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    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hermann Aumer


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    -- dann wird in absehbarer Zeit ein anderer Wirtschaftssektor von Ihnen in die gleiche Zange genommen; und so geht das in das Endlose weiter. Ich gehe daher so weit, zu erklären: es erscheint mir erträglicher, daß die Besitzverhältnisse des Kohlenbergbaus für manche nicht nach ihrem Geschmack sind, als daß hier ein Schneeball ins Rollen gebracht wird, der letztlich, alle Eigentumsverhältnisse vernichtend, wie eine Lawine ins Tal donnert.

    (Lebhafte Zustimmung rechts.)

    Die Mehrheit der Wähler hat am 14. August 1949 ihre Stimme für die freie Marktwirtschaft, für das Privateigentum und gegen die Sozialisierung abgegeben.

    (Widerspruch links. -Abg. Schoettle: Das ist ja interessant festzustellen, was die Wähler wirklich gewollt haben! — Abg. Euler: Das ist völlig eindeutig, Herr Schoettle!)

    Das müssen sich auch einmal die Herren des linken Flügels der CDU überlegen.

    (Lachen bei der CDU.)

    Sie sagen: Wir wollen ja eine Neuordnung, wir wollen ja gar nicht sozialisieren! Aber ich frage: wo ist da die genaue Trennungslinie? Die Regierung Adenauer hat ihren Wählern gegenüber eine Verpflichtung. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß z. B. die Christlich-Soziale-Union in Bayern während des Wahlkampfes irgendetwas von Sozialisierung oder „Neuordnung", wie Sie es nennen wollen, hätte verlauten lassen.

    (Abg. Blank: Herr Aumer, Sie wissen wohl gar nicht, daß die Zechen in Bayern durchweg bereits dem Staat gehören?)

    Ich weiß ganz genau, wem die oberbayerischen Kohlenbergwerke gehören. Aber ich sage: Das Anfangen mit Sozialisierungsmethoden wird. es mit sich bringen, daß zum Schluß auch der kleinste Unternehmer geschluckt werden wird.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Erzählen Sie uns doch keinen solchen Unsinn; Sie müssen die Regierungserklärung lesen!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
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    Rede von Hermann Aumer


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    Meine Herren, ich bin persönlich der Meinung, daß man einen Neuaufbau der deutschen Wirtschaft ohne ein entsprechendes Auslandskapital nicht durchführen kann. Glauben Sie denn wirklich, daß Sie es einem. Ausländer zumuten können, sein Geld hier hereinzugeben, wenn solche Experimente in Angriff genommen werden?

    (Lebhafte Zustimmung rechts.)

    Ich habe die Hoffnung, daß hier doch noch eine Lösung gefunden wird, und zwar deshalb, weil ich genau weiß, daß die Führer der großen Oppositionsparteien die tatsächlichen Gegebenheiten durchaus real beurteilen. Meine Herren, ich bitte Sie, sich zu überlegen und nicht zu vergessen, daß das deutsche Volk nicht nur aus Gewerkschaftsmitgliedern besteht.

    (Lebhafter Beifall rechts. — Zurufe links.)