Meine Damen und Herren! Die Diskussion in diesem Hohen Hause über das Arbeitslosenproblem hat heute eigenartige Formen angenommen. Wir wurden von der Regierungsbank aus sehr eingehend über das belehrt, was die Regierung eigentlich erwartet. Herr Adenauer erwartet, daß seiner Regierung nicht das Mißtrauen ausgesprochen wird. Ja, er verlangt, daß man seine Regierung mit der Demokratie schlechthin identifiziert. Damit hat er etwas gesagt, was man seither von dieser Seite fälschlicherweise anderen Regierungen in wirklich demokratischen Ländern unterstellt hat.
Auch ich muß meine Rede zur Arbeitslosigkeit mit kritischen Bemerkungen beginnen, und zwar trotz der Bestätigungen und der Beteuerungen des Bundesarbeitsministers, daß die angegebenen Zahlen über den wirklichen Stand der Arbeitslosigkeit stimmen. Man sprach von 1,9 Millionen Arbeitslosen in Westdeutschland, im gleichen Zusammenhang aber nicht von den 300 000 in West-Berlin. Das scheint schon ein Versuch zu sein, die wirkliche Situation zu vertuschen. Mir ist gesagt worden, der Herr Arbeitsminister habe an die Arbeitsämter einen Erlaß herausgegeben, in welchem verlangt werde, die schulentlassene Jugend nicht als arbeitsuchend zu registrieren.
510 000 junge Menschen sind bereits arbeitslos. Wir haben heute Zahlen von einigen Ländern gehört: Schleswig-Holstein, und ich glaube, auch Niedersachsen. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, .daß große Teile der Jugendlichen, die im letzten Jahr aus der Schule entlassen wurden, keine Arbeitsstelle bekommen haben. Wenn nun auf höhere Weisung diese Menschen überhaupt nicht registriert werden sollen, so bedeutet das schlechthin, daß man ihnen das Recht auf Arbeit abspricht. Dieses nach dem Grundgesetz gewährte Recht kann und darf aber von einer Regierung, die es mit der Lösung des schweren Problems der Arbeitslosigkeit ernst meint, nicht außer acht gelassen werden, wenn sie nicht ganz bestimmte Absichten damit verfolgt. Wir legen deshalb Wert darauf, von der Bundesregierung zu erfahren, ob dieser Erlaß oder diese Anordnung an die Arbeitsämter tatsächlich gegeben worden ist und welchen Zweck ein solcher Erlaß von seiten der Regierung haben soll. Denn diese Menschen verlängern, wenn sie nicht registriert sind, die große
Kette derer, die im Nazireich keinen anderen Beruf erlernen konnten als den des Kriegshandwerks. Gerade diese Menschen, die damals keinen Arbeitsplatz bekommen haben, haben es heute, nachdem sie 8 und 10 Jahre im Kommißrock gesteckt sind, ungeheuer schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Es scheint auch genügend Kreise zu geben, die bewußt Wert darauf legen, daß diese Menschen keinen Beruf finden, weil man sie nämlich für andere Zwecke zu mißbrauchen versucht. Für welche, werde ich später beweisen.
Heute ist sehr viel über die Ursache der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland diskutiert worden, und man konnte den Eindruck bekommen, daß zum ersten Mal in diesem Hause die Redner der Regierung sowie auCh der Parteien, die dem Marshallplan anhängen, ganz vergessen haben, daß es ein Europa und einen Marshallplan gibt; denn sie haben nur in zwei Fällen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erwerbslosigkeit in Verbindung mit außenpolitischen Problemen gesprochen. Und das war Furcht vor dem Osten, Furcht vor der Tatsache, daß dieser westdeutsche Staat nicht in der Lage sein wird, der Anziehungspunkt, der Magnet für die Menschen im Osten zu sein. Man hat versucht, die Arbeitslosigkeit bei uns allein aus den hier gegebenen Bedingungen zu erklären. Aber diese Bedingungen, Herr Kollege Professor Dr. Nölting, sind ja nicht von der übrigen Welt isoliert. Mir schien bei Ihrer Rede, die heute so vom Ausland abstrahiert hat, daß Sie von Marx nur noch einen Teil, den der Abstraktionsfähigkeit behalten haben, aber in allen andern Teilen nicht mehr die Zusammenhänge einer kapitalistischen Weltwirtschaft gesehen haben.
Die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands unterscheidet sich zwar in sehr vielen Besonderheiten von anderen, früheren, aber ihre Quelle liegt in der kapitalistischen Gesellschaft, die nicht ohne Krisen und Kriege denkbar ist und die eben auch nicht ohne Arbeitslosigkeit denkbar ist.
Darum kommt man doch nicht herum, auch nicht um die Tatsache, daß im Zeitalter des Imperialismus diese Krisen häufiger und in verschärfter Form auftreten, und daraus muß man doch Schlußfolgerungen ziehen.
— Weil Sie sich sonst lauter unterhalten, als ich rede!
Die Tatsache übersehen, daß die Politik, die die Regierung Adenauer betreibt, die sogenannte Politik der sozialen Marktwirtschaft, nicht von jeder anderen kapitalistischen Politik verschieden ist, bedeutet zu verkennen, daß eben auch ihre Wirtschaft — und da gebe ich dem Herrn Wirtschaftsminister vollkommen recht — bestimmte Erfolge hatte. Sie verstehen ja unter Wirtschaft nicht die Interessen des gesamten Volkes, sondern die Anlage von Kapital im Sinne der Profite, und Profite — gar keine kleinen — sind wahrlich in den letzten Jahren gemacht worden. Wenn Sie die Betriebe anschauen, die mit dem lumpigen Geld, mit dem die Arbeiter nur das kaufen konnten, was ihnen der Bezugsschein gewährte, wieder aufgebaut worden sind, — so waren das wahrlich reale Mittel und Profite, die hier vor und nach der sogenannten Währungsreform geschaffen worden sind. Ich will Sie in diesem Zusammenhang nur an eine Zahl erinnern. 450 Aktiengesellschaften haben von Ende 1948 bis Ende 1949 ihre Werte von 2,5 Milliarden auf 4,085 Milliarden gesteigert.
Ich glaube, da ist schon etwas rangewachsen. Fragen Sie die Arbeiter, was bei ihnen in der gleichen Zeit rangewachsen ist, dann werden Sie einen anderen Proporz finden, als er heute aufgezeigt worden ist. Aber das ist die Wirtschaft, die auf Profit ausgerichtet ist und in der der einzige Motor der Profit und der Mensch nur ein Objekt dieser Profitmacherei ist.
Die gegenwärtig heranrollende Wirtschaftskrise hat ihre Auswirkung noch nicht in vollem Maße gezeigt. Wir sind durch den Marshallplan, das Besatzungsstatut und das Ruhrstatut an die gesamte westliche kapitalistische Welt gebunden, und wir werden auf Grund dieser Bindung an die krisenschwangere kapitalistische Wirtschaft auch alle Auswirkungen nicht in letzter, sondern in erster Linie erdulden müssen, denn wir sitzen ia letzten Endes als die Letzten auf dieser Bank. Und nicht nur das! Aus dieser deutschen Arbeits- kraft werden ja nicht nur die Profite für die deutschen Unternehmer, sondern auch die Gelder, die in Gestalt von Besatzungskosten bezahlt werden müssen, herausgeholt. Die arbeitende Bevölkerung lebt also unter einer doppelten Ausbeutung und wird unter dieser neu heranrollenden Wirtschaftskrise am schlimmsten zu leiden haben. Aber bei uns hat sie einige Besonderheiten, die durch die Resultate bedingt sind, die das „Tausendjährige Reich" uns hinterlassen hat. Diese Besonderheiten sind krass und katastrophal. Wir brauchen Wohnungen, und die Bauarbeiter sind arbeitslos. Wir brauchen Nahrungsmittel, und die Arbeitskräfte verlassen das Land, weil sie unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr existieren können. Wir brauchen Ware für den Export; aber unsere Fabriken müssen verkürzt arbeiten und zum Teil geschlossen werden. Ja, wir haben derart widerspruchsvolle Situationen, daß wir Betriebe haben, in denen die Arbeiter bei Gefahr der Arbeitslosigkeit gezwungen werden, Überstunden zu machen, während in dem gleichen Industriezweig Arbeiter arbeitslos sind und die Stempelstellen bevölkern; und wir haben letzten Endes diesen kardinalen Widerspruch, daß in einem Teil Deutschlands, nämlich in der Demokratischen Republik, Vollbeschäftigung ist, während im Bundesgebiet die Arbeitslosigkeit ständig steigt.
Worin liegen die Ursachen dieser Widersprüche? Ich sagte es schon: sie liegen darin, daß wir an den kranken und krisenhaften Imperialismus des Westens gebunden sind. Heute schon zählt man in diesen Staaten mehr als 30 Millionen Arbeitslose, nach den eigenen Schätzungen. Selbst in dem stärksten und reichsten Land, in der USA, kann man feststellen, daß nach amtlichen Angaben die Arbeitslosigkeit eine Höhe zwischen 6 bis 8 Millionen erreicht hat. Aber diese Staaten und gerade die USA beherrschen uns; die USA werden alles tun, um die Krise auf uns abzuwälzen, und deshalb auch ihre Politik, die von den Regierungsparteien und auch von anderen Parteien dieses Hauses anerkannt worden ist, deshalb die Roh-
stoffausfuhr, die Kohlen-, Holz-, Schrottausfuhr, deshalb die Konkurrenzdemontagen, die Stillegungen von wichtigen chemischen Werken wie den Fischer-Tropsch-Anlagen, deshalb die Kontrolle unseres Außenhandels, die Verhinderung, daß Aufträge anderer Länder bei uns realisiert werden können. Dabei dreht es sich nicht nur um Aufträge nach den volksdemokratischen Staaten, nach der Sowjetunion oder nach China, sondern auch um solche Aufträge nach der Türkei. Der Auftrag der Esslinger Maschinenfabrik, den sie von der Türkei hätten bekommen können — für 7 oder 8 Lokomotiven —, wurde kassiert, und die Amerikaner führen ihn aus. Der Auftrag Chinas an das Ruhrgebiet auf mehr als 1,7 Millionen Tonnen Stahl, dessen erste Rate 100 000 Tonnen Eisenbahnschienen sein sollten, ist nach den letzten Meldungen des „Bonner Generalanzeigers", wie dort klar gesagt wird, nicht für Deutschland. Dort heißt es:
Bei einem Besuch im Ruhrgebiet haben Vertreter britischer Stahlfirmen nunmehr bestätigt, daß der ursprünglich an die Ruhrindustrie vergebene Auftrag Chinas über die Lieferung von rund 100 000 Tonnen Eisenbahnschienen gegenwärtig von britischen Firmen in Sheffield ausgeführt wird.
Das sind Arbeitskräfte, die wir nicht unterbringen können.
Der Herr Kanzler hat in einer seiner Reden, als von der Demontage gesprochen worden ist, erklärt, daß derjenige, der gegen das Ruhrstatut, gegen seine Abmachung ist, verantwortlich ist, wenn 30 000 Arbeiter arbeitslos werden. Wer trägt die Verantwortung dafür, daß diese Aufträge - um nur bei dem türkischen und chinesischen zu bleiben - nicht realisiert werden konnten, und wieviel Tausend Arbeiter werden dadurch brotlos? Also die Ursache dafür, warum wir nicht aus dem Elend herauskommen, sondern immer mehr hineinschlittern, liegt in der Anerkennung und Unterordnung unter die westlichen Besatzungsmächte; nötig wäre statt dessen der gemeinsame Kampf aller Deutschen um die deutschen Interessen in dieser Frage, um die Interessen des deutschen Volkes.
Man stellt heute die Frage: wieweit sind wir mit der sozialen Marktwirtschaft gekommen? Ich glaube, Herr Etzel von der CDU hat gesagt, soziale Marktwirtschaft bedeute ja nicht, daß wir nicht eine Kontrolle insbesondere gegen die Monopole ausüben. Wenn wir von dieser Seite aus die Entwicklung der Wirtschaft betrachten, dann sind wir genau so weit, ja auf einzelnen Gebieten weiter, als es das Nazireich geschafft hat. Hier beherrschen Ausländer mit willigen inländischen Imperialisten die Wirtschaft. Hier beherrschen Ausländer mit Einwilligung und Beihilfe Deutscher den Außenhandel. Hier dulden wir ohne Protest die Durchführung solcher Verbote von Produktionsmöglichkeiten, die uns Arbeit bringen könnten, und dort im Ruhrgebiet entsteht und entstand in den letzten Monaten eine Monopolgesellschaft, von der die „Frankfurter Rundschau" am 16. 1. sagt:
Sie
- die DKBL —
ist lediglich der Besatzungsmacht, in diesem Falle der CCG, verantwortlich. Das Monopol hat damit die denkbar vollendetste Geschlossenheit und absolute Unabhängigkeit gegen-
über den Produzenten und Konsumenten erlangt.
Und das ist leider richtig! Die Monopole fangen an, bei uns an Boden zu gewinnen, und, Herr Kollege Etzel, ich frage Sie: Wo ist der Protest und wo ist der Kampf der Regierung gegen diese Monopole? Eine lächerliche Frage von meinem Standpunkt aus; denn eine Krähe hackt der anderen die Augen nicht aus.
Die Monopole haben in dieser Regierung eine Kraft gefunden, mit der sie sich glücklich fühlen können; denn die Adenauer-Regierung und insbesondere Herr Professor Dr. Erhard sind ja die Vorkämpfer für diese Wirtschaft. in der diese Monopole entstehen und gedeihen können.
Nun möchte ich die Frage aufwerfen: Wer hat ein Interesse und wer kann ein Interesse an der Arbeitslosigkeit haben? Diese Frage wurde heute schon in sehr scharfer Weise diskutiert, und es kam beinahe zu einer Kriegserklärung zwischen der Bundesregierung und der niedersächsichen Regierung. Aber das Problem ist damit nicht ganz enthüllt. Diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, haben kein Interesse daran. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit. Ich möchte aber einmal an die Herren von der Regierungsbank die Frage richten, ob sie es nicht waren, die zu Beginn der Arbeitslosigkeit nach der Währungsreform Äußerungen getan haben, die dazu angetan sind, mindestens glauben zu machen, daß auf der Regierungsbank Menschen sitzen, die ein Interesse an einer bestimmten Arbeitslosigkit haben.
- Ja, ich werde deutlicher werden. Damals hat man gesagt: Es ist ein Gesundungsprozeß,
und der Gesundungsprozeß muß eine bestimmte Läuterung hervorbringen, und dann hat man aufgezählt, wie man mit weniger Arbeitskräften eine gesteigerte Produktion erreicht hat. Der Gesundungsprozeß auf Kosten der Arbeiter im Interesse der Gesundung der Profitwirtschaft!
Ich frage: Wer profitiert von der Arbeitslosigkeit? Von der Arbeitslosigkeit profitieren jene, die sie benützen, um die Löhne niederzuhalten. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten eines der entscheidenden Druckmittel gegen Lohnerhöhungen geworden.
Das kann aus jeder Verhandlung zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden nachgewiesen werden. Die Arbeitslosigkeit ist eines der entscheidenden Druckmittel zur Forcierung der Rationalisierung auf Kosten der Arbeitskraft — nicht auf Kosten der Modernisierung der Industrie —, und die Arbeitslosigkeit ist ein Mittel geworden, um die ungelernten Arbeiter auch in der Kleinindustrie zu Lohndrücken einzusetzen. Auf allen Gebieten benützt man diese Ärmsten, um die Löhne der anderen herabzudrücken und um damit auch die Situation in den einzelnen Betrieben zu ändern, nämlich die in den Jahren 1945, 1946 und 1947 errungenen Betriebsvereinbarungen, bescheidene Mitbestimmungsrechte, zu annullieren.
Es gibt also eine Kategorie von Menschen, die von dieser Seite aus ein Interesse an der Arbeitslosigkeit besitzen. Aber es gibt noch eine
zweite Kategorie, die ein Interesse daran hat, daß Millionen arbeitsloser junger Menschen auf der Straße liegen, und diese Kategorie sind die Militaristen;
sie wollen Deutschland wieder remilitarisieren, und vom Ausland her haben sie genügend Ermunterung bekommen,
um ihren Weg weiter beschreiten zu können. Sie sind daran interessiert, daß die Jugend die Straßen belebt, daß sie die Straßen unsicher macht, damit man wieder mit der gleichen Losung wie 1932 kommen kann: Weg mit der Jugend von der Straße!
Wir sind deshalb sehr vorsichtig. Seien auch Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, vorsichtig mit dem, was Sie, in Schleswig-Holstein machen; denn wenn Sie diesen Herrschaften den kleinen Finger geben, dann reißen sie Ihnen den Arm aus. Das haben sie einmal bewiesen, und das werden sie wieder tun.
Das ist kein Weg, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen; das ist ein Palliativmittelchen, das einmal schlimme Folgen hatte und das wieder schlimme Folgen haben kann. Das Elend der Arbeitslosen wird benützt, um sie zur Mobilisierung reif zu machen.
Und noch eines. Es war sehr bizarr heute anzuhören, und zwar auch von Herrn Professor Nölting, welche Gefahr bezüglich der Arbeitslosen besteht, als er die Regierung anflehte zu bedenken, daß die Arbeitslosigkeit den Extremen Boden gibt. O, die linke Extreme ist bereit, alles zu tun und mitzukämpfen, daß die Arbeitslosigkeit beseitigt wird.
Wir sind nicht am Elend der Arbeiter interessiert, weil wir selber Arbeiter sind und in unserem Leben erlebt haben, was es heißt, arbeitslos zu sein.
Wer hat denn 1933 die Situation ausnützen können? Wenn Sie auch den Marxismus abgelehnt haben, sollten Sie sich doch immer daran erinnern, daß Marx schon lehrte: die Verelendung ist kein revolutionärer Faktor,
sondern ein reaktionärer Faktor. Warum dann ihre Furcht? Haben Sie so wenig Vertrauen zu der Marshallplanwirtschaft?
Haben Sie so wenig Vertrauen zu der westdeutschen Wirtschaft? Ich bedauere Sie, nachdem Sie so ernst gekämpft haben, daß Sie heute so wenig Vertrauen dazu haben und nur noch mit dem Gespenst drohen, mit dem doch andere reaktionäre Kräfte gesiegt haben, unter denen Sie genau so zu leiden hatten wie wir.
Ich glaube, die Diskussion, die heute stattgefunden hat, hat gezeigt, welche Kunststücke man darin vollbringen kann, Dinge anders hinzustellen, als sie in Wirklichkeit sind. Man hat das Jahr 1933 herangezogen; aber das Jahr 1933, meine Herren von der Rechten, war ja das Jahr Ihrer Wirtschaft,
Ihrer kapitalistischen Wirtschaft.
— Mein Herr, seien Sie vorsichtig; sonst muß ich von Ihrem Bündnis reden.
— Ich habe nicht Sie gemeint, Herr Schäfer, sondern den, der sich hinter Ihnen versteckt.
Unser .,Bündnis" hat darin bestanden, dar man Tausende von uns erschossen hat; darin hat es bestanden.
Ich kenne aber Leute in Ihrer Partei und kann sie Ihnen nennen, die als „gute Demokraten" diesen Herren das Ermächtigungsgesetz gegeben haben.
Ich will aber davon sprechen, wie auf dieser Grundlage die Entwicklung weitergegangen ist. Die Entwicklung führte zu Arbeitsdienst, führte zur Bewaffnung verelendeter Arbeitsloser, führte zum nationalsozialistischen Sieg. Der nationalsozialistische Sieg hat an den Grundprinzipien der Wirtschaft, die Sie heute vertreten, nichts, gar nichts geändert.
Die Sache gleicht wie ein Ei dem andern.
Jetzt machen Sie den wunderbaren Trick und sagen, aus dieser Wirtschaft sei eine Planwirtschaft, nicht eine Zwangswirtschaft herausgekommen. Schöne Kenner des nationalsozialistischen Systems! Sie haben anscheinend ganz vergessen, wo Sie heute sitzen. Die nationalsozialistische Zwangswirtschaft war dem gleichen Prinzip entsprungen, das heute auch von Ihnen vertreten wird, nämlich dem Prinzip: der Besitz dem Besitzenden; wer die größte Macht hat, dem den entscheidenden Einfluß,
und wer Profit machen kann, hat das Recht, Profit zu machen.
— Hoffnungslos ist der Fall, wenn man bedenkt, daß der Regierungschef Ihrer Regierung,
der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe. sich hinstellt und erklärt, daß seine Wirtschaft, seine freie Wirtschaft, seine soziale Marktwirtschaft ein Gegenüber dieser Zwangswirtschaft sei. Was war das Charakteristische der Nazizwangswirtschaft? - Daß die Großen bestimmten und die Kleinen gehorchen mußten!
Was ist das Charakteristische der heutigen Wirtschaft? — Daß die Großen Riesenprofite machen und die Kleinen ihren Arbeitsbedingungen sich unterwerfen müssen!
Das ist ganz genau dasselbe. Auf diesem Gebiet gibt es also keinen Unterschied.
Nun noch zu einer Frage, die auch in diesem Zusammenhang gestellt worden ist, zur Ursache der Arbeitslosigkeit. Man hat versucht zu errech-
nen, daß sie auf den Flüchtlingen, den Umsiedlern vom Osten beruht. Ich weiß nicht, warum man seitens der Regierung nicht schon vor einigen Monaten diesen Versuch gemacht hat. Damals hat man davon gar nicht gesprochen. Damals hat Herr Erhard eine ganz andere Linie aufgezeigt als heute. Ich möchte das ergänzen, was Kollege Nölting schon zitiert hat. In seiner Rede beim Presse-Empfang der CDU/CSU in Düsseldorf am 15. Juli sagte Professor Erhard: „Wir werden der Arbeitslosigkeit energisch zu Leibe rücken und die Katastrophenpolitiker Lügen strafen!"
Jetzt sind die Arbeitslosen gestraft.
Aber die Katastrophenpolitiker — wenn ich bei dem Ausdruck bleiben darf — sitzen dann auf der Regierungsbank.
Dort wird noch mehr gesagt. Professor Erhard sagt dort:
Die Industrieproduktion befindet sich im Ansteigen, die Handelsumsätze nehmen zu. Und wenn zunächst auch nur dem Zunehmen der Arbeitslosigkeit Einhalt geboten wurde, so steht doch aus der sich anbahnenden Entwicklung zu erwarten, daß in den kommenden Monaten eine allmähliche Aufsaugung der Arbeitslosigkeit Platz greifen wird.
Nun, die Aufsaugung ist im umgekehrten Verhältnis vor sich gegangen. Statt Aufsaugung wurden neue Arbeitslose produziert.
Deshalb haben wir zu dem, was in dem sogenannten Siebenpunkte-Programm der Regierung gesagt wird, kein allzu großes Vertrauen. Denn: Wir haben die Botschaft damals gehört. Uns fehlte damals der Glaube, weil wir sahen, daß die kapitalistische Wirtschaft in eine neue Krise kommt. Wir sahen weiter, daß in Westdeutschland nichts unternommen wird, um eine Änderung der sozialen Struktur vorzunehmen, einer Struktur, die es einigen wenigen im Verhältnis zum Gesamtvolk möglich macht, die großen Massen der Menschen auszubeuten. Die Botschaft hörten wir damals, uns fehlte der Glaube — er fehlt uns auch heute. Wenn ich diese sieben Vorschläge. die hier gemacht worden sind, betrachte. dann muß ich sagen: sie sind nach unserer Auffassung nicht nur sehr eng auf der Brust, sondern diese Vorschläge sind zum Teil Projekte, die einer Zukunftsmusik gleichen, und können — wie von einigen Rednern sogar bereits bewiesen wurde — nicht realisiert werden.
Aber was müßte denn geschehen, um erstens der strukturellen und zweitens der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken? Doch andere Dinge! Der Herr Minister aus Schleswig-Holstein hat von der Notwendigkeit der Umsiedlung der Flüchtlinge gesprochen. Ja, ich dachte, wir wollten endlich Schluß machen mit dem Leid, das diesen Menschen angetan worden ist. Das könnte man- auch. Man könnte mehrere Dinge gleichzeitig erledigen. Was würde es denn dieser Regierung selbst ausmachen, wenn sie endlich in Deutschland eine Agrarreform durchführen und Zehntausenden von Bauern Land geben würde, damit sie seßhaft werden und von dem Arbeitsmarkt in den Industriestädten verschwinden können?
— Nicht viel zu machen? Lesen Sie die letzte Statistik, die wir nun haben, über die Herrschaften, die noch Land bis zu 9000 ha in Württemberg-Baden besitzen. — Dann frage ich Sie, ob nichts zu machen ist.
— Es ist aber genügend, um mindestens 2000, 3000 Familien unterzubringen und ihnen Grund und Boden sowie eine Heimat zu schaffen.
— Sorgen Sie erst im eigenen Haus, hier sind Sie näher.
— Wenn Sie dort mitmachen wollen, gehen Sie dorthin. Dort haben Sie die Möglichkeit, das zu tun!
—Das fällt mir gar nicht ein! Mir gefällt es hier. Sehr gut gefällt es mir zwar nicht bei Ihnen. Aber er will es dort ändern, nicht ich.
— Ich finde es dort ganz in Ordnung.
— Meine Tür steht in diesem Lande. Hier versuche ich zu kehren. Darüber unterhalte ich mich mit Ihnen. Wenn Sie woanders kehren wollen, dann ziehen Sie dorthin, bauen Sie auf, damit Sie dort kehren können! Warum tut Ihnen das weh?
— Warum soll man denn das nicht machen? Warum kann man nicht einigen zehntausend und hunderttausend Menschen dadurch eine neue Heimat schaffen, daß man die in anderen kapitalistischen Staaten schon jahrzehntelang durchgeführte Agrarreform auch bei uns verwirklicht? Ja, man kann das.
— Sie können sich hier oben melden. Der Präsident ist hier. Ich kann kein Wort vergeben.
Ein zweites Problem bilden die Lehrstellen für die Schulentlassenen. Sie sind eine der dringendsten Notwendigkeiten. Dagegen hilft alles nichts, auch nicht der Versuch Schleswig-Holsteins. Wenn Sie erreichen wollen, daß die Jugend einen Beruf erlernt, dann muß die Regierung den Mut haben, die Unternehmer zu zwingen, auch die notwendigen Lehrstellen zu schaffen.
Dazu gibt es Möglichkeiten. Man kann das sehr gut machen, wenn man den Willen hat, Die Unternehmer brauchen die Fachkräfte, sie holen sie heran. Warum soll man ihnen nicht vorschreiben, daß in jedem Jahr mindestens 5 % Lehrlinge auf hundert Arbeiter eingestellt werden müssen, wenn notwendig, auch auf 50 Arbeiter, damit diese jungen Menschen untergebracht werden können? Dem Arbeiter schreibt man ja auch bestimmte Dinge vor, ohne daß man ihn vorher fragt. Das wäre eine Lösung. Natürlich gibt es Unternehmer, die sich dagegen sträuben werden, Ja, und deshalb sagen wir: Zwang!
Noch eine Möglichkeit, die auch in Ihrem Rahmen liegt, die jetzt vorhandene Arbeitslosigkeit zu mildern, wäre ein einfacher Weg: vergrößern Sie den inneren Markt. Die Arbeiter haben lange genug gesehen und geduldet, daß die Preise in die Höhe gegangen sind, ohne daß ihre Löhne erhöht worden sind. Warum wollen Sie ihnen nicht mehr Lohn geben? Einer der Herren Redner sagte, wenn mehr Geld in die Bevölkerung hineinkomme, bestehe die Gefahr der Preiserhöhungen. Das kann man einer Großmutter erzählen, denn wir haben aus der Zeit der Erhardschen Politik doch immerhin die Erfahrung, daß gerade in der Zeit, in der keine Löhne erhöht worden sind, die größten Preissteigerungen waren, nämlich in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 und in der ersten Hälfte des Jahres 1949. Man soll uns in dieser Frage nicht mit dem Weihnachtsmann drohen und sagen, daß eine Lohnerhöhung eine Erhöhung der Preise bedeuten muß. Preise werden dann erhöht, wenn die Monopole sie rücksichtslos erhöhen können. Und auf allen Gebieten haben Sie heute Monopolpreise in Deutschland. Kaufen Sie Ware, alle sind gleich abgestimmt, kaufen Sie beispielsweise ein Grammophon oder ein Radio, — unabhängig von den verschiedenen Produktionsbedingungen sind sie alle auf einen Preis abgestimmt. Die Unternehmer haben es sehr gut verstanden, ihre Monopolpreise durchzusetzen und zu halten.
Nun zu einem Kardinalproblem, das der entscheidende Schlüssel zur raschen Minderung und sogar zu einer Überwindung der Arbeitslosigkeit wäre. Mir ist ein Satz aus der Rede des Herrn Professor Erhard nicht entgangen. Er sagte in seiner Rede: „Um zu einer höheren Leistung zu kommen, muß man sich anstrengen. weil heute nicht mehr allein die Technik des Produzierens, sondern vor allen Dingen das Vermögen des Absetzens in unserer Wirtschaft entscheidend geworden ist." — Ja, wir können die jetzt vorhandene eigene Produktionskapazität nicht einmal nützen, zumindest nicht auf dem Gebiet der Fertigwarenindustrie. Und warum können wir es nicht? Weil man uns hindert und weil die Regierung sich die Behinderung, selbst in Deutschland einen Handel zwischen Ost und West zu entwickeln, wie er im Interesse des gesamtdeutschen Volkes notwendig wäre, bereitwilligst gefallen läßt.
Dieses Interesse des gesamtdeutschen Volkes müßte das Entscheidende sein. vor dem alle Demokraten Respekt gerade angesichts dieser Millionen von Arbeitslosen haben müßten. Denn sie können Brot bekommen, sie können Arbeit bekommen, wir können Absatzmöglichkeiten bekommen, wenn wir die Abschnürung von den ausländischen und vor allem von den Märkten des Ostens durch den geeinten Widerstand aller Deutschen überwinden.
Es ist nicht ein Problem parteimäßiger Einstellung, es dreht sich um Brot für die Kinder dieser Arbeitslosen, es dreht sich um Arbeit für die Männer, die für ihre Familien zu sorgen haben. Wenn da politische Ziele maßgebend sind, wie im Abschnüren und Abwürgen des Lokomotivauftrags der Türkei, wie im Abmurksen — um nur die letzten Sachen zu nennen - des Vertrags mit China, wenn politische Momente maßgebend sind, dann steht es schlimm um den Kern Ihres Staates, dann steht es schief um die Interessen des deutschen Volkes.
Deshalb ist unser Vorschlag, alle Kraft einzusetzen und von der Regierung zu verlangen, den Handel mit der Demokratischen Republik nicht abzubremsen, sondern ihn zu erweitern und dafür zu sorgen, daß das Tor, die Reichshauptstadt Berlin auch für den Handel Gesamtdeutschlands mit den übrigen Völkern des Ostens geöffnet wird. Dann wird der Absatz garantiert sein, und dann werden wir aus dem Elend, in das wir gekommen sind, herauskommen. Wenn Sie es nicht tun — und leider hat die heutige Debatte mich überzeugt, daß Sie es nicht tun werden, weil Sie eigennützige Interessen und nicht die Interessen des gesamten deutschen Volkes vertreten, weil Sie parteiegoistisch an die Dinge herangehen —, das Volk aber will keine Katastrophe Deutschlands und wird deshalb den Kampf gegen Ihre Politik aufnehmen.