westlichen Ländern keineswegs einsehen. Jedenfalls ist diese Auffassung der englischen, amerikanischen, belgischen und französischen Interessenkreise eigentümlicherweise oder gerade darum auch der Standpunkt der Hohen Kommissare. Sie haben am 2. Dezember 1949 in einem Memorandum über diskriminierende Maßnahmen im Bundesgebiet festgestellt, daß . die deutschen Exportpreise für Kohle zu hoch und unfair gegenüber der Wirtschaft der anderen Länder seien. Die Hohen Kommissare haben dann auf Grund dieses Ergebnisses den bekannten Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Aber die deutsche Wirtschaft war immerhin erstaunt darüber, daß die Bundesregierung so schnell den Wünschen der Hohen Kommission nachgab und, noch bevor das Amt für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit den jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister angemerkten Bericht über die Neuregelung der Kohlenpreise vorlegte, eigenmächtig den neuen Exportkohlenund Inlandspreis festsetzte. Dieser Bericht sollte bekanntlich bis zum 15. Januar 1950 erfolgen. Die Adenauer-Regierung ging aber allen anderen Ländern bei der Neufestsetzung der Differenz zwischen Exportund Inlandpreis — das muß man sagen — freiwillig voran. Der Herr Kollege Imig hat in seiner Rede schon auf die bekannten Einwände der Holländer in der Ruhrbehörde hingewiesen. Diese Herren haben aus der zweiten Kohlenpreisfestsetzung eine Lehre gezogen. Sie wollen die gleichen Privilegien auf Kosten der deutschen Wirtschaft beanspruchen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die sich am Horizont schon bemerkbar machende europäische Kohlenschwemme. Die Wirtschaftsabteilung der UN hat vor einiger Zeit einen Bericht über diese Gefahren, die besonders dem westdeutschen Bergbau drohen, veröffentlicht. Wir sind der Meinung, daß die zweite Exportkohlenpreissenkung, die eine Maßnahme zur Finanzierung der ausländischen Konkurrenz gegen die deutsche Wirtschaft darstellt, gerade in dieser Hinsicht von großer Bedeutung ist. Die Kohlenpreissenkung war auch ein willkommener Anlaß, um den Lohnkampf der Bergarbeiter zu beeinflussen, Kollege Imig. Die Gewerkschaften wichen bekanntlich in dieser Frage zurück und haben sich den Auffassungen der DKBL angeschlossen. Aber der Herr Wirtschaftsminister hat ebenfalls zu der damaligen Zeit zu der Kohlenpreissenkung Stellung genommen und gefordert, daß die eintretenden Verluste im Bergbau durch die Mehrarbeit der Bergarbeiter wettgemacht werden müßten. Er will also, daß durch verschärfte Ausbeutung, durch die Anwendung der Gedingeschere die Bergarbeiter die Kosten der Verlustwirtschaft dieser Regierung tragen sollen. Die Bergarbeiter haben die Steigerung der täglichen Förderung von 291 000 Tonnen im September 1948 auf durchschnittlich 360 000 Tonnen durch ihre Leistung erzielt. Die Schichtleistung liegt heute schon auf vielen Schachtanlagen des Ruhrgebiets weit über dem Vorkriegsstand. Und nun verlangt der Herr Wirtschaftsminister, daß die Bergarbeiter die Verluste der deutschen Wirtschaft auf Grund von Zwangsdiktaten tragen sollen. Die von der Adenauer-Regierung freiwillig und ohne Befragen des Parlaments vorgenommene Exportpreisfestsetzung zeigt unserer Meinung nach wieder einmal die Auswirkungen der kolonialen Herrschaft der westlichen Alliierten in Westdeutschland. Dieser koloniale Zustand bedeutet, daß wir ständig derartige Diktate ausländischer Interessenvertreter über die Hohe Kommission werden hinnehmen müssen. Wir kennen eine Reihe dieser Diktate, und ich bin der Meinung, daß diese Regierung in Zukunft noch des öfteren den Canossa-Gang zum Petersberg antreten muß, um Diktate gegen die deutsche Wirtschaft und damit auch gegen die deutschen Werktätigen entgegenzunehmen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir Kommunisten sind der Ansicht, daß diese diskriminierende Maßnahme gegen die deutsche Wirtschaft ungesetzlich ist und daß die Regierung recht eigenmächtig gehandelt hat, indem sie den Kohlenexportpreis zuungunsten der westdeutschen Wirtschaft und damit auch zu Lasten der deutschen Verbraucher auf Kosten des Lebensstandards der Bergarbeiter festlegte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank. Ihre Redezeit beträgt 12 Minuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde sowie namens der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der DP habe ich zu erklären, daß wir K durch die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Interpellation der SPD auf Drucksache Nr. 404 für erschöpfend und befriedigend beantwortet erachten. Es ist natürlich aufs höchste zu bedauern, daß wir heute in der Gestaltung unserer Kohlenpreise noch nicht wieder frei sind, weder im Innern noch nach außen. Aber es muß doch merkwürdig anmuten, wenn der Herr Kollege Rische immer in einem. Atem davon spricht, daß die Bundesregierung das freiwillig getan habe und daß Diktate ergangen seien. Das eine oder das andere kann doch nur richtig sein. (Abg. Rische: Sie verkennen die doppelte Ausbeutung in Westdeutschland und den doppelten Druck!)


      (Sehr richtig! bei der KPD.)


      (Rische)


      (Glocke des Präsidenten.)
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    Rede von Dr. Carlo Schmid
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      Rede von Friedrich Rische

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)


      (Beifall bei der KPD.)