Rede:
ID0103603200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Max Wönner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte noch so viel Hoffnung in die heute zu erwartenden Erklärungen der Regierung gesetzt, daß sie sich in Erwartung von etwas wirklich Fundamentalem sogar mit dem Gedanken befaßte, nach der Regierungserklärung das Haus um Vertagung zu bitten, damit man zu den konkreten Vorschlägen der Regierung Stellung nehmen könne. Nachdem die drei Vertreter der Regierung gesprochen hatten, haben wir zu unserem Bedauern feststellen müssen, daß dazu leider kein Anlaß war;

    (Sehr gut! bei der SPD)

    denn die Erklärungen der Regierungsvertreter waren noch magerer, als wir ohnehin erwartet hatten.

    (Zurufe von den Regierungsparteien: Oh! Au!) — Ja, sie waren es de facto!


    (Erneute Zurufe: Na, na!)

    Der Herr Bundeskanzler hat nicht mehr getan, als eine Reihe längst bekannter Tatsachen zu wiederholen, und diese sind zu einem Teil sogar noch korrekturbedürftig. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich aus seiner bedrängten Arbeitsmarktsituation auf einige Igelstellungen am Rande der Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen. Und der Herr Bundeswirtschaftsminister, — na, der hat uns hier ein Kolleg über theoretische Nationalökonomie gehalten, das selbst von seinem Lehrer, Professor Weber, wahrscheinlich nicht mehr anerkannt würde.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Wönner! Kolleg halten ist zwar keine Schande, aber man sollte die Rede eines Ministers im Parlament nicht als „Kolleg" bezeichnen.

(Heiterkeit.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Max Wönner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke für die Belehrung, Herr Präsident!
    Was wir erwartet hätten, war eine durchdringende Arbeitsmarktanalyse, waren Schlußfolgerungen aus einer solchen Arbeitsmarktanalyse, Überlegungen, die etwa dahin gehen sollten, wie das deutsche Wirtschaftsbild im ganzen gestaltet werden müßte, um dieser Arbeitsmarktsituation gerecht zu werden und von diesen wirtschaftspolitischen Vorstellungen her etwa eine eingehende Analyse der Kapitalmarktsituation durchzuführen, um aus diesen drei Gegebenheiten zu Schlüssen zu kommen, wie das Problem, das doch wahrhaftig das Zentralproblem unserer Tage ist, wirklich gelöst werden kann.
    Wir haben nichts davon gehört. Wir haben nichts gehört von einer Aufgliederung der heutigen Arbeitslosigkeit nach Saisonbedingtheit, nach Konjunkturbedingtheit, wenigstens nichts aus dem Grund Schöpfendes. Was sich da so beiläufig in der Diskussion ergeben hat, darf sich die Regierung nicht ihrerseits zugute rechnen. Wir hätten erwartet, daß dazu aus Ihrem Munde ganz konkrete Angaben gemacht worden wären.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir hätten insbesondere auch eine Durchleuchtung der Arbeitsmarktsituation erwartet, die die Verschiedenheit dieser Situation in den einzelnen Ländern klar und präzis herausgestellt hätte. Das ist durch die beiden Vertreter des Bundesrats, Herrn Arbeitsminister Dr. Preller und Herrn Wirtschaftsminister Dr. Seidel, geschehen. Es wäre uns lieber gewesen, eine zentrale Darstellung dieses Problems aus dem Munde der Regierungsvertreter in Bonn zu hören.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Dann wäre es sehr wahrscheinlich auch nicht möglich gewesen, daß der Herr Bundeskanzler es sich so leicht gemacht hat, von 300 Millionen Mark zu sprechen, die diesen drei schwerstbetroffenen Ländern ausgleichsweise für ihre überragende Arbeitslosigkeit gegeben werden sollen, wobei wir noch einen bescheidenen Wunsch hinzuzufügen hätten: wir hoffen selbstverständlich - ich werde nachher noch mit einigen wenigen Worten darauf zu sprechen kommen —, daß dort, wo zufolge der gedrängten Arbeitsmarktsituation Notstandsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, auch die zuständigen Tariflöhne gezahlt werden.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Leider muß ich nun meinem Kollegen Sabel einen kleinen Wermutstropfen in seinen Becher schütten. Denn es ist nicht ganz richtig, was er gesagt hat, daß schwergewichtig die Angestellten in Erscheinung treten. Eine eingehende Analyse unserer Arbeitsmarktsituation hätte beispielsweise sehr wohl erkennen lassen, daß sich seit der Geldreform die Zahl der arbeitslosen Metallarbeiter verdreifacht hat,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    daß sich die Zahl der in Verkehrsberufen Tätigen verdoppelt hat, daß sich die Zahl der Hilfsarbeiter ebenfalls verdoppelt hat und daß seit der Geldreform gerade die Zahl der erwerbslosen Angestellten keine entsprechende Veränderung nach oben erfahren hat.
    Es ist das Flüchtlingsproblem angeschnitten worden, und es ist so dargestellt worden, als ob es gar das Zentralproblem der Arbeitslosigkeit an sich sei. An den Schwerpunkten selbstverständlich, ja! Das gilt für Bayern, das gilt für Niedersachsen, und das gilt für Schleswig-Holstein. Aber an allen übrigen Punkten des Bundesgebietes kann man doch nicht etwa behaupten wollen, daß die Flüchtlinge Schwerpunktlagen auf dem Arbeitsmarkt darstellten. Dazu wäre manches zu sagen.
    Ich möchte nur eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ganz kurz erwähnen, weil ich glaube, daß sie nicht unwidersprochen hingenommen werden sollte. Dabei erlaube ich mir aller-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1173



    (Wönner)

    dings zu bemerken, daß wir im Grunde nichts dagegen einzuwenden haben, wenn etwa die Freizügigkeit wiederhergestellt wird; denn wir haben lange genug darum gekämpft, daß der einzelne Arbeitnehmer auch wieder die Möglichkeit hat, sich seinen Arbeitsplatz nach seinem eigenen Gutdünken zu wählen. Wir müssen aber auf eines hinweisen: Der Begriff der Freizügigkeit in dem Sinne, wie der Herr Bundeskanzler ihn angesprochen hat, setzt natürlich voraus, daß die Wohnraumbewirtschaftung aufgehoben wird. Diese Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung kann aber nach den liberalistischen Vorstellungen unseres Herrn Bundeswirtschaftsministers nur so durchgeführt werden, daß wir — Herr Minister Wildermuth war es wohl, der uns das schon einmal andeutete — mit Wohnungsmieten von 1,80 Mark pro Quadratmeter zu rechnen hätten.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich habe vorhin von Beschränkungen bei Lohnbewegungen etwas gehört. Nun, man sollte die Geduld der Arbeitnehmerschaft in diesem Bereich nicht auf eine allzuharte Probe stellen, man sollte insbesondere auch nicht bereit sein, auf einem solchen Umweg noch zusätzliche Belastungen zu schaffen, die naturnotwendig explosiv auch auf den Bereich der Lohnpolitik wirken müssen. Für meinen Teil wenigstens möchte ich mit absoluter Klarheit herausstellen — das hatten wir von der Bundesregierung in erster Linie erwartet —, daß sie uns klare Vorstellungen darüber zu vermitteln in der Lage wäre, welche Kapitalmengen insgesamt notwendig wären, um des Status der Gegenwart überhaupt Herr zu werden. Herr Professor Preller war es, der mit einer zarten Andeutung nur darauf hingewiesen hat, daß pro Arbeitsplatz nach alten Erfahrungen — es ist sicherlich nur über den Daumen gepeilt — rund 5 000 D-Mark notwendig sind, um ihn neu zu schaffen. Er hat vergessen hinzuzufügen — und wahrscheinlich nur versäumt, es zu tun —, daß dadurch allein der Arbeitsplatz nicht gesichert ist, daß auch Betriebsmittel erforderlich wären. Von diesen Größen müssen wir ausgehen, wenn wir sie auf 2 Millionen Arbeitslose beziehen, um festzustellen, daß minimal 15 Milliarden D-Mark an Kapital notwendig sein werden, um allein die jetzt auf der Straße liegenden Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Kein Wort von selchen Vorstellungen! Kein Wort davon auch aus dem Munde des Herrn Bundeswirtschaftsministers, inwieweit etwa heute — ich bitte, mich jetzt recht zu verstehen, man muß bei Herrn Professor Dr. Erhard sehr vorsichtig sein, denn er nimmt solche Gelegenheiten gern zum Anlaß, die Dinge dann anders darzustellen, als sie gemeint waren — —

    (Hört! Hört! und Sehr gut! bei der SPD. — Unruhe bei den Regierungsparteien und Rufe: Na, na! — Glocke des Präsidenten.)