Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos abzulehnen. Die Materie, die heute hier zur Debatte steht, ist uns allen bekannt. Es handelt sich nur darum, die vorgesehenen Maßnahmen hier in eine gesetzliche Form zu bringen. Der Hinweis auf die überstürzte Beratung im Bundesrat ist ebenfalls nicht stichhaltig. Der Präsident des Bundesrats hat mit Zustimmung aller Bundesratsmitglieder mit Ausnahme der bayerischen Vertreter
festgestellt, daß der Bundesrat mit der beschleunigten Erledigung der Angelegenheit und auch mit der Erledigung dieses Gesetzentwurfs durch den Bundestag zu dem von uns in Aussicht genommenen Termin einverstanden ist.
Ich möchte außerdem noch darauf aufmerksam machen, daß der Beschluß, die erste Lesung dieses Gesetzes heute und am Freitagmorgen die zweite und dritte Lesung vorzunehmen, im Ältestenrat einstimmig gefaßt worden ist.
Ich bitte das Hohe Haas, angesichts dieser Umstände den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos abzulehnen.