Rede:
ID0103807800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950 1245 38. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1245D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betr. Förderung der Wirtschaft von Groß- Berlin (West) 1246A Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 . . 1246A Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 1246A Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Max Wönner 1246A Antrag des Oberstaatsanwalts in Hannover betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Franz Richter 1246B Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Butterpreise (Drucksache Nr. 549) . . . 1246B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 403) . . . . 1246B Dr. Veit (SPD), Interpellant 1246C, 1263B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1251A Dr. Bertram (Z) 1257D Rische (KPD) . . . . . . . . 1259A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) . . . . 1260C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506) 1264C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507) . 1264D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511) 1264D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175; Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532) 1264D Zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 1265A, 1270C, 1299C Dr. Wuermeling (CDU) . . 1265C, 1271A Dr. Becker (FDP) . . . . . 1265D Mellies (SPD) 1265D Schoettle (SPD) 1270D Zur Sache: Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 1266B Gundelach (KPD) 1271C Pannenbecker (Z) 1274B Dr. Menzel (SPD) . . . . . . . 1274C Frau Albrecht (SPD) . . . . . 1277A Böhm (SPD) . . . . . . . . 1278B Arnholz (SPD) . . . . . . . . 1280B Baur (SPD) 1282A Stopperich (SPD) . . . . . . . 1282D Dr. Falkner (BP) 1283B Dr. Nowack (FDP) 1284A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 1289A Farke (DP) . . . . . . . . . 1293A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 1293D Abstimmungen . . . . . . . . 1295B Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 1297D Dr. Oellers (FDP) 1297D Euler (FDP) 1298A Dr. Bucerius (CDU) 1298A Mellies (SPD) 1298A Nächste Sitzung 1299D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich muß jetzt feststellen — da muß ich dem Herrn Kollegen Euler recht geben —: die namentliche Abstimmung kann ,,bis zur Eröffnung der Abstimmung" beschlossen werden. Sie werden nicht bestreiten wollen, daß wir bereits eine Abstimmung vorgenommen hatten, deren Ergebnis von mir selbst und dem. gesamten Vorstand als zweifelhaft bezeichnet worden war. Infolgedessen habe ich das Verfahren des Hammelsprungs vorgeschlagen. Dann gibt es keine Änderung mehr.
    Ich wiederhole: Wer gegen den vorhin von mir verlesenen Antrag der FDP ist, kommt zur linken Tür herein, wer dafür ist, in der Mitte, und wer sich der Stimme enthält, kommt rechts herein. Ich bitte die Schriftführer, auf ihre Plätze an den Türen zu gehen.
    Die Abgeordneten verlassen den Saal.)
    Die Abstimmung kann beginnen.

    (Die Auszählung erfolgt.)

    Haben alle Damen und Herren abgestimmt? — Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Ich bitte, Platz zu nehmen.
    Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben: für den Antrag 192, dagegen 131, Enthaltungen 9. Der handschriftliche Antrag Dr. Schäfer und
    Fraktion ist angenommen, und damit ist die Ziffer 9 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 erledigt.
    Zwischen den Ziffern 9 und 10 kommt aber dann noch ein weiterer Abänderungsantrag zu § 68, der „Dr. Schäfer und Fraktion" gezeichnet ist, den wir vor der Ziffer 10 noch erledigen müssen. Dieser Antrag lautet wie folgt:
    Die Vorschriften des § 68 des Deutschen Beamtengesetzes gelten bis zum 31. Dezember 1952 nicht für Bundesrichter. Die danach über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst verbliebenen oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres wieder angestellten Bundesrichter treten mit Ablauf des 31. Dezember 1952 in den Ruhestand.
    Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 526 Ziffer 13: „in § 3 ist hinter Ziffer 9 die Ziffer 9a neu einzufügen." Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Ziffer 10 des § 3 des Ausschußantrags Drucksache Nr. 497. Wer für Ziffer 10 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Ausschußantrag ist angenommen.
    Nunmehr kommen wir zu dem Abänderungsantrag der SPD Drucksache Nr. 526 Ziffer 14, wonach nach § 3 Ziffer 10 eine Ziffer 10a einzufügen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um, die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Jetzt kommt noch der Antrag Drucksache Nr. 526 Ziffer 15, wonach hinter Ziffer 10a eine Ziffer 10b eingeschaltet wird. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 11 des § 3 in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache Nr. 497. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer also für Ziffer 11 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Zweifellos mit Mehrheit beschlossen.
    Zu Ziffer 12 liegt der Antrag Drucksache Nr. 557 Ziffer 3 vor. Wer für Ziffer 3 der Drucksache Nr. 557 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Ziffer 12. Wer für Ziffer 12 des § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das war eindeutig die Mehrheit.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 13. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wer für Ziffer 13 des § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Wir kommen zu Ziffer 14. Hierzu liegt auf Drucksache Nr. 526 ein Abänderungsantrag vor. Nach Ziffer 16 dieses Antrags Drucksache Nr. 526 soll § 3 Ziffer 14 die dort angegebene Fassung erhalten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Dies ist die Mehr heit; der Antrag ist abgelehnt. Wer nunmehr für Ziffer 14 des § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Angenommen.
    Damit ist § 3 endgültig erledigt.
    Zu den folgenden Paragraphen 4 bis 7 liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich darf also aufrufen: Wer für § 4, § 5, § 6 und § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
    Zu § 8 liegt der Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 550 vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wer nunmehr für § 8 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.— Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Mit Mehrheit beschlossen.
    Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen!
    Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs beendet und der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung verabschiedet.
    Ich eröffne nunmehr die Aussprache in der
    dritten Beratung.
    Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.


Rede von Dr. Walter Menzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! In nicht weniger als sechs oder sieben Punkten ist die Vorlage vom Plenum abgeändert worden. Wir widersprechen daher der dritten Lesung heute abend.

(Rufe rechts: Oh!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, nach den §§ 43 und 44 der Vorläufigen Geschäftsordnung stelle ich, fest, daß damit die dritte Beratung des Gesetzentwurfs für heute ausgesetzt ist.
    Von allen Seiten ist mir inzwischen der Wunsch vorgetragen worden, die Beratungen für heute abend überhaupt abzubrechen. Ich darf das Einverständnis ,des Hauses voraussetzen mit der Maßgabe,

    (ein Teil der Abgeordneten schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen)

    darf ich bitten, so lange sitzen zu bleiben, bis ich fertig bin —, mit der Maßgabe, daß die noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung morgen behandelt werden.
    Ich berufe die 39. Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 13 Uhr 30, ein und schließe hiermit die 38. Sitzung.