Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erfahrungen der letzten Wochen gewinne ich immer mehr den Eindruck, daß in der Bundesrepublik Wirtschaftspolitik offenbar nur noch vom Balkon aus betrieben wird, um entsprechend gehört zu werden.
— Ich werde Ihnen keine Antwort schuldig bleiben. — Es ist hier gesagt worden, man müßte das Übel an der Wurzel anpacken. Der Meinung bin ich auch! Ich glaube, das, was wir im Juni 1948 begonnen haben, war gerade das, was uns jetzt aufs neue empfohlen wird: wir haben nämlich das Übel an der Wurzel angepackt.
Wir haben aus einer verfaulten, korrupten und nicht mehr leistungsfähigen Wirtschaft, aus einer Gesellschaft, die am Zusammenbrechen war, endlich wieder ein funktionsfähiges Wirtschaftsgebilde und geordnetes soziales Leben in unserm Volk hergestellt.
Erst durch die Marktwirtschaft haben wir überhaupt wieder geeignete und brauchbare Maßstäbe für das wirtschaftliche Tun und somit auch für die Investitionstätigkeit gewinnen können. Bis dorthin waren die Verhältnisse völlig verzerrt. Es gab keinen Maßstab, keine Richtschnur, keine Anhaltspunkte, von denen aus eine Ausrichtung möglich gewesen wäre, welche wirtschaftliche Arbeit sinnvoll und welche nutzlos ist, welche Anschaffungen und welche Investitionen wirklich produktiver Arbeit dienen und welche nur im Wege von Tauschgeschäften gerade die Möglichkeit gegeben haben, das eine oder andere zufällig zu erwerben.
Die Investition, die dann mit der Währungsreform eingesetzt hat, war außerordentlich beträchtlich. Wir stellen fest, daß wir nach der Produktionsleistung der Produktionsgüterindustrie im ersten Jahre von Mitte 1948 auf Mitte
1949 — damit komme ich zur Beantwortung der ersten Unterfrage, wie hoch sich die Investition im ersten Jahre nach der Reform beziffert habe — mit einem Produktionswert von 15 bis 16 Milliarden D-Mark rechnen können, von denen allerdings 6 Milliarden für die natürliche Ergänzung der Anlagen abgeschrieben werden müssen.
Neuinvestitionen wurden in einem Umfange von rund 10 Milliarden durchgeführt. Von diesen 10 Milliarden entfielen 3 Milliarden auf den Einsatz der öffentlichen Hand, und zwar rund 2 1/2 Milliarden unmittelbar aus deutschen Quellen und 400 Millionen aus GARIOA-Mitteln. Aus der übrigen Wirtschaft, auf dem Wege der Selbstfinanzierung, der Bereitstellung von Krediten über die Banken, der Spartätigkeit, Emissionen und dergleichen mehr sind insgesamt rund 7 Milliarden Mark aufgebracht worden. Von diesen 7 Milliarden Mark dürften im ersten Jahre nach der Währungsreform rund 2,4 Milliarden im Wege der kurzfristigen Kreditschöpfung aufgebracht worden sein. Ich bitte, besonders darauf hinweisen zu dürfen, daß diese 2,4 Milliarden kurzfristiger Kreditschöpfung auch schon im Sinne einer aktiven Konjunkturpolitik gewertet werden müssen.
1,2 Milliarden Mark sind auch auf dem Kreditwege, aber im Wege der echten Kapitalbildung aufgebracht worden, und aus den eigenen Mitteln der Unternehmungen, aus der Selbstfinanzierung ist noch mit einem Kapitaleinsatz von 3,5 Milliarden Mark zu rechnen.
Ich darf dazu sagen, daß es seit der Währungsreform kaum irgendein Unternehmen gegeben hat, das Gewinne ausgeschüttet hat; im Regelfalle sind die Gewinne für Investitionszwecke angewandt worden. Daß diese Selbstfinanzierung im ersten Jahre nach der Währungsreform teilweise auch darauf zurückzuführen war, daß der Wettbewerb sich nicht sofort voll belebte, wie auch mein Herr Vorredner schon sagte, daß dazu eine laxe Steuermoral noch gewisse Möglichkeiten der Kapitalbildung offengelassen hat, habe ich von dieser Stelle aus schon oft genug gesagt, und es soll da auch gar nichts beschönigt werden.
Aber wenn man hier schon die negative Seite herausstreicht, dann verdient auch die positive eine Beleuchtung. Wir haben wirklich alles getan — und ich glaube, das bedarf keines Beweises —, um den Wettbewerb zu entfachen und über die Entfachung des Wettbewerbs dahin zu wirken, daß Preise und Löhne enger aneinanderrückten, daß eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des Volkseinkommens Platz greife. Würden aber in diesen ersten Jahren nach der Währungsreform und besonders im ersten Jahre diese teilweise überhöhten Gewinne nicht so verwendet worden, sondern würden sie in den Verbrauch geflossen sein, dann wäre die Kapitalbildung und in entsprechendem Maße auch die Investitionsmöglichkeit der deutschen Volkswirtschaft noch geringer gewesen. Wir würden uns dann heute noch mehr Vorwürfe gefallen lassen müssen, daß wir nicht genügend investiert, nicht genügend getan hätten, um zu einer ausreichenden Kapitalbildung zu kommen.
Sie haben recht: es kommt nicht allein darauf an, zu einer Kapitalbildung schlechthin, sondern es kommt darauf an, zu einer geordneten, sozialwirtschaftlich vertretbaren Kapitalbildung zu kommen. Aber nach allen Erfahrungen kann man eben zu einer geordneten, sozial-wirtschaftlich
1252 Deutscher Bundestag — 38. Setzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950
vertretbaren Kapitalbildung nur in der privaten Wirtschaft, über den freien Wettbewerb, über die Leistungssteigerung und über eine dementsprechende Verteilung des Sozialprodukts gelangen.
Im übrigen: von diesem Kapitaleinsatz war naturgemäß nur ein relativ beschränkter Teil in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand; das waren jene 2,5 Milliarden Mark öffentlicher Gelder, 400 Millionen GARIOA-Mittel und waren in gewissen Umfang auch die 1,2 Milliarden Mark langfristiger Kredite über die Bankenorganisationen, Sparkassen und Versicherungen öffentlicher und privater Art. Hier hat die Regierung oder habe ich früher als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft immer wieder eingegriffen und immer wieder in ständiger Verbindung dafür Sorge zu tragen versucht, daß diese echten Kapitalmittel — auch wenn die Regierung keine Befehlsgewalt darüber hatte doch volkswirtschaftlich nützlichen Zwecken zugewandt werden. Die Feststellungen haben ergeben, daß von diesem Teil des Kapitalmarkts rund 50 Prozent in den Wohnungsbau, 25 Prozent in öffentliche Einrichtungen, 15 Prozent in den Verkehr gegangen sind und der Rest sich relativ weit gestreut hat. Die GARIOA-Mittel gingen zu 100 Millionen in die Energiewirtschaft, zu 100 Millionen in den Bergbau und zu 200 Millionen an die Bundesbahn.
Wenn ich in Fortsetzung dieser Betrachtung jetzt das zweite Jahr nach der Währungsreform unter die Lupe nehme, dann ergibt sich, daß wir zu einer sogar noch gesteigerten Kapitalgüterproduktion gekommen sind, die den Wert von ca. 17 Milliarden Mark erreicht haben dürfte. Setzen Sie hier wieder davon ab 6 Milliarden Mark für Abschreibungen auf Erhaltung der Anlagen, dann
ergibt sich eine Neuinvestition von Produktionskapital in Höhe von 11 Milliarden Mark. Von diesen 11 Milliarden Mark entfallen 2,3 Milliarden auf die öffentliche Hand, nunmehr ungefähr 2 Milliarden auf den Marshallplan und 6,7 Milliarden auf die übrigen Quellen der Kapitalbildung, wobei jetzt der legale und geordnete Kapitalmarkt aus freiwilliger Spartätigkeit, wieder über Banken, Versicherungen und ähnliche Einrichtungen, 2,2 Milliarden Mark erbrachte — also immerhin eine Belebung der natürlichen Sparkapitalbildung von 1,2 Milliarden Mark im ersten Jahre nach der Währungsreform auf 2,2 Milliarden Mark —, so daß bis zu jenen 11 Milliarden noch ein Betrag von 4,5 Milliarden übrigbleibt, von dem wieder ein Teil auf die Beanspruchung von Krediten über den Bankenapparat, in gewissem Umfang wahrscheinlich auch über die kurzfristige Kreditfinanzierung, und der Rest wieder auf die Selbstfinanzierung der Unternehmungen entfällt.
In diesen Plan von 17 bzw. 11 Milliarden Mark für das zweite Jahr nach der Währungsreform, den ich hier vorgetragen habe, ist der zusätzliche Kapitaleinsatz im Rahmen des neuen Regierungsprogramms nicht einbezogen. Sein Ausmaß dürfte ungefähr 1 Milliarde Mark betragen. Diese Summe ist also noch hinzuzufügen, so daß wir im zweiten Jahr der Währungsreform insgesamt mit einer Kapitalgüterproduktion in Höhe von 18 Milliarden und mit neuen Investitionen im Werte von etwa 12 Milliarden rechnen können.
Die Interpellation bedarf dann einer Zusammenfügung der Fragen 2 a, 3a und 5 a, weil diese wirklich nicht voneinander zu trennen sind.
Ich lese vor:
Welche Steigerung der Produktionskapazitäten ist durch die Investitionen im ersten Jahr
in den einzelnen Wirtschaftszweigen bewirkt
worden?
Wieviel Arbeitsplätze sind durch die Investitionen des ersten Jahres neu geschaffen worden?
Sind volkswirtschaftliche Fehlinvestitionen festgestellt, wenn ja, in welchem Umfang?
Meine Damen und Herren! Um den Erfolg der Investitionen einigermaßen richtig beurteilen zu können, ist es notwendig, zu erkennen, daß wir zu Beginn der Währungsreform in unserer Wirtschaft völlig festgefahren waren in sehr schweren Engpässen, die eine ordnungsgemäße Produktion nicht mehr zuließen. Wir hatten in manchen Teilen unserer Industrie, vor allen Dingen in der arbeitsintensiven Verbrauchsgüterindustrie, wohl freie Kapazitäten und Arbeitsplätze, aber wir hatten in der Hilfs- und Zulieferungsindustrie Engpässe aller Art, von den großen Engpässen Energie, Kohle, Verkehr ganz zu schweigen. Es kam also nicht so sehr darauf an, neue Arbeitsplätze zu schaffen, als vielmehr darauf, durch die Investitionen neuen Arbeitskräften Arbeit und Brot zu geben, im ganzen aber die Investitionen so durchzuführen, daß diese Engpässe nicht nur in den einzelnen Industriezweigen, sondern auch in den einzelnen Industriebetrieben aufgelöst werden konnten. Es wäre ein unmögliches Beginnen gewesen, wenn irgendeine Behörde nach der Währungsreform den Versuch unternommen hätte, durch eine Kapitalstreuung über Tausende von Betrieben überall die kleinen und kleinsten Störungen zu beseitigen, die da noch aus den Zeiten der Zwangswirtschaft auf- a traten — Zeiten, in denen Material nicht oder nur im Tauschwege erhältlich war, in denen es an allem und jedem für eine rationale Produktion mangelte. Das war seinerzeit nicht einmal so schlimm, denn vor der Währungsreform brauchte man nicht rationell zu produzieren. Am besten war ja derjenige daran, der nicht produziert, sondern sich anderen Betätigungen zugewandt hat. Aber jetzt, nach der Währungsreform, kam es darauf an, die Produktion auf höchste Rationalität zu bringen. Hier aber hat es nicht so sehr an großen, weithin sichtbaren Investitionen in der Volkswirtschaft, hat es nicht allein am großen Kapitaleinsatz gefehlt, sondern gerade an kleinen und kleinsten Aufwendungen in Zehn- und Hunderttausenden von Betrieben industrieller, handwerklicher und landwirtschaftlicher Art.
So gesehen bedeutete es keine Fehlinvestition und mindestens kein Übel, wenn in diesem ersten Jahr nach der Währungsreform der Kapitalstrom allzufrei floß und in seiner Verwendung nicht immer fest an die Leine einer staatlichen Lenkung gelegt werden konnte; denn diese staatliche Lenkung wäre nie und nimmer in der Lage gewesen, diese sinnvolle Verteilung vorzunehmen.
Wir hätten, wie die Entwicklung zeigt, ganz bestimmt keine Verdoppelung der industriellen Produktion und keinen Mehreinsatz von 900 000 Menschen erreichen können, wenn wir diese Investitionen nicht in der von mir beschriebenen Weise durchgeführt hätten. Denn davon können Sie überzeugt sein: Jedermann, der Kapital aufzuwenden hat, jeder Unternehmer hat im eigenen wohlver-
standenen Interesse im Rahmen des wiedererwachten Wettbewerbs diese Mittel dort zum Einsatz gebracht, wo sie die höchste Produktivität erwarten ließen und wo mit der höchsten Produktivität gleichzeitig auch eine bessere Versorgung des Marktes und des Verbrauchers gewährleistet war. Es mag im Sinne der von Ihneh kritisierten und als falsch bezeichneten Verteilung des Volkseinkommens und damit einer unzulässigen Massierung von Investitionskapital an einigen Stellen einmal ein Fehler vorgekommen sein — man erinnert ja so gern an die Investitionen im Handel und dergleichen mehr —; Fehlinvestitionen in volkswirtschaftlichem Sinne waren das nicht. Diese Investitionen mögen in der zeitlichen Rangordnung nicht immer richtig erfolgt sein. Die Investitionen aber, die in diesen zwei Jahren durchgeführt wurden, sind produktiv gewesen und haben zu einer höheren Rationalität beigetragen und dazu noch zu einem vermehrten Einsatz an Menschen im Sektor der gewerblichen Wirtschaft.
Die Mehrbeschäftigung, die wir durch die Investitionen erreicht haben, verteilt sich auf folgende Industriezweige: Textilindustrie mit 178 000 Menschen, Maschinen, Stahl, Eisen und Fahrzeugbau mit 98 000, Eisen- und Metallgewinnung m _t 66 000, Eisen-, Stahl- und Metallwarenherstellung mit 42 000, Bekleidungsgewerbe mit 41 000, Elektrotechnik mit 32 000, Papiererzeugung und -verarbeitung mit 32 000, Handel, Banken und Versicherungen mit 171 000.
Ich sagte schon zu Beginn: zum Zeitpunkt der Währungsreform hat es für unsere Wirtschaft überhaupt keinen Maßstab eines vernünftigen Handelns und einer wirtschaftlich sinnvollen Investition gegeben. Wer hätte zum Zeitpunkt der Währungsreform sagen können, wie sich die Nachfrage des freien Verbrauchers bewegen werde? Nur aus der Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nach Quantität und Qualität konnten die Ansatzpunkte und Mittel gefunden werden, die geeignet erschienen, unsere Wirtschaft einer höheren Ergiebigkeit zuzuführen und die Effizienz der menschlichen Arbeit zu steigern.
Auf die Frage 2 b der Interpellation:
Denkt die Regierung dafür Sorge zu tragen, ,daß aus den Investitionen des laufenden Jahres bevorzugt Kapazitäten neu geschaffen oder vermehrt werden, die volkswirtschaftlich, insbesondere für den Export vordringlich sind, wenn ja, auf welche Weise?
und auf die Frage 3 b:
Gedenkt die Regierung dafür Sorge zu tragen, daß aus den Investitionen des zweiten Jahres neue Arbeitsplätze, insbesondere für die Eingliederung der Vertriebenen, geschaffen werden, wenn ja, auf welche Weise?
kann ich antworten, daß die Programme, soweit sie durch die Regierung lenkbar sind, das heißt soweit ERP-Mittel, öffentliche Mittel und echtes Sparkapital zur Verteilung gelangen, im zweiten Jahr nach der Währungsreform rund 7 Milliarden D-Mark ausmachen dürften. Diese 7 Milliarden Mark, die wir unmittelbar in der Hand haben oder hinsichtlich deren Verwendung wir doch einen starken Einfluß ausüben können, verteilen sich etwa auf folgende Zweige: Energie 680 Millionen, Kohle 320 Millionen, Eisen und Stahl 100
Millionen, Industrie und Handel in der breiten Schichtung und Verteilung ungefähr 900 Millionen, Kleininvestitionen, wobei neben dem Handwerk vor allen Dingen die Flüchtlinge eine besondere Berücksichtigung erfahren werden, 480 Millionen, Verkehr 712 Millionen, Post 135 Millionen, Ernährung und Landwirtschaft 647 Millionen, Wohnungsbau 2,2 bis 2,4 Milliarden. öffentliche Versorgungsbetriebe 660 Millionen, Fremdenverkehr 60 Millionen, Forschung 30 Millionen. Es trifft also nicht zu, daß wir überhaupt keine Vorstellung von dien Investitionen hätten, auch keine Pläne machten und keine Überlegungen anstellten, in welcher Richtung die Investitionen sinnvoll zu lenken wären.
Eine Frage möchte ich aber ganz deutlich beantworten. Die Regierung denkt nicht daran, die volle Lenkung des Kapitalstromes, der sich im Wege-der Selbstfinanzierung und auf dem Kapitalmarkt durch organische Belebung der Spartätigkeit bildet, in die Hand zu nehmen und diese Mittel binozentrisch verteilen zu wollen. Wir sind der Meinung, eine solche Maßnahme würde die Kapitalbildung untergraben und jeden Anreiz zur Bereitstellung von Sparkapital unterminieren. Wir können damit rechnen — dies gehört zur Beantwortung dieser Frage —, daß wir jetzt endlich einmal durch den Marshallplan fühlbare Erleichterungen hinsichtlich der Investitionsdispositionen durch die Bereitstellung entsprechend großer Mittel — in diesem Jahre 2 bis 21/2 Milliarden — erhalten. Weiter können wir damit rechnen, daß aus der Belebung des Kapitalmarkts, durch die Belebung der Spartätigkeit, durch Versicherungen und Emissionen aller Art eine weitere Bereicherung eintritt.
Vorhin habe ich schon darauf hingewiesen, daß sich vom ersten bis zum zweiten Jahr nach der Währungsreform die Kapitalbildung bereits von 1,2 Milliarden auf 2,2 Milliarden erhöht hat. Dieser Prozeß wird anhalten, wenn wir durch eine gesunde Wirtschaftspolitik und eine geordnete Geld- und Kreditpolitik dafür sorgen, daß das Preisniveau gewahrt bleibt und die Realkaufkraft sich immer mehr erhöht. Die Zusagen, die die soziale Marktwirtschaft gemacht hat, hat sie bisher auch in vollem Maße erfüllt und wird sie weiter halten. Wir müssen allerdings im Zuge einer solchen Entwicklung damit rechnen, daß die von Ihnen viel kritisierte Eigenkapitalbildung zurückgeht und sich bis zu einer Steuerreform die Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung verengen, d. h. also durch die Nichterzielung von Übergewinnen die Möglichkeiten der Kapitalbildung schwächer werden.
So sehr wir die allgemeine Entwicklung begrüßen und sie durch bewußte wirtschaftspolitische Maßnahmen angestoßen haben, so bereitet uns diese Schrumpfung der Eigenkapitalbildung doch Sorge, wenn wir auch glauben, daß damit durch die gerechtere und breitere Streuung des Einkommens und der Kaufkraft die Möglichkeit der Kleinkapitalbildung in der Hand von Millionen kleiner und kleinster Sparer anwächst und einen gewissen Ersatz zu schaffen vermag. Wenn Sie bedenken. mit welch schlechtem Start wir in den Wettbewerb gegangen sind und was wir erreicht haben, dann muß man doch darauf hinweisen, daß die deutsche Industrie in manchen Bereichen außerordentlich gehemmt war und viele Industriezweige — vielleicht gerade diejenigen, die Investitionskapital am nötigsten gehabt hätten damit gar nicht be-
dacht werden konnten. Ich erinnere nur an den ganzen Komplex der Industrien, die sich um das Gesetz Nr. 75 gruppieren. Gerade diejenigen Industriezweige, die zu keiner Eigenkapitalbildung gelangen konnten, bei denen die unternehmerische Initiative nicht wirksam war, klare Besitzverhältnisse und geordnete Grundlagen des Wirtschaftslebens nicht vorlagen, waren wirklich nicht so attraktiv, daß man hätte erwarten können, es strömte vom freien Kapitalmarkt Geld in diese Industriezweige.
Im ganzen ist zu sagen, daß in unserer Situation die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht so wichtig sein kann wie die rationelle Ausnutzung der vorhandenen Arbeitsplätze, wie die Forderung, Engpässe in Industriezweigen und Industriebetrieben auszuschalten, die weitere Rationalisierung zu steigern, die Anpassung der Betriebe an die Marktgegebenheiten zu erleichtern und sie vor allen Dingen für den Export zu stärken. Die Investitionen, die nicht primär und unmittelbar auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind, aber Arbeitskräfte aufsaugen, sind Maßnahmen; die unserer Wirtschaftspolitik und vor allen Dingen unserer wirtschaftlichen Lage im Binnenmarkt und im Weltmarkt angemessen sind.
Für unsere Wirtschaftspolitik und für die Anwendung der Mittel ergeben sich daher folgende Richtlinien: Wir müssen die Engpässe beseitigen. Wir müssen unsere Exportindustrien fördern, damit wir Rohstoffe beschaffen können, die wieder die Voraussetzung zu einer Ausweitung des Beschäftigungsvolumens sind. Wir müssen die Rationalisierung fortsetzen. Wir müssen diejenigen Industriezweige pflegen, die auf heimischen Rohstoffen basieren, um durch deren Ausweitung die verfügbaren Devisen für dringend notwendige, lebenswichtige Zwecke einsetzen zu können. Wir haben vor allen Dingen und nicht zuletzt den Wohnungsbau zu pflegen, damit wir die Arbeitskräfte an die Orte der Verarbeitung hinführen können oder aber umgekehrt an den Orten, an denen Arbeitskräfte vorhanden sind, neue Produktionskapazitäten schaffen. Das alles ist aber nicht in einem Jahr und mit einem Sprung zu erreichen. Wir haben uns ausgerechnet, daß für die Ansiedlung der Flüchtlinge an den Orten, wo sich die Industrie befindet und Arbeitsmöglichkeiten beschafft werden können oder umgekehrt für die Errichtung von gewerblichen Anlagen an den Orten der Flüchtlingsballungen ein Kapitaleinsatz von rund 10 Milliarden Mark erforderlich sein würde. Aus diesem Grunde ist es nur zu berechtigt, wenn wir im Zusammenhang mit der letzten Debatte ausgeführt haben, daß uns aus dem Flüchtlingsproblem eine echt strukturelle Arbeitslosigkeit von rund einer Million Menschen erwachsen ist. Ich glaube, niemand — selbst nicht die aktivsten Konjunkturpolitiker, um das einmal zu sagen - wäre so vermessen, etwa die Forderung erheben zu wollen, 10 Milliarden D-Mark zur Beseitigung dieser strukturellen Arbeitslosigkeit aus dem Nichts zu schöpfen, denn dann würden die Folgen einer offenen Inflation doch nur allzu deutlich werden.
Die vierte Frage der Interpellation befaßt sich damit, wieviel Wohnraum während des ersten Jahres durch Investierungen neu geschaffen oder wieder instandgesetzt worden ist. Nach den Statistiken der Beschäftigung in der Bauwirtschaft und nach der Produktionsleistung der Baustoffindustrie kann angenommen werden, daß im ersten Jahr nach der Währungsreform insgesamt 150 000 Wohnungen entweder neu gebaut, wieder instandgesetzt oder bewohnbar gemacht worden sind und daß der Aufwand für diesen Zweck zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden gelegen hat. Meine Damen und Herren, das Wohnungsbauprogramm der Regierung ist Ihnen bekannt und soll hier in diesem Zusammenhang nicht detailliert vorgetragen werden.
Zu der letzten Frage, ob die Regierung volkswirtschaftliche Fehlinvestitionen in Zukunft zu verhindern gedenkt und wenn ja, auf welche Weise, möchte ich zunächst eindeutig sagen: auf keinen Fall durch die Errichtung einer Investitionszwangswirtschaft!
Wenn Sie daran denken, wie sich seit der Währungsreform in unserer Wirtschaft durch die Entfachung des Wettbewerbs, durch die Freiheit des Menschen als Produzent und auch als Verbraucher ganz große Strukturwandlungen vollzogen haben — ich teilte Ihnen vorhin die zusätzliche Beschäftigung in 'einzelnen Industriezweigen mit —, so gibt das gar nicht ganz das volle Bild wieder, denn auch innerhalb der 13,5 Millionen Beschäftigten hat eine ziemliche Platzauswechslung stattgefunden. So möchte ich denn fragen, welche Planungsbehörde imstande gewesen wäre, vor der Währungsreform von sich aus anzugeben, nach welcher Richtung sich die Investitionen bewegen sollten und durch welche Mittel es möglich gewesen wäre, diese Investitionen his herunter zu den kleinsten Beträgen 'zwischen 1000 und 10 000 D-Mark durch die Behörden zu leiten. Es ist überhaupt kein anderer Weg übrig geblieben. als dem einzelnen a die Freiheit zu geben. das in seinen Händen befindliche bzw. von ihm aufgenommene Kapital dort einzusetzen, wo es der Betrieb oder die Industrie gerade erfordert haben. Daß hier dann doch nicht eine gleichmäßige Durchsetzung unserer Wirtschaft mit Investitionen und Rationalisierungsmaßnahmen Platz gegriffen hat, ist selbstverständlich. denn wie gesagt, die Möglichkeit der Kapitalgewinnung lag in den einzelnen Industriezweigen ie nach dem Grade des sich entfaltenden Wettbewerbs sehr unterschiedlich, sie lag auch unterschiedlich hinsichtlich der Gunst der Koniunktur, unterschiedlich in den Rechtsverhältnissen und unterschiedlich bezüglich der Bedingungen. die von außen her durch Demontage. durch Produktionsbeschränkungen usw. gegeben waren. Was im Rahmen der Planung und der Beeinflussung möglich war, um Investitionen dorthin zu führen, wo sie uns nach Maßgabe höchster volkswirtschaftlicher Dringlichkeit besonders lohnend erschienen, das ist gemacht worden.
Würde die Regierung aber daran denken, nun etwa das gesamte volkswirtschaftliche Kapital, das sich auf der Geldseite bildet und Anwendung im Einsatz auf der Sachkapitalseite finden soll, an sich zu ziehen, dann würde das nur entweder durch eine Sozialisierung des ganzen Apparats des Sparkassenwesens und der Banken möglich sein, oder es würde zum andern heißen, noch einmal die Steuerschraube anzudrehen, um den Staat etwa auf dem Wege der Erhöhung seiner Etats höhere Mittel für Investitionszwecke gewinnen zu lassen. Wir sind umgekehrt der Auffassung, daß diese wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik, die zu einer typischen Verschwendung
führte, die Investition viel mehr gehindert als gefördert hat und daß auf diese Weise die öffentliche Hand nicht in den Besitz von mehr, sondern von weniger Kapital gelangt ist. Das zu sagen ist deshalb notwendig, weil auch von anderer Seite Kritik an uns herangetragen wird, als ob wir in unserer Steuerpolitik falsche Verfahren zur Anwendung brächten. Wir müssen dafür sorgen, daß der Staat, die öffentliche Hand in die Verfügungsgewalt von mehr Kapital gelangt, damit im Sinne einer Planwirtschaft Kapital bewußter nach irgendwelchen langfristigen Vorstellungen eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber klar sein, welche Konsequenz das auf die ganze soziale Struktur, auf die gesellschaftliche Ordnung eines Landes hat. Würden wir von Staats wegen an den Kapitalmarkt greifen und dort gewissermaßen beschlagnahmen, würden wir dem einzelnen die Möglichkeit nehmen, sein Kapital selbst anzuwenden oder es über den Kapitalmarkt Zwecken und Menschen zu geben, zu denen er Vertrauen hat, dann würden wir allerdings die Grundlagen des deutschen Kapitalmarkts zerschlagen. Wir würden jede Sparkapitalbildung zerstören, und ich glaube, nach den glücklichen Ansätzen, die sich gerade auf diesem Gebiet gezeigt haben, wäre das im Hinblick auf die Notwendigkeit, viel Investitionskapital für die deutsche Wirtschaft bereitzustellen, das Allerschädlichste, was Wir tun können.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß ein solcher planvoller staatlicher Eingriff in den Kapitalmarkt auch die Grundlagen der Währung zerstören würde; denn unsere Währung lebt davon und hat so lange Bestand, wie im. In- und Ausland die Sicherheit besteht. daß das ersparte
B) Kapital auch wertbeständig bleibt, daß man sich morgen nicht weniger, sondern nach Möglichkeit mehr dafür kaufen kann, daß also mit diesem Kapital eine volkswirtschaftlich sinnvolle, rentable. Anwendung getrieben wird. Auf andere Weise bringen Sie kein Kapital zustande, und auf andere Weise bringen Sie den Verbraucher nicht zum Sparen und zum Konsumverzicht.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen. Es ist sehr billig zu sagen, das deutsche Volk lebe über seine Verhältnisse, oder es sei in der Industrie an dem oder jenem Ort an falscher Stelle investiert worden. Abgesehen davon, daß sich erst aus der wirtschaftlichen Entwicklung herauskristallisieren kann, wo wirklich der produktive Einsatz liegt, ist doch zu fragen, ob es denn nicht verständlich ist, wenn nach den 15 Jahren dieses Infernos, das wir durchlebt haben, der jetzt aus der Zwangswirtschaft befreite Mensch schließlich auch einmal etwas über die Stränge geschlagen hat. War denn der Verbraucher in allen seinen Schichten in der Gestaltung seiner Lebenshaltung rational? Haben wir nicht soundso oft darauf hingewiesen, daß das Geld für Güter angewandt wird, die im physiologischen Sinne nicht besonders wertvoll waren oder nicht immer im Sinne der Dringlichkeit der Bedarfsdeckung lagen? Das muß man beachten. Hier hat sich der materielle Umbruch in der Wirtschaftspolitik auch in einem geistigen und seelischen Umbruch aus- und fortgewirkt.
Trotzdem haben wir in Deutschland mit einer Investitionsrate von durchschnittlich 12 Prozent das gleiche Investitionsvolumen erreicht wie die meisten europäischen Länder, insbesondere zum
Beispiel auch England; ein Investitionsvolumen von 12 Prozent, obwohl der Konsumstandard der deutschen Bevölkerung erst bei 77 Prozent von 1936 im Gegensatz zu durchschnittlich 110 Prozent der übrigen europäischen Länder gelegen hat! Das deutsche Volk hat also schon viel an Konsumverzichten hingenommen, wenn es bei einer Investitionsrate von 12 Prozent die gleiche relative Investitionsleistung — gemessen am Sozialprodukt — als wesentlich glücklichere Länder erzielt hat. Wir wissen selbstverständlich, daß, gemessen an dem notwendigen Aufbau, eine Investitionsrate von 12 Prozent oder ein jährlicher Kapitaleinsatz von 10 Milliarden für Investitionen immer noch zu wenig sind, um alle die strukturellen Schäden zu überwinden, gegen die wir anzukämpfen haben. Wir können damit, wie gesagt, das Flüchtlingsproblem höchstens schrittweise lösen oder einer Lösung näherbringen. Wir können damit den Wiederaufbau unserer Städte, die Rückständigkeit unserer technischen Apparatur auch nicht in zwei Jahren zuwege bringen. Aber man muß fragen, ob es wirklich einem Volk zuzumuten ist, noch mehr an Konsumverzicht zu leisten, mehr zu sparen, um den Aufbau im Sinne des vermehrten Einsatzes von Investitionskapital rascher durchführen zu können. Wenn Sie noch daran denken, wie dieses deutsche Volk 15 Jahre hindurch unter Entbehrungen und Verzichten zu leiden hatte und buchstäblich bis zum letzten heruntergerissen war, so können Sie — mindestens wenn Sie nicht brutalen Zwang dahintersetzen und den einzelnen wieder in eine unwürdige Lebensform zurücktreiben wollen — füglich in dieser Phase nicht mehr an Investitionskapital aufbringen.
Ich sage das deshalb, weil uns auch im Rahmen des Marshallplans allenthalben Vorwürfe gemacht werden, daß wir es hier an der nötigen Vorsorge fehlen lassen. Meine Damen und Herren. ich möchte diese Vorwürfe zurückweisen, weil ich mir bewußt bin, wie sehr wir uns darum sorgen, bis zum Jahre 1952 die Lebensmöglichkeit des deutschen Volkes aus eigener Kraft sicherstellen zu können. Aber dieses Ziel des Marshallplans, das wir bedingungslos bejahen, stellt sich innerhalb der europäischen Völker nicht völlig gleich dar. Ich glaube, es war unsere Verantwortung und unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, daß wir angesichts der strukturellen Gegebenheiten — infolge der deutschen Not, infolge der unglücklichen äußeren Verhältnisse, infolge der Behinderungen, unter denen wir auf einzelnen Gebieten zu leiden haben - nicht glauben, heute die Zusage geben zu können, mit der uns zuteil werdenden Unterstützung trotz aller möglichen Anstrengungen aus der deutschen Volkswirtschaft das meiste herauszuholen, die Marshallplanziele restlos zu erreichen, das heißt bis zum Jahre 1952 einen Zustand herzustellen, der als ideale Norm von uns freudig akzeptiert wird, der aber, gemessen an den Kräften — an der eigenen Kraft und an der fremden Hilfe, die uns zuteil wird, — unter Umständen doch eine etwas problematischere Beurteilung verdient. Es wäre leichtfertig gewesen, wenn wir darauf verzichtet hätten, auf die Ungunst der deutschen Verhältnisse, die strukturellen Verzerrungen, die Schäden, unter denen die deutsche Wirtschaft mehr als jede andere Volkswirtschaft leidet, das Flüchtlingsproblem und alle diese Zusammenhänge pflichtgemäß hinzuweisen und auch darauf, wie sehr uns diese Dinge bedrücken und wie
A) schwer es uns trotz aller Anstrengungen wird, das von uns bejahte Ziel des Marshallplanes zu erreichen.
Im Grunde genommen liegt die letzte Unterscheidung darin, daß man allenthalben der Auffassung zuneigt: wenn diese organischen Mittel zur Überwindung der Not, wenn die organischen Mittel des Aufbaus nicht ausreichen, dann müßte man eben auch zu unorganischen Mitteln greifen; denn das Ziel steht über allem. Der Herr Kollege Veit hat ja auch gesagt: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" haben wir dafür zu sorgen, daß die Investition gesteigert wird, daß die deutsche Lebensfähigkeit ab 1952 ohne fremde Hilfe gewährleistet, das Arbeitslosen- und Flüchtlingsproblem gemeistert wird. Sicher, mit allen Mitteln, die uns geboten erscheinen, mit alien Mitteln, die die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Sicherung unserer Lebensgrundlagen sicherstellen! Aber nicht mit a 11 e n zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern nur mit den geeigneten, den wirksamen. „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" würde bedeuten, daß wir uns des Mittels der zusätzlichen Kreditschöpfung in einem unerlaubt gefährlichen Ausmaße bedienen. Darüber geht in letzter Konsequenz die Diskussion auf der deutschen Ebene. uni hierin liegt auch der Gegensatz zwischen der alliierten Auffassung und der in dem Memorandum niedergelegten Regierungsauffassung, der in der Kritik an diesem Memorandum seinen Ausdruck findet. Würden wir, um ein einmal festgesetztes Ziel zu erreichen, uns Bereitfinden, in diesem nicht vertretbarem Maße die Kreditschöpfung zu betreiben, Kapital aus dem Nichts hervorzuzaubern, nur um den Schein zu erwecken, als ob es möglich wäre, mit den deutschen Problemen durch solche
B) Tricks fertigzuwerden, dann allerdings — davon bin ich überzeugt - würden wir die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes aufs tiefste erschüttern.
Wenn wir darauf hingewiesen haben, daß eine solche Politik zu einer wesentlichen Steigerung des Verbrauchs führen wird, zu einer Steigerung des Verbrauchs, der im Markt der Konsumgüter notwendigerweise ins Leere stoßen müßte, und wenn uns dann gesagt wird: dann müssen eben entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um den Verbrauch einzuengen, dann müssen wir uns auch darüber klar sein, was das bedeutet. Es bedeutet, daß wir wieder zu Zwangsmitteln, zu einer Art Zwangssparen mit der Wirkung, daß die Leistung absinkt und die Spartätigkeit wieder abebbt, schreiten müssen. Bei steigenden Preisen, auch bei nur tendenziell steigenden Preisen, gibt es keine Kapitalbildung und keinen funktionsfähigen Kapitalmarkt mehr. Denn. meine Damen und Her-. ren, wenn wir dann diese so gefährliche Kaufkraft abschöpfen sollen, so bedeutet das, daß das, was wir einerseits scheinbar an Beschäftigungszuschüssen gewinnen, durch eine Verkürzung des Lebensstandards unseres ganzen Volkes, insbesondere auch der deutschen Arbeiterschaft gezahlt wird und daß uns daneben der einzige sinnvolle Maßstab für wirtschaftliches Handeln, nämlich ein stabiles Geld, verlorengeht. Und wenn Sie diese überschüssige Kaufkraft dann doch nicht ohne Brachialgewalt wegbringen, dann allerdings ist die nächste Konsequenz die, daß Sie dann gleich mit dem zusätzlichen Geld auch wieder die Bezugscheine drucken dürfen, um diese überschüssige Kaufkraft abzufangen und in die von der Bürokratie vorgesehenen Kanäle zu leiten.
Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite heißt es: wenn ihr Kaufkraft schöpft und wenn dadurch die Nachfrage steigt, dann müßt ihr eben sehen, daß ihr durch zusätzlichen Export auch in der Lage seid, die für den Mehrverbrauch notwendigen Rohstoffe zu beschaffen. Ich glaube, die deutsche Regierung hat es nicht an Anstrengungen fehlen lassen, den Export zu steigern, und wenn es uns gelungen ist, den deutschen Export innerhalb von zwei Jahren von 200 Millionen auf 650 Millionen und auf 1,2 Milliarden zu heben, dann sind das immerhin Zahlen, die zumindest die Anstrengungen erkennbar werden lassen. Wenn wir sehen, daß mit dieser Steigerung des deutschen Exports auch eine Steigerung des Imports verbunden war, dann ist damit die ganze Problematik gekennzeichnet. Der zusätzliche Export, auf den wir angewiesen sind — dessen sind wir uns bewußt —, läßt sich aber nur dann erzielen, wenn wir die deutsche Volkswirtschaft zur Höchstleistung führen. In dem Augenblick aber, wo wir zusätzliche Kreditschöpfung treiben, wo wir tendenziell die Preise nach oben drücken, wo wir durch eine Kaufkraftabschöpfung die möglichen Energien wieder lähmen, wo wir die Kapitalbildung, und zwar die organische Kapitalbildung unterbinden, da sind wieder alle Voraussetzungen zu einer Steigerung des Exports zerstört; denn die zusätzliche Kreditschöpfung mit all jenen Folgen drängt zu einer Intensivierung des Verbrauchs, weil diese Stimmung, die damit erzeugt wird, unbedingt konsumfreudig ist. Mit dieser Politik soll man gleichzeitig auch den deutschen Export steigern können, der gerade umgekehrt darauf angewiesen ist, daß wir in der Qualität, in den Preisen und in unserer Arbeit immer wettbewerbsfähiger werden. Die Dinge passen nicht zusammen; aber sie müssen jetzt endlich einmal, um Klarheit zu schaffen, in die richtige Form gebracht werden.
Wir lassen die Dinge nicht treiben, meine Damen und Herren, sondern durch alles, was überhaupt möglich ist, greifen wir in das wirtschaftliche Geschehen ein.
Wenn es gar heißt — und das scheint mir nun wirklich an der Grenze der Verirrung zu sein —, daß wir deshalb keine zusätzlichen Menschen beschäftigen wollen, weil wir wissen, daß diese beschäftigten Menschen mehr verbrauchen als Arbeitslose, dann ist das geradezu grotesk. Die Zusammenhänge sind ganz andere; sie liegen in der Richtung, die ich eben ausgeführt habe. Wir müssen dafür sorgen, daß Mehrbeschäftigung und Mehrkonsum in Gütern Deckung findet, und deshalb müssen wir unsern Export steigern, deshalb müssen wir mehr Rohstoffe beschaffen, deshalb schalten wir unsere Handelsverträge in der Richtung um, daß wir alle möglichen Dollarbezüge allmählich auf den Sterlingraum oder auf südamerikanische Märkte oder wo auch sonst immer umlegen. Von Treibenlassen ist keine Rede.
Der andere Vorwurf geht dahin, daß wir die Erfolge unserer Exportpolitik nach Möglichkeit immer gleich wieder durch größtmögliche Importe an nicht lebenswichtigen Gütern kompensieren wollten. Ja, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einmal mit aller Deutlichkeit fragen: Sollen wir liberalisieren, oder sollen wir nicht liberalisieren? Gehört die Liberalisierung in den Rahmen und in die Zielsetzung des Marshallplans, oder ge-
hört sie nicht hinein? Wir sind jedenfalls bisher von dem höchsten Vertreter der Marshallplanbehörde immer gelobt worden, weil wir in der Liberalisierung vorangegangen sind, und noch die letzten Erklärungen von Mr. Hoffmann weisen darauf hin, daß die Liberalisierung in Europa zu wenig durchgeführt worden ist und gesteigert werden muß, — selbstverständlich nicht allein von Deutschland, sondern paritätisch von allen anderen Ländern. Aber wenn man liberalisiert und wenn das zum Prinzip wird - und das Prinzip ist richtig, weil es allein die europäischen Volkswirtschaften aneinanderführt und einen europäischen Markt, einen europäischen Lebensraum schaffen kann —, dann muß man es auch hinnehmen, daß im Import Güter hereinkommen, über die heute manche die Nase rümpfen und die sie als nicht lebenswichtig erachten. Sicher, Bananen und Zitronen und Orangen sind nicht unbedingt lebenswichtig; aber ich sage noch einmal: sie sind durch die Ausfuhr von ebenfalls nicht lebenswichtigen Gütern hereingekommen, die von uns erzeugt worden sind und ,die großen Teilen unserer Arbeiterschaft Beschäftigung gegeben haben.
Gewiß, das waren Tauschgeschäfte von nonessentials gegen non-essentials. Wir wären schlecht beraten gewesen, wenn wir sie nicht gemacht hätten. Trotzdem haben wir, soweit unsere Kraft und unser Einfluß reichten, dass Menschenmögliche unternommen, um diesen Import von sogenannten Luxuswaren und Genußgütern so gering wie möglich zu halten. Diese machen, wenn Sie Kaffee, Kakao, Tee, Tabak, Schokolade und solche Dinge nehmen, insgesamt fünf Prozent des deutschen Imports aus. Um diese Dinge einmal in einen Vergleich zu bringen, sage ich Ihnen, daß auf den Kopf der deutschen Bevölkerung von diesen importierten Genußmitteln 1,35 Dollar entfallen, während in England dieser Anteil 10,80 Dollar ausmacht.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, was uns trennt. Ich bin aber der Meinung, daß es in der Zielsetzung nur Einmütigkeit geben kann. Wir wollen die Lebensgrundlagen unseres deutschen Volkes sicherstellen, aber im Gegensatz zu Ihnen nicht „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln", sondern nur mit den gemäßen Mitteln, die eben diese Lebensgrundlagen und die Basis eines gesunden Wirtschaftens nicht erschüttern. Wir wollen nicht Mittel zur Anwendung bringen, die, um es ganz deutlich zu sagen, wieder in die Zwangswirtschaft zurücktreiben.
Nicht darauf kommt es an, ob wir die liberale Wirtschaftspolitik als Selbstzweck fortsetzen können, sondern darauf, daß diese Politik einen Schutz bietet, nicht über die zusätzliche Kreditausschöpfung, über die Ausweitung einer nicht gedeckten Nachfrage, über die Wiedereinführung der Rationierung, über Zwangsmaßnahmen der Kaufkraftabschöpfung und Überdrehung der Steuerschraube, über die Vernichtung des Kapitalmarktes, wieder in Zustände zurückgeworfen zu werden, die die Erscheinungen, das Wesen und das System der Zwangswirtschaft ausmachen.
— Sie bringen nicht mehr Arbeitslose weg als wir auch, oder was Sie mehr wegbringen, das erkaufen Sie mit dem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und der Gesellschaftsordnung.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin, es ist heute in der Bundesrepublik Sitte geworden, Wirtschaftspolitik vom Balkon herunter zu treiben.
Deshalb möchte ich deutlich sagen: Ihre Gegnerschaft gegen diese Wirtschaftspolitik hat nicht zuletzt ihren Grund auch darin, daß diese *Wirtschaftspolitik das ganze Funktionärwesen in unserer Wirtschaft zerschlägt.
— So sehen Sie aus!
Damit wird Ihnen Ihre Hausmacht in der Bürokratie zerschlagen. Und wenn Sie vorhin fragten, ob unsere Wirtschaftspolitik mit christlicher Auffassung zu vertreten ist,
dann sage ich darauf: christlich ist diejenige Wirtschaftspolitik, die den Menschen, jedem einzelnen Menschen hilft, — und diese Wirtschaftspolitik treiben wir !