Rede:
ID0103605100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mir wurde am Montag hiervon Mitteilung gemacht. Ich habe mich sofort an Herrn Ministerpräsidenten Kopf gewandt und ihn gebeten, mir mitzuteilen, ob Herr Minister Kubel diese Äußerungen gemacht habe. Ich habe daraufhin von Herrn Ministerpräsidenten Kopf eine telegraphische Antwort dahingehend erhalten, daß Minister Kubel bei seinen Ausführungen sich auf Ausführungen in der ERP-Denkschrift bezogen habe. Das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten Kopf schließt damit so ähnlich, dem Wortlaut nach —, daß ein Staatsbürger das Recht der freien Meinungsäußerung habe.

    (Sehr richtig bei der SPD. — Zuruf rechts: Schöner Minister!)

    Meine Damen und Herren! Ich werde Herrn Ministerpräsidenten Kopf noch darauf antworten. Durch das heutige Auftreten des Herrn Minister Kubel hat sich die Situation außerordentlich verschärft.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD. — Glocke des Präsidenten. — Zuruf rechts: Er soll zurücktreten!)

    Meine Damen und Herren! Ich kann nur namens der Bundesregierung Ihnen erklären, daß die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß der Minister eines Landes, auch wenn er als' Politiker spricht, Gebote des Anstandes und der Höflichkeit — —

    (Zurufe links: Unerhört — Beifall bei den Regierungsparteien. — Weiterer Zuruf links: Ablenkungsmanöver! — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Zuruf rechts: Kinderstube! — Zuruf links: Sagen Sie das Herrn Seebohm!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Bitte, unterlassen Sie doch die Unterbrechungen. Sie fördern unsere Verhandlungen dadurch nicht!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielleicht darf ich den Satz zu Ende sprechen: . . . daß auch der Minister eines Landes ebenso wie ein Bundesminister

    (Aha-Rufe bei der SPD; — Abg. Schoettle: Da haben Sie in Ihren eigenen Reihen genug Gelegenheit nachzuschauen!)

    die Gebote des Anstandes und der Höflichkeit nicht übertreten darf.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wenn das trotzdem geschieht und wenn dann noch darauf beharrt wird, so erleichtert das selbstverständlich nicht den Verkehr zwischen Bundesregierung und Länderregierung.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Zurufe links. — Abg. Niebergall: Einmarsch der Reichswehr in Sachsen!)

    — Nein, meine Herren, nehmen Sie die Sache bitte nicht so leicht! Sie reden immer soviel von Demokratie. Ich sage Ihnen: Wer derartig die Autorität der Bundesregierung untergräbt,

    (Aha! bei der SPD — Unruhe)

    der ist der wahre Feind der Demokratie.

    (Stürmischer Beifall in der Mitte und rechts. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, habe ich aus Hannover die Mitteilung bekommen, daß auch dort unsere Partei die nötigen Konsequenzen hieraus ziehen wird.


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)


    (Starker Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe von der SPD und Gegenrufe von den Regierungsparteien. Zurufe von der SPD: 1 Der Vorsitzende der Partei, nicht der Kanzler! — Wie ist es mit dem Memorandum? — Abg. Hilbert Sie sich!)