Rede:
ID0103604900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren!

    (Zuruf links: Scheint recht nervös!)

    Es handelt sich allerdings um eine Frage von erheblicher Bedeutung, die hier angeschnitten worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich habe es vermieden, die Sache hier zur Sprache zu bringen, obwohl ich wußte, daß Herr Minister Kubel hier war. Nachdem aber die Angelegenheit nun zur Sprache gebracht worden ist, muß ich das Wort dazu nehmen. Nach einem Bericht in der Wilhelmshavener Zeitung vorn 31. Januar hat Herr Minister Kubel gesagt:
    Ich behaupte, daß der wesentliche Teil der Erwerbslosigkeit gewollt oder von der Bundesregierung — —

    (Lebhafte Pfuirufe bei den Regierungsparteien. — Abg. Hilbert: Unerhört! — Lärm und entrüstete Rufe: Raus! Klappen mit den Pultdeckeln rechts. — Glocke des Präsidenten. — Erregte Auseinandersetzungen zwischen rechts und links. — Zuruf rechts: Das ist ein trauriges Spiel!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Unruhe ist dem Gang der Verhandlungen nicht förderlich. Ich bitte Sie, den Herrn Bundeskanzler nicht weiter zu unterbrechen.

(Abg. Hilbert: Ein Demagoge ist das, kein Minister!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mir wurde am Montag hiervon Mitteilung gemacht. Ich habe mich sofort an Herrn Ministerpräsidenten Kopf gewandt und ihn gebeten, mir mitzuteilen, ob Herr Minister Kubel diese Äußerungen gemacht habe. Ich habe daraufhin von Herrn Ministerpräsidenten Kopf eine telegraphische Antwort dahingehend erhalten, daß Minister Kubel bei seinen Ausführungen sich auf Ausführungen in der ERP-Denkschrift bezogen habe. Das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten Kopf schließt damit so ähnlich, dem Wortlaut nach —, daß ein Staatsbürger das Recht der freien Meinungsäußerung habe.

    (Sehr richtig bei der SPD. — Zuruf rechts: Schöner Minister!)

    Meine Damen und Herren! Ich werde Herrn Ministerpräsidenten Kopf noch darauf antworten. Durch das heutige Auftreten des Herrn Minister Kubel hat sich die Situation außerordentlich verschärft.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD. — Glocke des Präsidenten. — Zuruf rechts: Er soll zurücktreten!)

    Meine Damen und Herren! Ich kann nur namens der Bundesregierung Ihnen erklären, daß die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß der Minister eines Landes, auch wenn er als' Politiker spricht, Gebote des Anstandes und der Höflichkeit — —

    (Zurufe links: Unerhört — Beifall bei den Regierungsparteien. — Weiterer Zuruf links: Ablenkungsmanöver! — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Zuruf rechts: Kinderstube! — Zuruf links: Sagen Sie das Herrn Seebohm!)