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ID0103903200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Dr. Greve, wenn ich Ihnen sagen soll, was ich telegrafiert habe, ich tue es offen. Ich habe telegrafiert, daß ich mich darüber freue, daß das Recht dem Druck der Straße standgehalten hat.

    (Beifall bei der DRP. — Andauernde Unruhe und Zurufe links.)

    Ich habe weiterhin gesagt, daß ich ihm gratuliere. Darf ich das nicht, Herr Dr. Greve?
    Ich möchte nur das eine feststellen, daß in einem Lande, in dem wir einen sozialdemokratischen Justizminister haben, ein Urteilsspruch gefällt worden ist, der offenkundig von einem Gericht gesprochen wurde, das sich eingehend bemüht hat, die objektive Wahrheit zu finden.

    (Zurufe links.)

    Wenn hier jetzt, noch bevor eine zweite Instanz durchlaufen ist, Erklärungen abgegeben werden, die der Justiz den Vorwurf machen, sie habe das Recht gebeugt, und weiterhin eine Bestrafung der Richter verlangt wird, dann könnten wir ja gleich wieder zu Sondergerichten und derartig unkontrollierbaren Dingen zurückkehren. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, daß der Rechtsstaat, von dem alle reden, möglichst bald überall Tatsache werden möge.

    (Beifall rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache über die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich habe vorher noch folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Herr Bundeskanzler und die Herren Bundesminister Schiffer, Niklas und Erhard sind heute nicht in der Lage, an der Sit-


(Präsident Dr. Köhler)

zung des Plenums teilzunehmen, weil sie sich zu einer Besprechung auf dem Petersberg befinden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschussses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231).
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gaul als Berichterstatter das Wort.
Ich mache vorher darauf aufmerksam: wir sind uns heute früh im Ältestenrat darüber klar geworden, daß dieser Punkt einschließlich der Berichterstattung in einer kurzen Aussprache von einer halben Stunde erledigt werden soll.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Gaul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion beantragt mit der Vorlage Drucksache Nr. 231 die Bildung eines parlamentarischen Sonderausschusses, der aus je einem Vertreter aller Fraktionen zusammengesetzt sein soll. Ihm soll die Aufgabe übertragen werden, darüber zu wachen, daß der § 2 des vorläufigen Beamtengesetzes, das gestern in der zweiten Beratung hier verabschiedet wurde, angewandt wird. In diesem Paragraphen wird bestimmt, daß bei der Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst alle Berufs-, alle Bevölkerungsschichten ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Glaubensbekenntnis und politische Überzeugung angenommen werden sollen.

    (Fortgesetzte Unruhe.)