Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Demgegenüber muß ich sagen, daß darüber hinaus ein Gesetz, das in dieser Weise zustande kommt, von uns nicht anerkannt wird. Wenn schon ein Verfassungsgericht bestände, dann würde dieses, wenn Sie dieses Gesetz trotzdem beschließen und wenn in dieser Weise hier Gesetze gemacht werden, die Ungültigkeit wohl nicht bestreiten können. Jedenfalls werde ich heute zu dem Gesetz materiell nicht Stellung nehmen, und die Bayern -Partei wird sich an den Beratungen dieses Gesetzes in der ersten Lesung nicht beteiligen, sondern wir werden das Haus während dieser Beratung verlassen.