Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben aus den Ereignissen der letzten 30 Jahre den Schluß gezogen, daß es gilt, das deutsche Volk vor jeder Art von Totalitarismus und Kollektivismus zu bewahren, daß es darum geht, einen freiheitlichen Rechtsstaat aufzurichten, in den die Achtung vor dem Recht und vor den Menschen, die die schwere Aufgabe haben, das Recht zu wahren, über allem steht. Deswegen bedauern wir eine Erklärung, die von der Ehrfurcht vor dem Recht und vor der schweren Aufgabe der Rechtswahrung nicht getragen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern eine äußerst scharfe Erklärung des Herrn Dr. Schumacher über die Richter, die diesen Fall zu beurteilen hatten, in einem Augenblick vernommen, als überhaupt noch kein Bericht über die mündliche Urteilsbegründung vorlag.
Es hat bis jetzt noch keinen zuverlässigen und einigermaßen erschöpfenden Bericht über den Inhalt dieser Urteilsbegründung gegeben.
Das, was man aus ernsthaften Blättern entnehmen kann, das ist dies: daß die von einem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten angefertigte Niederschrift über die damalige Rede Hedlers von den Zeugen nicht bestätigt worden ist, daß sich sogar -herausgestellt hat, daß diese Niederschrift erst nach der Rede — man weiß nicht genau, in welchem Zeitpunkt — angefertigt und daß sie noch überarbeitet wurde.
Auf Grund eines solchen Tatbestandes müssen wir uns mit äußerster Entschiedenheit dagegen verwahren, daß deutschen Richtern ohne eine verantwortliche Prüfung
der Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht wird.
Hier wird dieselbe Justizhetze betrieben wie in der Zeit vor 1933.