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ID0103509600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag in Drucksache Nr. 468 betreffend Paßverfahren zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

    (Beifall.)

    Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
    Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478).
    Ich bitte diejenigen, die den Anträgen der Ausschüsse zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
    Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499).
    Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Adolf Arndt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter diesem interfraktionellen Antrag befindet sich auch die Drucksache Nr. 476 betreffend Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung: geheime Abstimmung. Ich bitte, das von der Tagesordnung abzusetzen, so daß lediglich im übrigen Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt gehört, die Drucksache Nr. 476 im Sammelantrag Drucksache Nr. 499 heute zu streichen bzw. von der Tagesordnung abzusetzen. Findet dieser Antrag die Zustimmung des Hauses?
    — Ich höre keinen Widerspruch,. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich annehmen, daß damit die Drucksache Nr. 499
    — Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse — Ihre Zustimmung findet. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Meine Damen und Herren! Darf ich noch auf folgende Angelegenheit eingehen. Ich bin auf einen Zuruf aufmerksam gemacht worden, der während der Rede des Herrn Abgeordneten Rische zu Punkt 1 der Tagesordnung gefallen ist und den ich selbst nicht gehört habe. Ich habe das amtliche Stenogramm vor mir liegen. Ich verlese den betreffenden Absatz. Herr Abgeordneter Rische sagte:
    Die Gründe dieser Katastrophe, werte Kollegin Schroeder, haben Sie uns allerdings nicht dargelegt.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Die Gründe dieser Katastrophe sind wirtschaftspolitischer und politischer Natur,

    (erregte Zurufe. — Zuruf rechts: Ehrlose Landesverräter!)

    Meine Damen und Herren! Ich darf fragen, wer diesen Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" getan hat. — Es meldet sich niemand.

    (Zurufe von KPD: Feigling! Mut!)

    Dann darf ich feststellen, daß ich nach der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit nichts tun kann.

    (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort! Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben.)

    — Zu dieser Angelegenheit Herr Abgeordneter Renner zur Geschäftsordnung!