Rede:
ID0104004200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sich doch die Zeiten so rasch wandeln!

    (Heiterkeit.)

    Heute haben wir eine wunderbare Rede vom Herrn Kollegen Gerstenmaier gehört. Der Herr Innenminister hat ihm bestätigt: eine exzellente Rede! Wenn doch der Kollege Gerstenmaier und seine politischen Freunde diese Ausführungen zugunsten der kleinen Mitläufer und der kleinen Verführten schon im Jahre 1945 oder 1946 oder 1947 gemacht hätten!

    (Unruhe in der Mitte.)

    Seine politischen Freunde hatten in den Länderparlamenten genügend Gelegenheit dazu! (Widerspruch in der Mitte.)

    Die CDU war ja von Anfang an mit führend beteiligt; nicht bloß in Bayern, sondern genau so in dem Lande, in dem der Herr Kollege Gerstenmaier gewählt wurde, in Württemberg-Baden, in Hessen und überall. Damals aber haben wir leider von dieser Gesinnung nichts gehört!

    (Beifall rechts. — Abg. Strauß: Sie waren ja Befreiungsminister!)



    (Loritz)

    Damals haben wir von Ihrer Seite nur Hohn und Spott gehört, von einigen Ausnahmen abgesehen.

    (Abg. Strauß: Sie waren ja selbst Entnazifizierungsminister!)

    Hohn und Spott nur haben wir gehört, als ich das Wort von den Hineingetriebenen und Hineingepreßten und von den verführten jugendlichen Idealisten prägte. Hohn und Spott haben Sie damals gegen mich in Kübeln ausgegossen.

    (Abg. Strauß: Als Sie die Nazis verfolgt haben!)

    Denunziert wurde ich in der übelsten Art und Weise, und in den Zeitungen kamen seitenlange Berichte gegen das, was Sie, meine Herren von der Rechten, heute selbst als vernünftig anerkennen müssen.

    (Widerspruch in der Mitte. — Glocke des Präsidenten.)

    — Herr Abgeordneter Strauß, ich war Entnazifizierungsminister! (Heiterkeit.)

    Ja, gerade ich habe mich dafür eingesetzt, für die kleinen Hineingetriebenen und Hineingepreßten,

    (Abg. Strauß: Ist nicht wahr! Sie haben die Nazis beleidigt und beschimpft!)

    und bin gerade deswegen gestürzt worden, weil diese meine Politik Ihnen nicht gepaßt hat!

    (Abg. Strauß: Wegen Unfähigkeit!)

    — Nein, deswegen, Herr Strauß; und da können Sie dazwischenschreien, was Sie wollen, Sie ändern die Tatsachen nicht mehr! Es ist bekannt, wer in Deutschland das Wort von den Hineingetriebenen und Hineingepreßten gesprochen hat! Sie kommen erst heute, weil Sie den Zusammenbruch Ihrer ganzen Politik heute sehen, und heute wollen Sie unser Volk glauben machen, Sie wären von Anfang an so gescheit gewesen und hätten begriffen, welches Unglück das Entnazifizierungsgesetz über unser Volk gebracht hat.

    (Zuruf in der Mitte: Sie haben das Gesetz verschärft!)

    Allerdings in einem — ja, da war ich anderer Auffassung als Sie, Herr Kollege Strauß, und als Ihre Parteifreunde, nämlich bezüglich der wirklich Schuldigen am Heraufkommen der Katastrophe. Da habe ich scharf zugegriffen, und ich weiß, unter welchem Druck ich stand und wie Sie gegen mich hetzten, als ich mich dafür einsetzte, daß die Ja- Sager zum Ermächtigungsgesetz bestraft würden,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    die hunderttausendmal mehr Schuld auf sich geladen haben — jeder einzelne — am Heraufkommen der Hitlerkatastrophe, als die ganzen Mitläufer zusammengerechnet nicht auf sich geladen haben. Wie war es denn damals bei den Sitzungen im Länderrat und überall, in Stuttgart? Wie wurde ich unter Druck gesetzt, ich solle zustimmen, daß die Ja-Sager zum Ermächtigungsgesetz nicht unter das Entnazifizierungsgesetz fallen! Ich habe mich geweigert, obwohl Sie prominenteste Hilfstruppen dabei gegen mich mobilisierten!

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Das möchte ich Ihnen als kleinen Beitrag zur geschichtlichen Wahrheit noch ins Gedächtnis zurückrufen.

    (Zuruf in der Mitte: So interessant sind Sie doch gar nicht!)

    Es war von Anfang an eine Katastrophe, daß man die Entnazifizierung, die Bestrafung, auf Kreise erstreckte, die tatsächlich keine oder nur eine minime Schuld auf sieh geladen haben, daß man aber gegen die wirklich Hauptschuldigen an der Katastrophe von Anfang an mit Glacéhandschuhen vorging, weil die wirklich Schuldigen sehr gute Beziehungen - in erster Linie von früher her - aus politischen Gründen zu Ihnen, meine sehr verehrten Herren, hatten: der Herr von Papen, wie Sie wissen, und die Ja-Sager zum Ermächtigungsgesetz. Sie wissen doch, welcher politischen Richtung die Herren angehörten und heute teilweise noch angehören.

    (Zuruf in der Mitte: Das ist eine billige Suppe!)

    Das war das Unglück, daß Sie Sündenböcke gebraucht haben, und diese Sündenböcke für das Versagen dieser prominenten Politiker von damals hat man leider in Form von Millionen kleinen Leuten gefunden, die nichts anderes gemacht haben, als daß sie sich in irgendeine Gliederung haben aufnehmen lassen, um ihre Ruhe zu haben, um nicht ihre Existenz zu verlieren oder noch schlimmere Dinge zu riskieren. Das war von Anfang an der Fehler und die Fehlkonstruktion im ganzen Entnazifizierungsprogramm, und alle Ihre Anträge heute dienen nur dazu, diese Schuld zu verwischen.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Reden Sie keinen solchen Unsinn, Herr!)

    - Ich verbitte mir den Ausdruck Unsinn.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Sie sollen uns keine Gemeinheiten unterstellen!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, der Ausdruck „Gemeinheit" entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.

(Abg. Dr. Gerstenmaier: Herr Präsident, er trifft zu: es ist die Unterstellung eines bösen Willens durch den Redner!)

- Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich muß Sie zur Ordnung rufen. Der Ausdruck ist in der Diskussion nicht anwendbar!

(Abg. Dr. Gerstenmaier: Das nehme ich nicht an!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt der Antrag der FDP betreffend den Abschluß der Entnazifizierung vor. Der Satz in § 2 dieses Antrags, der sich mit den kleinen Leuten befaßt, entspricht nur dem, was wir alle schon seit Langem wünschen und wollen. Mit dieser Benachteiligung soll, weiß Gott, Schluß gemacht werden. Leider sind noch Hunderttausende da, die draußen auf der Straße sitzen, die ihren kleinen Posten als Sekretär oder sonst etwas verloren haben, während die Ja- Sager zum Ermächtigungsgesetz an die obersten Stellen gekommen sind.

    (Zuruf links: Die sitzen doch hier!)

    Meine Damen und Herren, was dagegen § 1 des FDP-Antrages betrifft, so können wir dem unter keinen Umständen zustimmen; denn das darf es nicht geben. Was darin steht, ist unhaltbar! Stellen Sie sich bitte folgenden Fall vor, der öfters vorkommt: Ein Gauleiter oder ein Reichsleiter oder ein Gestapochef wird irgendwo


    (Loritz)

    im Lande entdeckt. Soll der Mann jetzt leer ausgehen? Soll der Mann nicht bestraft werden? Solche Leute verdienen keine Schonung für all das, was sie gemacht haben. Ich erwarte jetzt einen Zuruf, der lautet

    (Zuruf rechts)

    — ja, ich komme gleich darauf! —, der heißt: § 4: Strafrechtlich sollen die Leute zur Verantwortung gezogen worden. Da liegt aber gerade der Hase im Pfeffer; denn einen konkreten strafrechtlichen Tatbestand im Einzelfall, noch dazu auf so lange Jahre zurück, nachzuweisen, das ist schwer, in den meisten Fällen sogar unmöglich.
    Und wenn sich hier ein Redner entrüstet hat, daß außerhalb des Strafgesetzbuches Bestrafungen erfolgten, so möchte ich ihm nur eines erklären: Wie unklug waren doch Ihre Ausführungen in dieser ganzen Sache, wie unklug in einem Zeitpunkt, da wir in Deutschland, weiß Gott, alles tun müßten, um von diesen schauderhaften Dingen abzurücken, die damals bei Gestapochefs, Reichs- und Gauleitern passiert sind. Sich mit solchen Herren zu identifizieren, das wird Ihnen so wenig gut tun, wie es noch anderen Leuten gut getan hat.

    (Glocke des Präsidenten.)