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ID0103609600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach den Erklärungen der Bundesregierung — und ich betone: nach den befriedigenden Erklärungen der Bundesregierung —

(Lachen links Zurufe von der KPD: Sie sind aber bescheiden! — Etwas anderes dürfen Sie ja gar nicht sagen!)

— nach den befriedigenden Erklärungen der Bundesregierung,

(Beifall bei den Regierungsparteien; — erneutes Lachen links)

von denen ich sagen möchte, daß sie mehr Verantwortungsbewußtsein verraten als die Erklärungen dessen, der einen verlorenen Wahlkampf als einen verlorenen Kreuzzug bezeichnet,

(Sehr richtig! rechts)

— daß nach diesen Erklärungen jede Abstimmung über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vollkommen überflüssig ist.

(Hört! Hört! und Unruhe links. — Zurufe von der SPD: Das könnte euch so passen! Das ist der Rückzug!)

Wir wollen uns aber keiner Möglichkeit versagen, die die Lösung dieses Problems fördern könnte. Deshalb werden wir der Abstimmung über diesen Antrag nicht widersprechen.

(Aha-Rufe links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wird das Wort weiter gewünscht? Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Damit ist die Aussprache geschlossen.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache Nr. 406. Wer für den Antrag gemäß Drucksache Nr. 406 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Beifall und Händeklatschen bei der SPD. Zuruf: Das war die Minderheit!)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest, und ich glaube, wir stimmen im Präsidium hierin überein: Der Antrag ist mit Mehrheit gegen eine kleine Minderheit bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen worden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Ich habe noch einige geschäftliche Mitteilungen zu machen. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehrswesen werden gebeten, morgen vormittag 9 Uhr im Zimmer 108 Südflügel zu einer kurzen Sitzung zusammenzutreten.
    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 37. Sitzung, auf Freitag, den 10. Februar, vormittags 9.30 Uhr und schließe die 36. Sitzung.