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    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erscheint mir in dieser Stunde notwendig, vor dem Hohen Hause dem deutschen Volke, aber auch dem interessierten Ausland die Ursachen zu nennen, die zu unserer Arbeitslosigkeit geführt haben Zudem ist es notwendig, die Struktur der Arbeitslosigkeit richtig zu sehen, wenn man auf dem schnellsten Wege zu einer generellen Gesundung kommen will. Über alles, was wir heute an wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor uns haben, könnten wir getrost den Spruch setzen: Das verdanken wir unserem Führer!

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Rische: Das ist aber reichlich billig!)

    Zwölf Jahre hat unsere Volkswirtschaft einer Kriegswirtschaft gedient und ist dazu ausgenutzt worden. Der Bombenkrieg hat weitgehend Vernichtungen herbeigeführt, und nach der Einstellung der direkten Feindhandlungen waren wir in unserem politischen Tun nicht frei. Wir wurden wirtschaftlich zerstückelt und waren auch noch nicht in der Lage, in den einzelnen Gebieten das zu tun, was wir im Interesse unseres Volkes für notwendig gehalten hätten. Dazu kommt der ungeheure Strom von Menschen, der aus dem Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei und anderen europäischen Gebieten zu uns gekommen ist, — —

    (Unruhe.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, allgemein Ruhe zu bewahren!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — insgesamt ungefähr 7 Millionen Menschen, denen sich noch 2 Millionen angeschlossen haben, die glaubten, die Zwangswirtschaft und das Zwangsleben in der Ostzone nicht mehr ertragen zu können.

    (Hört! Hört! bei der CDU.)

    Wir haben in ein sowieso schon weit übervölkertes Gebiet, in dem 36 Millionen Menschen lebten, 9 Millionen Menschen dazubekommen, die wir in unser Wirtschaftsleben eingliedern sollten und mußten, wenn wir ihnen wieder eine wirtschaftliche Grundlage geben wollten, ein Problem, vor das keine zweite Volkswirtschaft in Europa oder der Welt gestellt worden ist.

    (Zustimmung.)

    Wenn mancher einmal dazu überginge, seine politischen Freunde in England oder Amerika danach zu fragen, ob man in diesen Volkswirtschaften glaubte, ohne die schwersten Störungen ein Viertel der ursprünglichen Menschen zusätzlich aufnehmen zu können, dann würde er wahrscheinlich eine andere Antwort bekommen, als sie uns leider Gottes aus unserem eigenen Volk manchmal entgegengebracht wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin der letzte, der irgendwie einen Grund oder eine Veranlassung hat, mich gegen das zu stellen, was über das wirtschaftspolitische Tun der englischen Regierung gesagt wird. Man soll uns aber um Gottes willen England nicht als Beispiel hinstellen, weil es sich hier um zwei ganz grundsätzlich andere Dinge handelt. Einmal hat die englische Volkswirtschaft nicht die furchtbaren Verwüstungen über sich ergehen lassen müssen, wie sie bei uns gegeben waren.

    (Zustimmung.)

    Zweitens hatte die englische Volkswirtschaft sofort nach Einstellung der Feindseligkeiten die Möglichkeit, an den friedensmäßigen Aufbau ihrer Wirtschaft heranzugehen. Dazu hat England von vornherein weitgehend finanzielle Hilfe von den Amerikanern bekommen, und dazu standen doch


    (Bundesminister Storch)

    der englischen Volkswirtschaft sofort die Welt und die Weltmärkte offen; alles Dinge, die doch bei uns nicht zutreffen.

    (Dr. von Brentano: Und keine Flüchtlinge!) Wir sind doch erst seit der allerkürzesten Zeit in der Lage, die ersten Anfänge eines normalen wirtschaftlichen Lebens wieder in die Wege zu leiten.


    (Sehr wahr!)

    Das sollten doch auch die Herren und Damen von der Opposition anerkennen! Wir wollen also an die Arbeit gehen, die uns obliegt, und wir wollen die Verhältnisse so nehmen, wie sie nun einmal sind. Es hat ja keinen Zweck, daß wir uns nur in der Vergangenheit bewegen.
    Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen gesagt, was nach langem, langem schwerem Ringen von der Bundesregierung auf wirtschaftlichen Ebenen nun endlich vorbereitet werden konnte, nachdem die allergrößten Schwierigkeiten überwunden werden mußten. Sie kennen sie doch genau so gut wie ich. Wir haben einmal dafür zu sorgen, daß unsere neue Währung nicht wieder in sich zusammenbricht; denn wo wollten wir denn hin, wenn unsere Generation dreimal in ihrem Leben um die Erträgnisse ihrer Ersparnisse betrogen würde? Ich glaube, das wäre das letzte, was wir unserem Volke zumuten können.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Soweit es sich darum handelt, Mittel einzusetzen, die aus den Gegenwertfonds kommen, so wissen Sie doch, daß wir dazu die Zustimmung derjenigen haben müssen, die nun einmal Eigentümer dieser Geldmittel sind.

    (Sehr richtig!)

    Das sollten wir offen und frei sehen und danach handeln.
    Ich weiß, daß wir in der Bundesregierung vor eminent schwierigen Aufgaben stehen. Das Arbeitslosenproblem hat dadurch seine besondere Note, daß der größte Teil der Arbeitslosen Jugendliche sind. Man fragt: woher kommt das? Die Antwort ist gar nicht so schwer. Der Nationalsozialismus hat die jungen Menschen ohne eine ausreichende berufliche Ausbildung zum Arbeitsdienst gebracht, er hat sie von da zum Militär gehen lassen, und dann haben Hunderttausende jahrelang in der Kriegsgefangenschaft gesessen. Diese Menschen sind nicht in der Lage zu sagen, daß sie eine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Wir werden die Aufgabe haben, diesen Menschen in einer Nachschulung das zu geben, was sie im Wirtschaftskampf nun einmal nötig haben.

    (Dr. von Brentano: Sehr gut!)

    Dazu kommt ein zweites: die Zahl derjenigen jungen Menschen, die jetzt aus der Schule entlassen werden und in der geschrumpften Wirtschaft ihren Platz noch nicht finden können, ist sehr groß. Wir sind uns in der Regierung völlig klar darüber, daß wir diejenigen jungen Menschen, die jetzt noch nicht in ein Lehr- oder Arbeitsverhältnis kommen können, schulmäßig wirtschaftlich so schulen müssen, daß wir sie zu einem späteren Zeitpunkt mit einer verkürzten Lehrzeit ins Wirtschaftsleben überführen können.
    Das sind die Dinge, die vor uns stehen, und wir sollten uns doch alle in diesem Moment darüber klar sein, daß es verantwortungslos wäre, wenn nicht jeder im deutschen Volke das, was Ihnen die Regierung heute vorgelegt hat, so unterstützt,
    daß in unser Wirtschaftsleben ein neuer Impuls und ein neues Rollen kommt . Täuschen Sie sich doch nicht! Es handelt sich ja nicht um den Kampf der Bundesregierung, sondern um den Kampf des deutschen Volkes um die nötige Freiheit im wirtschaftlichen Tun.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Sie alle wissen doch, welch eminente Hemmungen wir noch vor uns haben. Gehen Sie doch einmal hin und sehen Sie sich die Verhältnisse beispielsweise in einem der typischsten Flüchtlingsländer, in Schleswig-Holstein, an. 1,6 Millionen Einwohner vor dem Kriege! In diesem Gebiet war die übergroße Zahl der Menschen in der Agrarwirtschaft tätig, nur ein kleinerer Prozentsatz in der Industrie, und diese Industrien hatten ihre Untermauerung entweder in der Kriegsmarine oder im Schiffsbau, oder die Menschen sind selbst zur See gefahren. Nichts mehr davon ist vorhanden. Eine Kriegsmarine haben wir nicht mehr, und wir werden ihr vielleicht auch nicht allzusehr nachtrauern. Aber wenn Sie heute nach Kiel kommen und sehen die -zigtausend Menschen, die früher für die Kriegsmarine gearbeitet haben und heute keine Wirtschaftsgrundlage besitzen, dann sehen Sie die Schwierigkeiten. Gehen Sie nach Lübeck hin, nach der Stadt, die vom Ostseehandel gelebt hat. Wir haben keinen Ostseehandel mehr, die Menschen haben ihre natürliche Lebensgrundlage verloren. Und darüber hinaus waren wir doch im Schiffsbau so eingeengt, daß wir erstmalig vor zwei Jahren die Genehmigung bekamen, die 36 Heringsdampfer zu bauen. Früher arbeiteten auf unseren Werften 78 000 Menschen, und jeder, der den Schiffsbau kennt, weiß, daß dazu vielleicht einige Hunderttausend Menschen kamen, die auch aus diesem Sektor ihre Lebensgrundlage gefunden haben. Heute habe ich allein auf den Arbeitsämtern nicht weniger als 32 000 Seeleute, die arbeitslos sind, weil es sogar verboten ist, daß deutsche Seeleute auf ausländischen Schiffen fahren dürfen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Das sind doch die Einschränkungen, die Hemmungen, die wir nun einmal haben, und darum, hier Freiheiten zu bekommen, geht doch der gemeinsame Kampf des deutschen Volkes,

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    und deshalb dürfen wir meines Erachtens diese Probleme der Arbeitslosigkeit nicht zu innerpolitischen Kampfparolen machen.

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    Wer in einem Arbeitsministerium sitzt - gleichgültig, ob es hier in Bonn beim Bund ist oder in irgendeinem Land —, der weiß doch, daß es in Deutschland Leute gibt, die immer und immer wieder schwarz in schwarz malen. Ein ganz großes Institut — und zwar das Weltwirtschaftliche Institut in Kiel — sagte uns vor der Währungsreform eine kommende Arbeitslosigkeit von 6 Millionen Menschen voraus. Wir sind Gott sei Dank vorbeigekommen. Und als wir das Sozialversicherungsanpassungsgesetz berieten und damals den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 61/2 auf 4 Prozent senkten, da waren es die Länderminister, die uns gesagt haben: es kommt die Zeit, wo ihr die 61/2 Prozent für den alten Zweck braucht. Und was haben wir dann in diesem Sommer erlebt? Gerade von Rheinland und Westfalen kamen die Stimmen zu uns, die sagten: richtet euch darauf ein, 3 Millionen ist das wenigste, was wir an Arbeitslosen in diesem


    (Bundesminister Storch)


    (in Frankfurt zusammen, der schon am 21. Januar festgestellt hat: die Arbeitslosigkeit beträgt 2,2 Millionen, und die Ziffern, die das Arbeitsministerium herausgibt, sind bewußt unwahr. Hier sitzen die Arbeitsminister. Fragen Sie sie, ob wir irgendeine Zahl, die wir von ihnen aus den Ländern bekommen haben, auch nur abgeändert haben. Die nackte Wahrheit dem deutschen Volke zu sagen, ist eine Aufgabe, die wir in der Bundesregierung als die erste Voraussetzung für ein kommendes Vertrauen an die Spitze unseres Tuns stellen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich dem Kanzler anschließen, der gesagt hat: wir haben nunmehr die Basis dafür geschaffen, daß wir dieser ungeheueren Not der Arbeitslosen unseres Volkes zuwenigst energisch entgegentreten können. Helfen Sie doch alle mit, daß diese Aktion zu dem Erfolg führt, daß unsere arbeitslosen Menschen den inneren Glauben bekommen, daß von der Bundesregierung, vom Bundestag und von allen verantwortlichen Menschen bei uns in Westdeutschland alles getan wird, um diese arbeitslosen Menschen wieder in den Kreis der arbeitenden Menschen zurückzuführen, um ihnen wieder die Lebensgrundlage zu geben, die sie nun einmal haben müssen, wenn sie am ganzen Leben des Volkes beteiligt sein sollen. Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ernst der Angelegenheit nicht dadurch stören, daß ich mich in gleicher Weise wie der Herr Antragsteller auf polemische Erörterungen einlasse, schon deshalb nicht, weil mir die Reden des herrn Kollegen Nölting nicht so interessant sind, daß ich sie alle lese und mir genaue Notizen mache. (Lachen bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)


    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)