Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich in dieser sachlichen Debatte um eine Lebensfrage des deutschen Volkes zur Geschäftsordnung sprechen muß. Die Geschäftsführung des Herrn Präsidenten zwingt mich dazu. Nach den drei Ministern der CDU folgen nach der Rednerliste nunmehr drei Sprecher der Regierungsparteien. Wie mir Präsident Köhler mitgeteilt hat, haben diese drei Sprecher ihn heute morgen aus der Ältestenratssitzung herausgebeten, sich angemeldet und unter sich die Reihenfolge der Redner vereinbart.
Nach § 81 der Geschäftsordnung können Mitglieder, die zur Sache sprechen wollen, sich nur bei dem Schriftführer, der die Rednerliste führt, zum Wort melden. Andere Wortmeldungen können durch Zuruf erfolgen. Darüber hinaus hat Präsident Köhler im Hereingehen eine Wortmeldung von Herrn Etzel, einem weiteren Mitglied der Regierungsparteien, entgegengenommen,
auch noch von einem anderen Mitglied, so daß wir, die wir uns rechtzeitig als erste bei Aufruf der Sache zum Wort gemeldet haben, glücklich an die siebente Stelle gerückt sind.
Gegen diese Art der Geschäftsführung, die entgegen der Praxis der Geschäftsordnung ist, müssen wir. schärfsten Einspruch einlegen. Der Präsident kann zwar nach § 82 der Geschäftsordnung die Reihenfolge der Redner bestimmen. Aber es war Vereinbarung unter den Parteien, daß der Zeitpunkt der Meldung gelten soll, wenn keine ausdrückliche Abrede getroffen ist, und daß die Fraktionen nach ihrer Größe sprechen sollen. Wir haben das größte Interesse, auch unsere Probleme rechtzeitig, wenn noch nicht eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, zur Sprache zu bringen.
Ich bin der Meinung: es ist nicht nötig, daß nun sieben Regierungsvertreter nacheinander sprechen. Es belebt vielmehr durchaus die Situation des Parlaments, wenn ein gewisser Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungssprechern eintritt.
Jedenfalls müssen wir uns bei dieser Art der Behandlung wieder einmal majorisiert fühlen. Nachdem wir schon gestern gegen diese Art der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten Einspruch erhoben haben, müssen wir heute wiederum das gleiche tun. Ich appelliere hier öffentlich an den Herrn Bundestagspräsidenten, doch jetzt noch die Reihenfolge der Redner in fairer und demokratischer Weise anzusetzen.