Rede von
Dr.
Max
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner, von dem ich geglaubt hatte, er würde in die Arena der Paragraphen und der Juristerei hinabsteigen, hat sich im Gegenteil dazu aufgeschwungen, in einer Weise zu sprechen, die ich nicht unerwidert lassen kann.
Er hat von dem Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff gesagt, er habe mit einer bestimmten Erklärung seinen juristischen Etat wohl überzogen. Er hat ferner die Selbstzucht für unsere Verhandlungen, von der wir im Interesse der Demokratie hier gesprochen haben, mit dem parlamentarischen Betrieb in der Hitlerzeit verglichen. Er hat geglaubt, uns vorwerfen zu sollen, wir wollten hier gewissermaßen eine derartige capitis deminutio des Parlaments herbeiführen, wie sie in der Hitlerzeit gewesen ist. Wir verbitten uns diese Art, hier so aufzutreten.
Und nun zu den verfassungsrechtlichen Schmerzen der Herren. Diese Geschäftsordnungsbestimmung ist bereits im Jahre 1931 im Deutschen Reichstag angenommen worden mit den Stimmen der SPD
und den Stimmen des Zentrums.
Als dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zum ersten Mal, ich glaube, im Haushaltsausschuß, beraten wurde, ist seitens der Regierung erklärt worden, daß die bis dahin gestellten Anträge, wenn sie durchgeführt würden, bereits ein Ausgabenmehr von 4,5 Milliarden ausmachten.
Sie sehen, wie notwendig eine Selbstzucht ist.
Und endlich: niemals ist das verfassungswidrig,
was dem tiefsten Sinn der Demokratie entspricht.
Demokratie ist Selbstregierung und Selbstverantwortung, ist Selbstregierung mit Verantwortungsgefühl.