Rede:
ID0103903800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Kleindinst.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Otto Pannenbecker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind mit der Verabschiedung unseres Antrags durch den Ausschuß für Beamtenrecht nicht einverstanden; sie haben mich beauftragt, hier noch das eine und andere zu diesen Dingen zu sagen.
    Man sollte meinen, daß in einer echt verstandenen Demokratie auch die Regierungsparteien Wert darauf legen würden, das Parlament in die Kontrolle gegenüber der Regierung einzuschalten in Angelegenheiten, die beim Wiederaufbau des Staates von wesentlicher, ja einschneidender Bedeutung sind. Die Vertreter der Regierungsparteien des Hohen Hauses haben im Ausschuß für Beamtenrecht den entgegengesetzten Standpunkt eingenommn: sie haben den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 231 abgelehnt.
    Ich gehe einen Schritt weiter und sage: man sollte annehmen, daß in einer echt verstandenen Demokratie die Regierungsparteien Wert darauf legen würden, daß an einer solchen Kontrolle sogar die Opposition, die immerhin einen Teil des Parlaments darstellt, beteiligt sein sollte in Angelegenheiten — ich wiederhole —, die beim Wiederaufbau des Staates von wesentlicher, ja einschneidender Bedeutung sind. Ich glaube sogar sagen zu dürfen, daß, von einer echt verstandenen Demokratie aus gesehen, auch die Regierung selbst einer derartigen parlamentarischen Kontrolle zustimmen sollte.
    Die Ablehnung des Antrags meiner Fraktion durch die Regierungsparteien ist, so möchte man schlußfolgern, Geist vom Geiste einer politisch zu wenig elastischen Staatsführung, vom Geiste einer Staatsführung, der zu einer Einkapselung der Exekutive, wenn Sie wollen, zur Bürokratie schlechthin führen muß.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)



    (Pannenbecker)

    Die, gelinde gesagt, wenig freundliche Art, in der der Herrr Bundesinnenminister die Einbringung des Antrags meiner Fraktion am 24. November aufgenommen hat — der Antrag war von ihm sachlich unrichtig verstanden worden; ich habe das damals im Plenum festgestellt —, läßt die Vermutung zu, der Herr Minister sei der Ansicht, es handle sich um einen Einbruch der Legislative in die Zone der Exekutive, deren vermeintliche Grenzen man nun schnell und sorgfältig abstecken müsse, damit der traditionellhierarchische Ablauf — alten Stils — der Dinge nicht gestört werde.

    (Sehr gut! im Zentrum.)

    Es handelt sich bei unserem Antrag wirklich nicht darum, die Dinge mit Unzen zu wägen, nicht um eine geistesarme oder gar geisteslahme Buchstabenreiterei. Es handelt sich um. den klaren Blick für die verantwortungsbewußte Begegnung mit dem Wesen einer echt verstandenen Demokratie, die allerdings anders aussieht als eine darauf negativ reagierende und gar empfindlich eingestellte Exekutive. Man sollte nicht so starr an Überlieferungen festhalten, nicht so starr an Überlieferungen sich gebunden fühlen. Man sollte, bildlich gesprochen, das freie Spiel der Kräfte auf diesem Gebiete nicht so stiefmütterlich behandeln, man sollte ihm etwas Schwung gönnen, ihm vielleicht etwas mitgeben von dem, sagen wir einmal, überspitzten Elan des freien Spiels der Kräfte auf einem gewissen anderen Gebiete.
    Ich sagte vorhin, es handele sich nicht darum, die Dinge mit Unzen zu wägen, also nicht darum, wie ich jetzt ergänzend hinzufügen möchte, einer mechanischen Parität, sei sie konfessioneller, sei sie parteipolitischer Art, das Wort zu reden. Da fällt mir gerade ein: Der Herr Kollege Dr. Wuermeling hat gestern recht temperamentvoll einer Konfessionsstatistik gedacht, die die Bundesregierung aufgemacht hat. Vielleicht wäre es notwendig, einmal eine Statistik aufzumachen mit der Überschrift: Angehörige des Kösener SC und anderer ehemaliger feudaler Einrichtungen!

    (Sehr richtig! beim Zentrum. Sehr gut! links.)

    Doch das möchte ich hier nur am. Rande gesagt haben.
    Aber die Verantwortung des Parlaments ist zum Beispiel dann engagiert, wenn man hört, daß es Beamte in leitenden Stellen geben soll, die nicht in der Lage sind, mit dem Geist des Bonner Grundgesetzes fertig zu werden, weil sie ein Jahrzehnt und länger aus der nationalsozialistischen Ideologie heraus gewerkt und gewirkt haben,

    (Hört! Hört! links)

    freiwillig oder gezwungen. Gerade unter solchen Verhältnissen sollte die Regierung froh sein, im Parlament eine Kontrollinstanz zu haben, die sich mit ihr — ich sage: mit ihr! — bemüht, einer echt verstandenen Demokratie mehr und mehr den Weg zu ebnen.
    Namens meiner Freunde bitte ich deshalb, den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 231 anzunehmen.

    (Händeklatschen im. Zentrum.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Frauen und Herren! Der Ausschuß für Beamtenrecht hat den Antrag
    Drucksache Nr. 231 lediglich deshalb abgelehnt, weil er in dem Absatz 2 eine Vermengung von Exekutive, Gesetzgebung und Kontrolle gesehen hat. Die Frage der Kontrolle der Beamtenpolitik war ja schon bis zum Jahre 1932 Gegenstand streng wissenschaftlicher Erörterungen, ich erinnere nur an die Ausführungen über diesen Gegenstand im Handbuch für das deutsche Verfassungsrecht von Thoma. Wir waren uns im Beamtenrechtsausschuß auch darüber klar, daß wir weder im Zusammenhang mit diesem Antrag noch im vorläufigen Beamtengesetz diese Frage regeln können, sondern daß sie in nächster Zeit bei der Behandlung des endgültigen Beamtenrechts eingehend erörtert werden muß. Lediglich aus diesen beiden Gründen ist der Antrag im Ausschuß abgelehnt worden. Aber ich betone nochmals: diese Frage wird in nächster Zeit bei Beratung des endgültigen Beamtengesetzes eingehend gewürdigt werden.