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ID0103504600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich habe seinerzeit schon die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers zur Regierungserklärung bedauert, als er von der Änderung der Besitzverhältnisse gesprochen hat. Damals hat man sich nicht recht denken können, was er darunter meint; denn Eigentums- und Besitzverhältnisse sind ja nicht nur juristisch, sondern auch tatsächlich etwas Verschiedenes. Nun hat aber heute der Herr Abgeordnete Blank merkwürdigerweise die Katze aus dem Sack gelassen; er hat ausdrücklich davon gesprochen, daß sich die CDU/ CSU für die Vergesellschaftung der Kohlenbergwerke ausspricht.

    (Zuruf links: Kennen Sie das Ahlener Programm, Herr Kollege?)

    Das ist natürlich ein Standpunkt, der auf das allerheftigste bekämpft werden muß.

    (Lachen links und Zuruf: Das war so im vorigen Jahrhundert!)

    -- Ich werde Ihnen zeigen, daß es auch in diesem Jahrhundert so ist und daß Sie mit ganz leeren, zurechtgemachten Begriffen arbeiten, die in der Wirklichkeit gar keine Entsprechung finden.
    Das Entscheidende ist das: es gibt für jeden ruhigen und sachlichen Volkswirt nur zwei Möglichkeiten, entweder Privateigentum oder Staatseigentum. Etwas anderes gibt es nicht.

    (Lachen links.)

    Gehen Sie zu den nüchternen Engländern und lassen Sie sich dort sagen, daß diese Ansicht richtig ist. Im übrigen hat mein Vorredner, Herr Kollege Euler, schon darauf aufmerksam gemacht, daß bei uns in Hessen derartige Konstruktionen einer Vergesellschaftung, Nationalisierung usw. versucht worden sind, die aber zu nichts führen. Sie können sich nur für das Privateigentum oder für das Staatseigentum erklären. Für das Privateigentum sich zu erklären, ist für einen Deutschen eine Selbstverständlichkeit;

    (lebhafter Widerspruch links)

    denn wenn Sie unter der Kultur des Abendlandes irgend etwas verstehen, so müssen Sie mit mir der Meinung sein, daß die Grundlage dieser Kultur das Privateigentum ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich mache Sie ausdrücklich auf einen Hirtenbrief
    des Bischofs Albert Stohr von Mainz aufmerksam,

    (Zuruf links: Ach du liebe Zeit!)

    den er im, letzten Kriegsjahr herausgegeben hat, und den ich Wort für Wort unterschreiben kann. Vielleicht haben die Herren von der CDU nun auch die Muße, einmal einen Hirtenbrief zu lesen,

    (stürmische Heiterkeit in der Mitte und links — Beifall rechts)

    und nicht allein die Muße, sich in die Erklärungen der Gewerkschaften zu vertiefen.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Nun ist entscheidend, meine Damen und Herren, daß sich Bischof Stohr auf Grund seiner religiösen und ethischen Erwägungen mit allem Nachdruck unbedingt auf den Standpunkt des Privateigentums stellt.

    (Zuruf von der SPD: Was hat das mit der Politik zu tun? -Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1124 Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950



    (Dr. Leuchtgens)

    — Nun, meine Herren von der CDU, setzen Sie sich mit den Sozialdemokraten über die Hirtenbriefe und derartige Dinge auseinander! Das überlasse ich Ihnen.

    (Lebhafter Beifall rechts. -Lachen und Zurufe bei der CDU.)

    Das Entscheidende bleibt für uns, daß die Kultur des Abendlandes auf dem Privateigentum beruht, und da dürfen Sie auch bei den Kohlenbergwerken keinen Unterschied machen. Wenn das Privateigentum einmal beseitigt worden ist, wirkt diese Tatsache mit innerer Schwerkraft immer weiter. Zunächst fängt man bei den Großbetrieben an, und dann kommt man auf die mittleren und kleineren Betriebe.

    (Zuruf rechts: Das ist auch der Zweck! — Widerspruch links.)

    Das ist eine volkswirtschaftliche Tatsache, an der Sie nicht vorbeigehen können. Ich möchte das ausdrücklich feststellen.
    Sehen Sie doch nur nach dem Osten! Sie von der Sozialdemokratie haben ja selbst gesagt, daß Sie die Vergesellschaftung des Ostens, wenn die Russen einmal abziehen, aufrechterhalten.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Das ist von Ihnen aus gesehen ganz konsequent; aber von der CDU und CSU aus gesehen ist es nach meiner Ansicht eine große Ketzerei.

    (Große Heiterkeit. — Abg. Dr. Gerstenmaier: Das werden wir auf uns nehmen, Herr Leuchtgens!)

    --4 Sie haben ja für die Ketzerei eine sehr feine Empfindung gehabt!

    (Lachen in der Mitte.)

    Ich möchte Sie bitten, daß Sie diese feine Empfindung nun auch hier anwenden, wo es sich um
    die Grundlage der europäischen Kultur dreht.

    (Lebhafter Beifall rechts. — Lachen in der Mitte und links.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Aumer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier kurz zu dem Antrag der CDU/CSU Stellung nehmen. Meiner Ansicht nach wird hier ein Weg beschritten, vor dessen Begehen gewarnt werden muß.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Meine politischen Freunde und ich haben Prinzipien, von denen wir nicht abgehen wollen.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Wir beglückwünschen Sie! -- Zurufe von der SPD.)

    -- Bitte, lassen Sie auch mich in aller Ruhe meine Ansichten aussprechen. Ich hoffe, daß Sie in dem Wort „Sozialdemokrat" das Wort „Demokrat" genau so groß schreiben wie das Wort „Sozial".

    (Lebhafter Beifall rechts.)

    Ich habe Herrn Kollegen Henßler seine Ansichten auch in Ruhe vortragen lassen.
    Wir verkennen nicht, daß es Lebensbedingungen und Wirtschaftsverhältnisse gibt, die einer Neuordnung bedürfen; wir haben jedoch Angst vor der Auslegung des Begriffes Neuordnung, denn wir glauben sagen zu dürfen: innerhalb der Regierungskoalition und bei den Oppositionsparteien — das zeigt die bisherige Diskussion bereits -- versteht man sehr Verschiedenes, wenn das Wort „Neuordnung" fällt. Hier wird der Anfang zu einer Entwicklung gemacht, deren Ende noch keineswegs abzusehen ist,

    (Zuruf des Abg. Renner)

    die aber den Intentionen meiner politischen Freunde und auch meinen eigenen keinesfalls entspricht. Sie sagen — dies wurde auch im Ausschuß für ,Wirtschaftspolitik und im Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes kurz gestreift es handle sich hier ja nur um die Neuordnung des Kohlenbergbaus und dessen Eigentumsverhältnisse. Sollte es Ihnen gelingen, hier Änderungen durchzuführen, von denen ich schon heute mit Sicherheit sagen kann, daß sie sicherlich nicht zugunsten der Besitzer der Kohlengruben,

    (Zurufe links und von der Mitte)

    sondern zu ihrem Nachteil sind, — —

    (Weitere Zurufe links und von der Mitte)