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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich, daß ich direkt nach dem Herrn Bundesinnenminister sprechen kann, der hier einige Punkte berührt hat, die wir gerade zum Gegenstand eines Antrages gemacht haben, für den ich mich im Augenblick bemühe, die erforderlichen Unterschriften zusammenzubekommen. Dieser Antrag soll die augenblicklichen Intentionen der Regierung noch einmal unterstreichen. Dies vorweg.
    Das Ende der Entnazifizierung, Entnazisierung oder Säuberung oder Entbräunung mit Hilfe von „Persil-Scheinen" oder Geld scheint uns eine Sache, die sowohl schnell als auch gründlich herbeigeführt werden sollte. Die Entnazifizierung wurde von den Besatzungsmächten eingeführt im Widerspruch zu allem geltenden Recht. Die Besatzungsmächte waren klug genug, bereits 1947 zu merken, daß die Sache einigermaßen verfahren war — schon unter ihrer Zuständigkeit —, um die Sache dann schnellstens in deutsche Hände zu legen. Dadurch und danach ist die Bürokratisierung, ist die „Verfahrung" dieser ganzen Angelegenheit ins Ungeheuerliche gewachsen. Wir sind inzwischen auf Dinge gekommen, deren Traurigkeit noch gar nicht in vollem Umfang zu überblicken ist; ich weise nur auf die jüngsten Fälle in Süddeutschland hin

    (Abg. Hilbert: Süddeutschland ist groß! Wo denn?)

    — in Stuttgart —, deren sich in positiver Form ganz besonders der „Neue Vorwärts" mit einer sehr schönen Kritik angenommen hat.
    Früher sagte man — es wurde schon von einem Vorredner gesagt — nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Dieses neue Recht, das man unter der Fahne des Rechts proklamierte, bedeutet etwas ganz anderes, wenn wir es noch weiter so fortführen, wie es bisher geschehen ist. Es ist nichts anderes als die Legalisierung von irgendwelchen Racheakten, Pfründensicherung und Brotlosmachung von vielen Familienernährern und damit — ich möchte beinahe sagen — von Sippenhaft. Nachdem in Indien der Kastengeist abgeschafft ist oder abgeschafft wird, ist er hier in Deutschland leider noch in voller Blüte.

    (Lachen links.)

    Wenn wir einen Gesetzentwurf einbringen würden, wonach die Straffreiheit demjenigen zugesichert wird, der einen Entnazifizierungsgerichtshof bestochen hat, würden wir, glaube ich, zu ungeheuerlichen Ergebnissen kommen, die uns zeigen, was in dieser Beziehung alles geschehen ist.

    (Sehr richtig! rechts. — Zuruf links: Sie müssen ja Ihre Erfahrungen haben!)

    Damit wollte ich nur sagen: wenn die Presse voll von Bestechungsaktionen gegenüber den Entnazifizierungshöfen ist, so sehe ich in diesem Fall den Tatbestand der Bestechung nicht so sehr wie den Tatbestand des Selbsterhaltungstriebes und der Angst, die wirtschaftliche Existenz durch ein inkompetentes Gremium abgesprochen zu bekommen.

    (Zuruf von der KPD: Sind das mutige Nazi gewesen! — Zuruf rechts: Vielleicht gehen die dann einmal wenigstens zu nützlicher Arbeit über, die Brüder!)

    Ich habe voller Freude feststellen können, daß sich die Auffassungen der CDU, die hier von Herrn Dr. Gerstenmaier vorgetragen wurden, doch in sehr wesentlichen Punkten nicht mit dem Antrag der FDP, sondern mit dem unsrigen decken.

    (Lachen in der Mitte und links.)

    Herr Dr. Gerstenmaier schlug vor: Wir brauchen eine weitgehende und fortgeführte Amnestie. Das verlangen wir, indem wir sagen: die Einteilung des Volkes in Kategorien, also in Menschen verschiedener Rangklassen, wird aufgehoben.

    (Abg. Euler: Das haben wir schon beantragt gehabt!)

    Die mit dieser Kategorisierung verbundenen Rechtsnachteile sollen wegfallen. Das ist genau dasselbe, was Herr Dr. Gerstenmaier in anderen Worten verlangt hat. Welch' schöne Arbeitsunterlage ist also unser Antrag!
    Weiter wurde gesagt, man solle an denjenigen nicht vorbeigehen, die sich strafbar gemacht haben. Auch das ist unsere Auffassung, daß diejenigen, die nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und nicht eines imaginären Sonderrechts faßbar sind, gegen sich selbst, wenn sie mit den gegen sie verhängten Maßnahmen nicht einverstanden sind, ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht anstrengen können. Unser Antrag, den wir, wie mein Kollege Richter schon sagte, dem zuständigen Ausschuß als Arbeitsunterlage empfehlen, wird meines Erachtens den Antrag der FDP an materiellem Inhalt übertreffen, zumal vieles in diesem Antrag der FDP enthalten ist, mit dem wir nicht übereinstimmen können. Wir müssen endlich dazu kommen, die unproduktive Papierwühlerei, die in Hunderten von Ausschüssen auch heute noch betrieben wird und für unendlich viele Leute ein Pöstchen, eine Pfründe bedeutet, abzuschließen.
    Der § 1 der Vorlage der FDP bedingt eine unnötige Aufrechterhaltung eines Apparates, der mit einem Federstrich zu Nutz und Frommen der Gesamtheit beseitigt werden sollte.
    Was den § 2, den Anspruch auf Ersatz von Schäden anlangt, so ist im Zuge der sogenannten Entnazifizierung vor allen Dingen in den ersten zwei Jahren unendlich viel geschehen, was man nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches mit Diebstahl bezeichnen würde und bezeichnet. Diese Diebstähle, die unter dieser Fahne der Entnazifizierung vorgekommen sind,

    (Zuruf rechts: Werden noch fortgesetzt!) müssen gesühnt werden können. Wenn wir das nicht tun, dann schaffen wir ein Sonderrecht.



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Ferner bedingt auch der § 3 weitere Sonderrechte, die wir auf keinen Fall dulden können.
    Wenn wir uns alle — der Beifall deutete ja darauf hin — mit dem Kollegen Gerstenmaier dahingehend einig sind, keine Rache üben zu wollen, bleibt für das Haus nur der eine Ausweg, dem Ausschuß uns er en Antrag zur Bearbeitung zu überweisen.

    (Beifall rechts.)